Mitglieder der Hessen-Koalition

Interview mit heimischen Landtagsabgeordneten: Schwarz-grün findet sich gut

+
Lehrermangel und Überstunden bei der Polizei auf der Agenda: Armin Schwarz (l.) und Jürgen Frömmrich.

Waldeck-Frankenberg. Vier Landtagsabgeordnete gehören zur schwarz-grünen Hessen-Koalition. Im Interview ziehen sie nach drei Jahren eine Zwischenbilanz und wagen einen Ausblick.

Claudia Ravensburg und Armin Schwarz von der CDU, Jürgen Frömmrich und Daniel May von den Grünen sind schwarz-grüne Koalitionäre aus Waldeck-Frankenberg. Wir haben mit ihnen gesprochen.

Drei Jahre, einen Monat und zwei Wochen schwarz-grüne Koalition in Hessen: Wie fällt ihr Fazit aus?

Claudia Ravensburg: Positiv, wir haben uns viel vorgenommen, wir arbeiten unseren Koalitionsvertrag stringent ab und noch mehr: Es sind ja Aufgaben hinzugekommen, die vorher nicht absehbar waren.

Daniel May: Natürlich sind noch Vorhaben auf der Agenda, die teilweise schon auf den Weg gebracht, aber noch nicht umgesetzt sind, etwa das neue Schulgesetz oder das Orientierungsstudium.

Bildungspolitik in Hessen war lange ein Kapitel für sich. Aktuell beklagen Eltern und Pädagogen einen akuten Lehrermangel. Was tut die Koalition, um diesen zu beseitigen?

Armin Schwarz: Die Beschulung von fast 30 000 Flüchtlingskindern ist in der Tat eine Herausforderung, die bisher gut bewerkstelligt wurde. Rund 10 000 Schüler sind allein im Primarbereich hinzugekommen. Der Bedarf, der primär im Grundschulbereich im kommenden Schuljahr ansteht, ist mit 300 Stellen in Hessen sehr viel geringer als in anderen Bundesländern. Das ist kein Zufall, denn wir haben vorgesorgt. 800 zusätzliche Stellen wurden 2016 geschaffen, 1700 Stellen sind 2017 eingeplant. Keine einzige Prognose, die jünger als 18 Monate ist, hat eine Entwicklung wie diese gesehen. Ein Mehrbedarf von knapp 1500 Klassen war so nicht absehbar. Zur kurzfristigen Bewältigung haben wir junge Pensionäre angesprochen, weiter im Schuldienst zu bleiben. Mehr als 200 Rückmeldungen liegen schon vor. Das sind Sofortmaßnahmen, denn die Ausbildungskapazitäten an den Universitäten zu erhöhen, bringt uns zum neuen Schuljahr erst einmal gar nichts.

Bei der Polizei ächzen die Beamten unter einem Berg an Überstunden: Wie ist angesichts der erhöhten Terrorgefahr und den damit verbundenen Diensten ein Abbau möglich?

Jürgen Frömmrich: Es gibt 21 Millionen Überstunden bei den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder, wir hatten in Hessen drei Millionen Überstunden bei der Polizei, die wir auf 2,6 Millionen abgebaut haben, in dem wir 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und denjenigen, die es wollten, die Möglichkeit gegeben haben, sich die Überstunden auszubezahlen lassen. Wir haben eins der größten Beschaffungsprogramme in der Geschichte Hessens aufgelegt und wollen bis 2020 insgesamt 1010 zusätzliche Polizeistellen schaffen.

Würde es die Situation entspannen, wenn sich der Bund stärker an diesen Aufgaben beteiligt?

Jürgen Frömmrich: Ob Zentralisierung ein probates Mittel ist, wage ich zu bezweifeln. Ich glaube schon, dass bei unseren Landesbehörden wie dem Verfassungsschutz wegen der Regionalität genauer hingeschaut wird. Wir haben zum Beispiel kein einziges Konzert einer rechtsextremen Band in Hessen zugelassen. Diemelstadt ist eines der Beispiele. Das können sie aber nur machen, wenn die Behörden ganz nah dran sind.

