Anzahl der Sitze der ehrenamtlichen Mitglieder soll erhöht werden

Korbacher Grüne wollen wieder in den Magistrat

Der neue Korbacher Magistrat: (von links): Erster Stadtrat Heinz Merl, Moritz Briehl, Friedrich-Wilhelm Frese, Sabine Weinreich, Thomas Kuhnhenn, Stadtverordnetenvorsteherin Lieselotte Hiller (gehört nicht zum Magistrat), Bernd Richter-Schluckebier, Uwe Steuber, Hans-Jürgen Wüst und Bürgermeister Klaus Friedrich.
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Der neue Korbacher Magistrat: (von links): Erster Stadtrat Heinz Merl, Moritz Briehl, Friedrich-Wilhelm Frese, Sabine Weinreich, Thomas Kuhnhenn, Stadtverordnetenvorsteherin Lieselotte Hiller (gehört nicht zum Magistrat), Bernd Richter-Schluckebier, Uwe Steuber, Hans-Jürgen Wüst und Bürgermeister Klaus Friedrich.

Die Grünen sitzen wegen zweier ungültiger Stimmen nicht im Magistrat der Stadt Korbach. Das wollen sie nun ändern.

Korbach – In der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. Mai stellt die Fraktion den Antrag, die Anzahl der Sitze der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder von acht auf neun zu erhöhen. Für diese Erhöhung ist eine Änderung der Hauptsatzung notwendig.

„Durch die beiden ungültigen Stimmen sind Verhältnisse entstanden, die nicht dem entsprechen, was sich die Stadtverordnetenversammlung vorgestellt hat“, begründet Fraktionsvorsitzende Heike Kramer den Antrag der Grünen. Mit einer Erweiterung des Magistrats solle der Fehler „geheilt“ werden.

Ursprünglich hatten sich alle Fraktionen außer die Aktiven Bürger darauf geeinigt, zwei Listen so zu bilden, dass sich die durch die Kommunalwahl entstandenen Mehrheitsverhältnisse auch im Magistrat widerspiegeln. Doch mit den beiden ungültigen Stimmen in der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. April hatte keiner gerechnet – am wenigsten die Aktiven Bürger, die so überraschend Hans-Jürgen Wüst als ehrenamtlichen Stadtrat in den Magistrat schicken konnten.

„Wir waren überhaupt nicht darauf vorbereitet und davon ausgegangen, dass wir leer ausgehen“, sagt Fraktionsvorsitzender Axel Krüer. Die Aktiven Bürger wollen laut Krüer dem Antrag der Grünen zustimmen. „Auch wenn wir selbst in der Vergangenheit bewusst aus dem Magistrat gehalten worden sind und die Grünen unsere ‘grünen’ Anträge nicht mitgetragen haben, wollen wir uns nicht undemokratisch verhalten.“

Freie Wähler wollen Erweiterung des Magistrats zustimmen

Kramer rechnet indes mit einer knappen Mehrheit für den Grünen-Antrag. Neben Aktiven Bürgern haben sich auch die Freien Wähler bereits festgelegt: „Wir tendieren dazu, dem Antrag zuzustimmen“, sagt Fraktionsvorsitzender Kai Schumacher. Die Freien Wähler hatten bei der Magistratswahl eine gemeinsame Liste mit den Grünen gebildet. Das sie nun nicht im Magistrat vertreten seien, bedauere er, so Schumacher.

Noch nicht über den Antrag diskutiert hat die CDU-Fraktion. Durch die ungültigen Stimmen sei eine „schwierige Situation“ entstanden, sagt Fraktionsvorsitzender Jannick Göbel. Ziel sei ja eigentlich gewesen, die Mehrheitsverhältnisse der Stadtverordnetenversammlung im Magistrat abzubilden. „Das Abstimmungsergebnis war schon eine Überraschung“, so Göbel.

Die FDP werde dem Antrag nicht zustimmen, kündigt Fraktionsvorsitzender Heinz-Dieter Helfer an: „Wir haben uns noch nicht entschieden, ob wir dagegen stimmen oder uns enthalten.“ Wer einen Fehler mache, müsse dazu stehen und es nicht im Nachhinein durch eine Satzungsänderung korrigieren, so Helfer an die Adresse der Grünen gerichtet.

Unter anderem wegen rechtlicher Bedenken lehnt die SPD den Grünen-Antrag ab: Es gelte der Grundsatz, dass bei der Vornahme einer Wahl der zum Zeitpunkt der Wahl gültige Rechtszustand anzuwenden sei, erläutert Fraktionsvorsitzender Henrik Ludwig: „Eine Änderung der Zahl der Beigeordneten muss daher vor deren Wahl beschlossen werden.“ Eine „Korrektur“ des Wahlergebnisses durch nachträgliche Erhöhung der Zahl der Beigeordneten wäre eine nachträgliche Manipulation eines durch Wahl zustande gekommenen Ergebnisses, argumentiert Ludwig weiter: „Die in der Öffentlichkeit durchaus verbreitete Meinung, Politiker würden alles so drehen, wie es ihnen passt und so auch unliebsame Wahlergebnisse "korrigieren", würde Bestätigung finden“.

Die Korbacher Stadtverwaltung hat zu den rechtlichen Bedenken der SPD eine juristische Stellungnahme des Hessischen Städtetages angefordert, die noch vor der nächsten Stadtverordnetenversammlung vorliegen soll, wie Hauptamtsleiter Karl-Helmut Tepel mitteilt.

Hessische Gemeindeordnung macht Erweiterung des Magistrats möglich

Die Hessische Gemeindeordnung erlaubt es, die Zahl der Sitze im Magistrat auch während der laufenden Wahlzeit zu erhöhen. Das bestätigt Daniela Maier, Referentin für Kommunalverfassungsrecht beim Hessischen Städte- und Gemeindebund in Mühlheim, auf Nachfrage unserer Zeitung. Sie teilt die Rechtsauffassung der Korbacher SPD nicht.

Dazu muss die Stadtverordnetenversammlung zunächst die Hauptsatzung der Stadt Korbach ändern. Sie regelt, wie groß der Magistrat ist. Seit 2016 besteht er aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und acht ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträten. Die Stadtverordnetenversammlung braucht für die Änderung eine qualifizierte Mehrheit, das heißt: Mindestens 16 von derzeit 31 Stadtverordneten müssen zustimmen.

Nachdem die Änderung der Hauptsatzung in den Bekanntmachungen veröffentlicht ist, kann der Magistrat vergrößert werden. Dazu findet keine neue Wahl statt; die Sitze werden auf der Grundlage des Wahlergebnisses in der Stadtverordnetenversammlung vom 26. April neu berechnet – mit der Folge, dass die Grünen wieder einen Stadtrat erhalten.

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