"Der Respekt geht verloren"

Beleidigungen gegen Bürgermeister in Waldeck-Frankenberg nehmen zu

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In der Anonymität des Internets haben Hass und Häme gegen Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens zugenommen.

Nach dem Mord an Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke kursiert auch Hass im Netz. Bürgermeister in Waldeck-Frankenberg sehen sich ebenfalls immer wieder Anfeindungen ausgesetzt.

Laut dem Hessischen Städte- und Gemeindebund werden Politiker und Mitarbeiter der Verwaltungen immer öfter Ziel von Bedrohungen, was uns auch die Bürgermeister im Landkreis bestätigen. Tätliche Angriffe gegen sie gebe es aber im Prinzip nicht.

„Der Respekt geht verloren“, sagt Elmar Schröder (Diemelstadt). „Es ist insgesamt eine Verrohung in der Gesellschaft festzustellen. Abweichende Meinungen werden nicht akzeptiert, sondern mit Konfrontation beantwortet“, sagt Christian Klein (Battenberg). Ein Grund seien die sozialen Netzwerke, glaubt Lothar Koch (Burgwald): „In Facebook hat jeder die Möglichkeit, mehr oder weniger anonym seine rechten Gedanken zu äußern.“ Für Frank Gleim (Gemünden) gibt es für Hass, Häme und Gewalt gegen Politiker aber „null Toleranz“.

Klaus Friedrich (Korbach) sieht das auch als ein Problem für Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrleute: „Jeder, der eine klare und aufrechte Meinung hat, muss auch damit rechnen, dass diese nicht immer von allen akzeptiert wird. Hier gilt es gradlinig und couragiert zu seiner Überzeugung zu stehen.“

In den meisten Fällen stehen Beleidigungen im Zusammenhang mit Entscheidungen der Verwaltung, die den jeweiligen Bürger direkt betreffen, berichten die Bürgermeister. „Nicht alle Entscheidungen gefallen den Leuten, da habe ich sogar Verständnis dafür, dass man seinem Unmut Luft macht“, sagt Claus Junghenn (Allendorf). „Man bekommt schon mal böse Briefe, die mitunter auch ins Persönliche gehen. Das muss man aber in einer Position als Bürgermeister abkönnen“, findet er.

Es betrifft auch Mitarbeiter

Anfeindungen und Beleidigungen gebe es nicht nur gegen Bürgermeister, sagt die Stadt Frankenberg, sondern auch gegen Verwaltung, Politik und Behördenvertreter allgemein, zum Beispiel im Bürgerbüro oder gegenüber Hilfspolizeibeamtinnen. 

„Ein solches Verhalten zeugt in erster Linie von mangelndem Respekt gegenüber den Repräsentanten des Staates. Das tritt in den letzten Jahren häufiger auf“, sagt Florian Held, Pressesprecher der Stadt Frankenberg. Auch Battenbergs Bürgermeister Christian Klein berichtet, dass seine Mitarbeiter „teilweise sehr unfair angegangen und vereinzelt bedroht“ würden. 

„Von der Verwaltung wird einerseits eine große Toleranz erwartet und wir stehen ein für freie Meinungsäußerung. Gleichzeitig werden wir selbst immer wieder mit Intoleranz, Beleidigungen und Aggression konfrontiert“, sagt Florian Held. Hintergrund sei, dass Bürger oft Einzelmeinungen durchsetzen wollten, unabhängig von der tatsächlichen Rechtslage. Held: „Einzelne Bürger versuchen immer wieder lautstark und bisweilen unter Androhung von Gewalt, ihre ganz individuellen Interessen durchzusetzen."

Hilfe vom Gemeindebund

Der hessische Städte- und Gemeindebund bietet Kommunalpolitikern bei Hass und Anfeindungen neuerdings Hilfe an. Betroffene Mandatsträger können sich künftig direkt an den Geschäftsführenden Direktor und ehemaligen Oberstaatsanwalt Karl-Christian Schelzke wenden. „Ansonsten werden sich in Zukunft kaum noch Menschen aus Angst vor bedrohlichen Reaktionen bereitfinden, in ihrer Kommune politische Verantwortung zu übernehmen“, glaubt Schelzke.

Weitere Beispiele von Beleidigungen gegen heimische Bürgermeister lesen Sie in der gedruckten Freitagsausgabe der HNA Frankenberger Allgemeine.

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