Armin Schwarz: Die dezentrale Struktur, die wir haben, sorgt für Sicherheit. Das Miteinander der Akteure funktioniert ordentlich. Dass der Informationsaustausch optimiert werden könnte, ist unstrittig. Die Sicherheitslage ist allerdings besser als in vielen anderen Ländern. Hessen zählt zu den sichersten Ländern in Deutschland.

Die Abschiebung von Flüchtlingen soll „behutsam erfolgen“, sagt Bundesinnenminister De Maiziere. Im konkreten Fall in der Gemeinde Vöhl geht es um Menschen, die vom Flüchtling zum Nachbarn und Freund geworden sind. Wie groß sind hier die Meinungsunterschiede zwischen Christdemokraten und Grünen?

Daniel May: CDU und Grüne sind unterschiedliche Parteien und haben unterschiedliche Auffassungen. Wir müssen uns aber auch in dieser Frage als Land verhalten, da gehört auch dazu, zu benennen, wer welche Verantwortlichkeiten hat. Wenn es eine Neueinschätzung der Lage in Afghanistan geben soll, dann muss die von der Bundesregierung gemacht werden. Aufgrund von NGO-Berichten muss man durchaus Zweifel daran haben, ob diese Lageeinschätzung noch aktuell ist, ob es noch vertretbar ist, dorthin abzuschieben.

Claudia Ravensburg: Beim Petitionsverfahren können wir nur schauen, ob es inlandsbezogene Abschiebehindernisse gibt, ob zum Beispiel jemand eine Berufsausbildung absolviert, um bessere Chancen im Heimatland zu bekommen, oder gesundheitliche Probleme oder ähnliches vorliegen. Was wir darüber hinaus noch haben, ist das Härtefallverfahren. Und dort gibt es die Möglichkeit, dass für Familien, die hier gut integriert sind, eine Möglichkeit geschaffen wird, dass sie bleiben können. Wir haben die Einigung getroffen, dass wir zunächst vorwiegend Straftäter abschieben. Von daher gibt es keine Massenabschiebungen. Es gehen aktuell mehr Menschen freiwillig wieder nach Afghanistan zurück, als abgeschoben werden.

Armin Schwarz: Im Rechtsstaat müssen wir Gesetze auch anwenden, das erwarten die Bürger zu recht. Und wenn es in einem Verfahren zu einem Ergebnis gekommen ist, müssen wir das Ergebnis auch umsetzen. Das bedeutet, ein freiwillige Ausreise ist zu bevorzugen, aber wenn diese nicht erfolgt, dann muss es zu einer Abschiebung kommen.

Verkehrsprojekte finden im flächengrößten hessischen Landkreis viel Beachtung. Was ist für Waldeck-Frankenberg geplant? Und wie haben sich da die Straßenfreunde von der CDU mit den Schienenfans von den Grünen geeinigt? 

Claudia Ravensburg: Für die Projekte, die noch anstehen, brauchen wir Planungskapazitäten – abgesehen davon, dass wir wenig Straßenbauingenieure auf dem Arbeitsmarkt haben. Da gibt es weitere Umgehungen an der B 252, die wir vorantreiben wollen. Dabei geht es um Twistetal und um Ernsthausen. Wir sind froh, dass dieses Projekt wieder im vorrangigen Bedarf ist. Das bedeutet: Wenn die Marburger Umgehungen fertig sind, kann möglichst zügig auch die Ernsthäuser Umgehung gebaut werden.

Daniel May: Aber auch im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs haben wir einiges vor. Wir haben eine neue Finanzierungsvereinbarung erreicht. Ziel ist, dass wir auf allen Bahnstrecken einen Stundentakt garantieren können.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.