Kreis Waldeck-Frankenberg gibt 37 Millionen mehr aus als im Vorjahr
Rund 37 Millionen Euro mehr als 2022 will der Landkreis Waldeck-Frankenberg im kommenden Jahr ausgeben. Das geht aus dem Haushaltsplan für 2023 hervor, den Landrat Jürgen van der Horst am Donnerstag bei der Kreistagssitzung in Goddelsheim vorgelegt hat.
Waldeck-Frankenberg - Außerdem erläuterte er im Gespräch mit unserer Zeitung die wesentlichen Erträge und Aufwendungen. Hierbei machte van der Horst auch deutlich, dass wegen der Mehrausgaben eine Erhöhung der Schulumlage für die Städte und Gemeinden im Kreis unumgänglich sei.
Insgesamt schlagen in dem Haushaltsplan Ausgaben in Höhe von 297,2 Millionen Euro zu Buche. Dem gegenüber stehen Einnahmen von 293,1 Millionen Euro. Die Finanzerträge liegen bei 4,6, die Zins- und Finanzaufwendungen bei 4,4 Millionen Euro. Der Haushalt weist ein Defizit von 2,7 Millionen Euro auf. Zum Ausgleich stehen im Ergebnishaushalt Rücklagen aus den Vorjahren zur Verfügung
„Bei den Sozialleistungen steigen die Ausgaben um 14,8 Millionen Euro, diesen stehen etwa 10 Millionen Euro an Mehreinnahmen gegenüber. Beides ist überwiegend auf die aktuelle Flüchtlingssituation zurückzuführen, in der der Landkreis auch weiterhin für die Betreuung und Versorgung Schutzsuchender sorgen wird“, betonte Jürgen van der Horst.
Weitere 11,5 Millionen Euro betreffen den Bildungsbereich: Dieser Anstieg sei größtenteils auf höhere Bewirtschaftungskosten unter anderem für Strom, Gas und die Schülerbeförderung zurückzuführen. Nachdem die Schulumlage, die die Städte und Gemeinden an den Landkreis zahlen müssen, 2020 und 2021 jeweils um einen halben Prozentpunkt gesenkt wurde, „ist nun eine Erhöhung um 2,37 Prozent auf 18,87 Prozent nötig“, erläuterte van der Horst. Im Gegenzug werde die Kreisumlage für die Städte und Gemeinden um 0,87 Prozentpunkte auf 29,04 Prozent gesenkt.
Der Kreis plant 2023 mit Investitionen von 43,3 Millionen Euro (2022: 50,5 Mio.). Von diesem Investitionsvolumen werden 24,4 Millionen Euro kreditfinanziert. Da zugleich 12,3 Millionen Bestandsschulden getilgt werden sollen, bedeute dies eine Nettoneuverschuldung von 11,8 Millionen.
43 Millionen Euro werden investiert
„Die Botschaft ist: Wir bleiben weiter aktiv. Es gibt keine Abstriche bei den Schulneubauten. Außerdem fließt Geld in den Straßen- und Tiefbau im Kreis sowie in die Infrastruktur für die Energiewende. Wir haben nur deshalb eine moderate Reduzierung bei den Investitionen, weil wir uns dabei eben auch an den Verwaltungsressourcen orientieren“, sagte van der Horst im Gespräch mit unserer Zeitung. Am Ende des Tages müsse alles verbaut werden – es ergebe keinen Sinn, etwas zu planen, wenn für die Umsetzung beispielsweise die nötigen Projektleiter fehlen.
Von den Gesamtinvestitionen entfallen nach Auskunft des Landrats rund 17,3 Millionen Euro auf den Bereich des Landkreises als Schulträger – Geld werde hier insbesondere für die Modernisierung, Sanierung und den Neubau von Schulgebäuden in Waldeck-Frankenberg ausgegeben. Es seien zudem weitere Investitionen aus dem Digitalpakt von Bund und Land vorgesehen. Für Investitionen im Bereich Kreisstraßenbau und Verkehr sind laut van der Horst etwa 11,9 Millionen Euro eingeplant: Hier stünden unter anderem der Ausbau der Kreisstraße 43 zwischen Haina und Bad Wildungen-Armsfeld und der Kreisstraße 50 zwischen Immighausen und Ober-Ense im geplanten Bauprogramm.
Das Thema „Investitionen“ spricht der Landrat auch gezielt an, wenn er auf die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden in Waldeck-Frankenberg blickt. „Der Landkreis ist verpflichtet, sich mit der Situation der Kommunen auseinanderzusetzen und danach zu schauen, welche Finanzbedarfe dort vorhanden und wie die Kommunen finanziell ausgestattet sind“, sagte van der Horst. Dieser Verpflichtung komme der Landkreis selbstverständlich nach.
„Allerdings sind nicht alle Kommunen gleich. Das ist zum Beispiel erkennbar, wenn wir den Städten und Gemeinden projektbezogene Investitionsfördermaßnahmen anbieten. Diese werden häufig nur von finanzstarken Kommunen in Anspruch genommen, weil für sie der Eigenanteil leichter zu schultern ist. Finanzschwächere Kommunen lehnen die Förderungen oft ab, weil sie durch den Eigenanteil abgeschreckt werden“, berichtete der Landrat. Damit sich dies in Zukunft ändere, wolle der Landkreis ein neues Fördersystem auf die Beine stellen.
„Wir wollen den Kreisausgleichsstock – der eigentlich den Ergebnishaushalt betrachtet – neu denken, und zwar in Form eines investiven Kreisausgleichsstocks. Die Idee dahinter ist: Wir wollen ein einfaches und transparentes Verfahren entwickeln, bei dem wir danach schauen, wo die leistungsschwachen und wo die leistungsstarken Kommunen sind“, sagte van der Horst. Als Angebot für die finanzschwachen Kommunen solle es letztlich einen allgemeinen Investitionszuschuss geben – und zwar als Pauschale, die nicht zweckgebunden sei.
„Jede Stadt und jede Gemeinde hat irgendwo einen Investitionsbedarf. Wenn wir die finanzielle Förderung als Pauschale machen, muss kein Antrag gestellt werden – die Kommunen können frei mit den Mitteln arbeiten. Außerdem können wir mit dem neuen System ganz genau schauen, welche Kommunen die Gelder am nötigsten haben und können diese dann auch über die Pauschale gezielt bei Investitionen unterstützen“, sagte der Landrat.