AfD-Fraktion will ehrenamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten

Hauptamtlicher Erster Kreisbeigeordneter auf dem Prüfstand

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Seine Amtszeit endet im August 2017: Erster Kreisbeigeordneter Jens Deutschendorf (Grüne) bei seiner Vereidigung durch Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel im Jahr 2011.

Waldeck-Frankenberg. Braucht Waldeck-Frankenberg einen hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten? Über diese Frage diskutiert der Kreistag in seiner Sitzung am Dienstag.

Die Amtszeit von Jens Deutschendorf endet im August 2017, das Vorschlagsrecht für seinen Nachfolger hat laut Koalitionsvereinbarung die CDU.

Geht es nach der AfD, kann sich der Kreis die hauptamtliche Stelle ganz schenken. Die Partei rechnet mit einer Einsparung von jährlich 150 000 Euro, wenn der Stellvertreter des Landrats künftig ehrenamtlich arbeiten würde: So entfielen neben dem üblichen Gehalt auch Pensionsverpflichtungen und Beihilfen im Krankheitsfall. Hinderungsgründe für ihren Vorstoß sieht die AfD nicht. 

Die Hessische Landkreisordnung (HKO) regelt die Besetzung des Kreisausschusses. Der bestehe aus dem Landrat als Vorsitzenden, dem Ersten und weiteren ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten, heißt es darin. Tim Ruder, Sprecher des Hessischen Landkreistages, erläutert auf Nachfrage dieser Zeitung: In seiner Hauptsatzung könne der Landkreis festlegen, wie viele Beigeordnete hauptamtlich arbeiten sollten. Dabei gebe es rechtlich nur eine Begrenzung nach oben: „Die Zahl der hauptamtlichen Beigeordneten darf die Zahl der ehrenamtlichen nicht übersteigen.“ 

Der hessische Steuerzahlerbund könnte sogar mit zwei hauptamtlichen Beigeordneten in Waldeck-Frankenberg leben: Die Organisation fordert die Rückkehr zu einer Regelung der HKO, die bis 2010 galt. Bis dahin gab es eine gesetzliche Obergrenze für die Zahl der hauptamtlichen Kreisbeigeordneten – in Landkreisen mit nicht mehr als 120.000 Einwohnern die Stelle eines Beigeordneten und in Kreisen mit mehr als 120.000 Einwohnern die Stellen von zwei Beigeordneten. Waldeck-Frankenberg hat aktuell knapp 160.000 Einwohner.

Mehr über das Amt des Ersten Kreisbeigeordneten lesen Sie in der gedruckten Ausgabe.

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