Fragen und Antworten

Fall Wilke: Ehrenamtlicher war zuständig für Lebensmittelüberwachung: „Fehler ist nicht erklärbar“

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Wilke in Berndorf: Der Skandal um belastetes Fleisch, nach dessen Verzehr drei Menschen starben, rückt auch die Aufgaben der Lebensmittelüberwachung in den Fokus.

Der Wilke-Skandal hat gravierende Mängel in der Lebensmittelkontrolle im Kreis Waldeck-Frankenberg aufgedeckt.  So waren die Verantwortungsbereiche organisiert.

Die Lebensmittelüberwachung in Waldeck-Frankenberg muss in den Händen eines hauptamtlichen Kreisbeigeordneten sein – das ist eine Erkenntnis aus dem Wilke-Skandal.

Vor einigen Tagen erreichte unsere Redaktion eine E-Mail des Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Daniel May. Dieser wies darauf hin, dass dem ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten Fritz Schäfer schon unmittelbar nach der letzten Kommunalwahl im Mai 2016 und nicht erst seit 2017 die Bereiche „Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Veterinärwesen“ übertragen worden seien. Er betont, dass damit die Aussagen von Landrat Dr. Reinhard Kubat (SPD) zur zeitlichen Einordnung dieses Themas nicht korrekt gewesen seien.

Lebensmittelüberwachung in Waldeck-Frankenberg seit 2016 in ehrenamtlicher Hand

„Wir haben uns sehr darüber gewundert. Jens Deutschendorf war damals als hauptamtlicher Erster Kreisbeigeordneter für die Lebensmittelüberwachung in Waldeck-Frankenberg zuständig. Dieser Aufgabenbereich wurde ihm allerdings Anfang Mai 2016, direkt nach der Bildung der Großen Koalition, entzogen und an Fritz Schäfer übergeben. Das geschah nicht erst 2017“, sagt May.

Jens DeutschendorfBis 2017 Erster Kreisbeigeordneter

Auf Anfrage unserer Zeitung bestätigte der Landkreis die Nennung des falschen Zeitpunkts. Bei der Formulierung der Pressemitteilung zu den veränderten Zuständigkeiten in den jeweiligen Dezernaten sei ein Fehler passiert.

So war die Lebensmittelüberwachung in Waldeck-Frankenberg organisiert

Wie die Aufgaben in der Lebensmittelüberwachung organisiert waren, soll nun im Folgenden erklärt werden – hierbei geht der Blick zurück bis zur Kommunalwahl 2011.

Nach der Kommunalwahl 2011 gab es in Waldeck-Frankenberg eine Koalition aus SPD und Grünen. Wer hatte damals die Verantwortung bei der Lebensmittelüberwachung?

Landrat Dr. Reinhard Kubat (SPD) installierte nach der Wahl 2011 Fritz Schäfer (CDU) als ehrenamtlichen Dezernenten für Direktvermarktung und Verbraucherschutz. Schäfer war in der vorangegangenen Koalition aus CDU, FWG und FDP bereits Beauftragter für Verbraucherschutz gewesen und in Kubats Augen – trotz eines anderen Parteibuchs – weiterhin unentbehrlich. Parallel war aber auch der damalige Erste Kreisbeigeordnete Jens Deutschendorf (Grüne) hauptamtlich für die Fachbereiche Landwirtschaft, Veterinärwesen und Verbraucherschutz verantwortlich. Folglich hatten sowohl Schäfer als auch Deutschendorf den Bereich „Verbraucherschutz“ in ihren Zuständigkeiten.

Fritz Schäfer, Kreisbeigeordneter 

Welcher Dezernent hatte welche Kompetenzen?

Die Lebensmittelüberwachung nimmt die Veterinärbehörde des Landkreises als staatliche Auftragsangelegenheit wahr, teilt der Landkreis auf Anfrage mit. Laut Gesetzgeber seien die Veterinärbehörden aber nicht zwingend gleichzeitig alleinig für den Verbraucherschutz zuständig, da dieser neben Lebensmitteln viele weitere Lebensbereiche betreffen könne. Bereiche des Verbraucherschutzes dürften daher durchaus einem ehrenamtlichen Beigeordneten zugeordnet werden, die Lebensmittelüberwachung jedoch nicht.

Also war ab 2011 Jens Deutschendorf und nicht Schäfer für die Lebensmittelüberwachung zuständig?

Ja. Beide Dezernenten waren zwar für Verbraucherschutz-Themen zuständig, Jens Deutschendorf jedoch im Bereich der Lebensmittelüberwachung und Fritz Schäfer im Bereich der Direktvermarktung, schreibt der Landkreis.

Was geschah nach der Kommunalwahl 2016, als SPD und CDU koalierten?

Im Mai 2016 übernahm der ehrenamtliche Dezernent Fritz Schäfer die Lebensmittelüberwachung – was, wie sich herausgestellt hat, gegen geltendes Recht verstößt. Jens Deutschendorf wurde die Lebensmittelüberwachung also entzogen. Er blieb noch bis Sommer 2017 Erster Kreisbeigeordneter. Danach übernahm Karl-Friedrich Frese (CDU).

Wie begründet der Landkreis die damalige Übertragung der Lebensmittelüberwachung von Deutschendorf auf Schäfer?

„Grund für die damalige Organisationsänderung war, dass Schäfer bereits zuvor für den Verbraucherschutz zuständig war und somit zusammengehörige Arbeitsbereiche zusammengeführt wurden“, schreibt der Landkreis.

Warum haben bei der Organisationsänderung im Mai 2016 weder Landrat Kubat noch ein in diesen Fragen versierter Justiziar im Kreishaus bemerkt, dass die Übertragung der Lebensmittelüberwachung an einen ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten gar nicht rechtens ist?

„Wo Menschen arbeiten, können Fehler passieren“, schreibt der Landkreis auf Anfrage. Dass der Bereich der Lebensmittelüberwachung einem ehrenamtlichen Beigeordneten übertragen wurde, sei ein solcher – und im Nachgang nicht erklärbar, denn auch dem RP Kassel sei dies erst im Zusammenhang mit dem Fall Wilke aufgefallen.

Wilke: Fälle reichen bis 2014 zurück

Der Skandal um mit Listerien belastete Fleischwaren und Wurst des Herstellers Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren aus Twistetal-Berndorf reicht mehrere Jahre zurück. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) in seinem Epidemologischen Bulletin Nr. 41 schreibt, sind drei bisher bekannte Todesfälle und insgesamt mindestens 37 Erkrankungsfälle aus den Jahren 2014, 2016, 2017, 2018 und 2019 demselben Listeriose-Ausbruch bei Wilke zuzuordnen. 

Dem Bericht des Robert Koch-Instituts zufolge sind seit 2017 drei Patienten „direkt oder indirekt an der Listeriose“ gestorben – aufgezählt wird jeweils ein Fall in Baden-Württemberg, in Nordrhein-Westfalen und in Sachsen-Anhalt.

Karl-Friedrich Frese ist jetzt zuständig

Am 1. Dezember 2019 hat Karl-Friedrich Frese als Erster Kreisbeigeordneter die Lebensmittelüberwachung in Waldeck-Frankenberg von Fritz Schäfer übernommen (wir berichteten). Damit obliegt der Bereich nun – wie laut Gesetz gefordert – einem hauptamtlichen Dezernenten.

Insolvenzmasse reicht nicht für laufende Kosten - Wilke Fleisch- und Wurstwaren kann seine laufenden Kosten nicht mehr decken und steht vor der „Insolvenz in der Insolvenz“.

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