Vorwurf: Zoll kontrolliert zu wenig

Gewerkschaft kritisiert Mindestlohn-Verstöße im Gastgewerbe

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Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) beklagt, dass das zuständige Hauptzollamt Gießen Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn in Gastronomiebetrieben im Landkreis zu wenig nachgehe.

Waldeck-Frankenberg. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) beklagt, dass das zuständige Hauptzollamt Gießen Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn in Gastronomiebetrieben im Landkreis zu wenig nachgehe.

Es fehle an Kontrollen. Das Hauptzollamt weist den Vorwurf zurück.

Das Hauptzollamt Gießen habe im vergangenen Jahr 158 Gast-Betriebe im gesamten Zuständigkeitsgebiet überprüft, so die NGG. Allein in Waldeck-Frankenberg gebe es aber schon 400 solcher Betriebe. Insgesamt überprüfte das Hauptzollamt vergangenes Jahr 1212 Arbeitgeber auf Schwarzarbeit, Lohn-Prellerei und Betrug bei der Sozialversicherung. Wegen Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn verhängten die Kontrolleure Bußgelder von 719.000 Euro und leiteten 68 Ermittlungsverfahren ein – 26 davon im Gastgewerbe. Das ist der Gewerkschaft zu wenig. „Der Zoll muss auch in Waldeck-Frankenberg dringend die Kontrollen ausweiten. Es darf nicht der Eindruck entstehen, der Mindestlohn von 8,84 Euro gelte nur auf dem Papier“, so NGG-Geschäftsführer Andreas Kampmann. „Die Zahl der Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten den Mindestlohn vorenthalten, ist noch immer viel zu hoch.“

Michael Bender, Pressesprecher des Hauptzollamts, kann die Kritik nicht nachvollziehen. Man könne nicht allein an den Zahlen festmachen, ob der Zoll ausreichend kontrolliere. „Wir dürfen gar keine reinen Mindestlohnkontrollen durchführen. Wir überprüfen Betriebe immer ganzheitlich. Diese Verfahren sind komplex und nehmen viel Zeit in Anspruch.“

Schwarzarbeit und Mindestlohnverstöße gebe es überall, sagt Bender. Brennpunkte seien aber eher Städte wie Kassel. Das liege vor allem daran, dass im ländlichen Raum häufig noch Familienunternehmen ansässig sind. „Da ist Schwarzarbeit weniger ein Thema als etwa an Imbissbuden in Städten, wo wöchentlich der Inhaber wechselt.“ 

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