Gegen geplante Gesetzesinitiative: Bürgermeister wollen weiter hauptamtlich arbeiten

Waldeck-Frankenberg. Fast alle Bürgermeister, die im Landkreis Waldeck-Frankenberg in kleinen Kommunen tätig sind, wehren sich gegen den Plan der schwarz-grünen Landesregierung.

Diese will Kommunen mit weniger als 5000 Einwohnern selbst entscheiden lassen, ob ihr Bürgermeister haupt- oder ehrenamtlich arbeiten soll (wir berichteten).

Auf Anfrage unserer Zeitung äußerten sich nun die Bürgermeister von Burgwald, Diemelsee, Frankenau, Gemünden, Haina, Hatzfeld, Lichtenfels, Rosenthal und Twistetal in einer gemeinsamen Stellungnahme dazu. Diese Kommunen haben weniger als 5000 Einwohner. „Sollte es so kommen, ist das eine deutliche Abwertung eines direkt gewählten Wahlbeamten. Es ist vielmehr eine indirekte Entscheidung für eine kommunale Gebietsreform, für die sich die Inititiatoren offiziell scheinbar nicht verantworten wollen“, schreiben die neun Bürgermeister.

Sie betonen, dass die ehrenamtliche Bereitschaft zur Übernahme von Aufgaben und Verantwortung generell zurückgehe. „Wie will man dann diese Tätigkeit in ein Ehrenamt überführen und freiwillige Personen dafür finden?“, fragen sie. Gerade das Thema Flüchtlinge beschäftige aktuell jeden Bürgermeister. „Kein anderer besoldeter Politiker wird in dieser Thematik so vor Ort eingebunden wie wir als direkter Ansprechpartner.“

Einzig Karl-Friedrich Frese (CDU), der Bürgermeister in Bromskirchen ist (1800 Einwohner), zeigt Verständnis für die Gesetzesinitiative: „Ich begrüße sie außerordentlich. Sie ist auch durch die Situtation in Bromskirchen und Allendorf-Eder mit angeregt worden. Wir haben eine Verwaltungsgemeinschaft gegründet, weil wir der Auffassung sind, dass die kleinen Städte und Gemeinden auf Dauer nicht überlebensfähig sind. Daher ist eine verstärkte Zusammenarbeit der richtige Weg.“

Wie die Bürgermeister im Detail ihre Ablehnung gegenüber der geplanten Gesetzesinitiative begründen, lesen Sie in der gedruckten Freitagsausgabe der HNA Frankenberger Allgemeinen. 

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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