Brehm-Bücher bleiben Reizthema

Blick in die Brehm-Bibliothek: Mehr als 40 000 Bände, teils wertvolle historische Werke, lagern in den Räumen im Bad Arolser Schloss. Archivfoto: Wüllner

Der jahrelange Streit um Zuschüsse der Domanialverwaltung für die Arolser Brehm-Stiftungsbibliothek geht weiter.

Das Waldecker Parlament hat einen neuen Vorschlag zur Finanzierung abgelehnt.  Ein Überblick über die Situation:

Der Vorschlag  

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Nachdem sich Bad Wildungen, Edertal und Waldeck damit durchgesetzt haben, dass die ursprünglich vom Landkreis beschlossenen zwei Millionen Euro nicht aus dem Vermögen des Domaniums an die Stiftung fließen dürfen, liegt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch. Die Domanialverwaltung will zehn Jahre lang einen jährlichen Betriebskostenzuschuss von 20.000 Euro an die Brehm-Einrichtung überweisen und hat eine Absichtserklärung mit dem Kreis unterzeichnet. Weil diese Vereinbarung aber Rechtsunsicherheiten aufweise, brauche man die Zustimmung der Waldecker Kommunen, heißt es in der Absichtserklärung.

Waldeck

Die Stadtverordneten von Waldeck verweigerten die Zustimmung zum Zuschuss. Der Magistrat mit Bürgermeister Jörg Feldmann hatte dies empfohlen. Die Begründung liefert ein Rechtsgutachten, das die Stadt 2012 einholte. Ergebnis: Das Domanium darf ausschließlich Geld für die Zwecke ausgeben, für die es einst gebildet wurde: die ehemaligen fürstlichen Immobilien (zuvorderst die fünf Schlösser) und den Waldbesitz zu unterhalten und Erträge den gewinnberechtigten Kommunen des Altkreises Waldeck zukommen zu lassen. Die Unterstützung der Stiftungsbibliothek entspreche dem nicht.

Edertal 

In Edertal ist bislang nicht vorgesehen, das Thema ins Parlament zu bringen. „Der Gemeindevorstand hat sich vor vier Wochen damit beschäftigt und ist mit der Absichtserklärung der Domanialverwaltung einverstanden“, erklärte Bürgermeister Klaus Gier auf Nachfrage. Gier wertet es als Erfolg, dass die früher diskutierten zwei Mio. Euro Zuschuss nicht fließen, sondern lediglich 200 000 Euro, auf zehn Jahre verteilt.

Bad Wildungen

Bürgermeister Volker Zimmermann will die Absichtserklärung auf die Tagesordnung der Septembersitzung der Stadtverordneten setzen. Er liegt voll auf der Linie der Waldecker: „Das Domanialvermögen wird treuhänderisch verwaltet zu Gunsten der Waldecker Kommunen. Die Brehm-Stiftung entspricht diesem Zweck nicht, wie das Waldecker Gutachten zeigt.“ Rechtlich unproblematisch sei es, wenn der Kreis seinen Zuschuss auf 150 000 Euro jährlich aufstocke. Unabhängig von der Rechtslage betrachtet Zimmermann die Unterstützung für die Bibliothek politisch als fragwürdig. „Im Gegensatz zur Brehm-Stiftung befasst sich unsere Rudolf-Lorenz-Stiftung mit der Regionalgeschichte und macht ihren Bestand durch Öffnungszeiten sowohl der Öffentlichkeit als auch der Wissenschaft zugänglich.“ Bislang erhalte Bad Wildungen vom Kreis keine Unterstützung dafür. „Diese werden wir beantragen.“

Der Landkreis

Kreis-Pressesprecher Dr. Hartmut Wecker zeigte sich nicht überrascht vom Waldecker Votum. „Der Kreistag hat bekanntlich für zehn Jahre 128 000 Euro Betriebskostenzuschuss für die Brehm-Stiftung bewilligt, was inflationsbereinigt höher ausfallen kann.“ 1,3 Millionen Euro seien in der Summe realistisch. An diesem Beschluss ändere sich nichts, auch wenn die Domanialverwaltung ihre zehn mal 20 000 Euro nicht beisteuern dürfe, weil Waldeck und vielleicht auch Bad Wildungen dagegen stimmen.

Das Domanium  

Rolf Kaufmann, Direktor der Domanialverwaltung, nahm gelassen das Waldecker „Nein“ zum Betriebskostenzuschuss für die Arolser Brehm-Stiftungsbibliothek auf. „Wir haben alle gewinnberechtigten Kommunen wegen des Betriebskostenzuschusses angeschrieben.“ Bad Arolsen, Diemelsee, Korbach, Lichtenfels, Volkmarsen und Willingen hätten bislang schriftlich auf diese Weise grünes Licht für die 200 000 Euro gegeben, verteilt auf zehn Jahre. Kaufmann hält es für denkbar, dass am Ende ein Teil der jährlich 20 000 Euro an die Stiftung fließt. Kostenanteile der Kommunen, die dagegen sind, könnten herausgerechnet werden gemäß dem Verteilungsschlüssel, nach dem die Gewinne aus dem Domanium ausgeschüttet werden. (su)

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