Fragestunde in Münchhausen beschlossen

Rederecht für Bürger in politischen Gremien wird kritisch gesehen

Waldeck-Frankenberg. Die Gemeindevertretung von Münchhausen hat beschlossen, vor jeder ihrer Ausschusssitzungen eine Einwohner-Fragestunde von 15 Minuten auf die Tagesordnung zu setzen.

Dadurch soll den Einwohnern mehr Beteiligung ermöglicht werden. Vertreter aus Stadt- und Gemeindeparlamenten in Waldeck-Frankenberg sehen es zwiespältig, Bürgern in Ausschüssen oder gar im Parlament ein Rederecht zu erteilen.

„Der Gesetzgeber sieht hier mit Blick auf den Grundsatz der repräsentativen Demokratie verfassungsrechtliche Bedenken“, sagt Korbachs Stadtverordneten-Vorsteherin Lieselotte Hiller. „Ein Rederecht für Bürger könnte dazu führen, diesen eine Mitwirkung an wichtigen Entscheidungen zu verleihen, ohne dass diese Personen dazu in irgendeiner Weise demokratisch legitimiert wurden.“ Das sieht auch Bromskirchens Bürgermeister Karl-Friedrich Frese so: „Die Abgeordneten sind gewählt und haben die Interessen zu vertreten und sollen nicht durch Lobbyisten oder Personen, die ein besonderes eigenes Interesse verfolgen, beeinflusst werden.“

„Der bessere Weg“, sagt Frankenbergs Stadtverordneten-Vorsteher Reiner Hesse, seien Bürgerversammlungen, die in den meisten Kommunen mindestens ein Mal im Jahr stattfinden, um über aktuelle Themen zu informieren – in Frankenberg zuletzt über aktuelle Bauvorhaben der Stadt. „Dort können die Bürger Fragen stellen und diskutieren“, sagt Hesse.

Die Gemeinde Allendorf/Eder hat bereits seit vier Jahren eine Einwohnerfragestunde in jeder Parlamentssitzung, „um die Bürger zu ermutigen, sich durch Fragen oder Anregungen stärker an der Kommunalpolitik zu beteiligen“, sagt Vorsitzender Norbert Bötzel. „Leider ist diese Gelegenheit nicht in der erhofften Form genutzt worden“, bedauert Bötzel. „Das kann aber auch als Zufriedenheit mit den Entscheidungen gewertet werden.“ 

In Paragraf 62 der Hessischen Gemeindeordnung heißt es: „Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.“ In den Ausschüssen der Gemeinde Münchhausen können Einwohner ab 14 Jahren in der neuen Einwohnerfragestunde zu Beginn jeder Sitzung Fragen stellen, die zehn Tage vorher schriftlich zu stellen sind. Fragen können an den Gemeindevorstand, den Ausschuss oder einzelne Fraktionen gerichtet sein, und sind vom entsprechenden Gremium zu beantworten. Danach sind zwei Ergänzungsfragen erlaubt. 

Mehr zu der Diskussion lesen Sie in der Freitagsausgabe der HNA Frankenberger Allgemeine.

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