Steuerzahlerbund: Kauf der Wohncontainer war übereifrig und undurchdacht

Nur in Frankenberg (Foto) und Allendorf sind die Mobile-Homes überhaupt mit Flüchtlingen belegt. Archivfoto:  Paulus

Waldeck-Frankenberg. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert den Kauf der 86 Wohncontainer zur Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis als „übereifrig und nicht durchdacht".

So steht es im dem am Donnerstag erschienenen Schwarzbuch, mit dem der Steuerzahlerbund jedes Jahr Verschwendungen von Steuergeld anprangert.

17 Kommunen aus Waldeck-Frankenberg hatten im Oktober 2015 aus Anlass der Flüchtlingskrise für 1,27 Mio. Euro 86 Wohncontainer gekauft. „Dass hier erheblich am Bedarf vorbeigeplant wurde, zeigt die Zwischenbilanz vom Sommer 2016: Nur zehn Container wurden angeschlossen“, sagt der Steuerzahlerbund.

Nach Auskunft des Landkreises waren Ende Juni insgesamt 9 Wohncontainer mit insgesamt 26 Personen belegt. Ursprünglich sollten die 86 Container mit durchschnittlich 5 Personen belegt werden, also zur Unterbringung von insgesamt 430 Flüchtlingen dienen. Die Weiterverwendung der bisher ungenutzten und nicht angeschlossenen Container ist bisher ungeklärt.

Dass es angesichts der unübersichtlichen Flüchtlingssituation im Herbst 2015 zu Fehleinschätzungen und zur Schaffung von Überkapazitäten insbesondere in Erstaufnahmeeinrichtungen gekommen sei, sei mehr als verständlich. Doch in der zweiten Reihe, also auf kommunaler Ebene, sei die Situation überschaubarer gewesen - und die Nachfrage hätte geordneter geregelt werden können, findet der BdSt.

In der Pressemitteilung heißt es: „Warum so schnell die Containerlösung präferiert wurde und nicht, wie andernorts, Sporthallen oder Mieträume, ist unklar. Auch Zeitdruck wegen des nahenden Winters kann nicht der Grund für diese Lösung gewesen sein, denn die Wohncontainer mussten erst angeschlossen, gedämmt und mit einer Heizung nachgerüstet werden. So war bis Anfang März keiner der Container bewohnt. Lediglich Allendorf und Frankenberg haben jeweils fünf Wohncontainer bezugsfertig gemacht.“ Nach Auskunft der Gemeinde Allendorf betrugen die Anschlusskosten für die 5 Con¬tainer 60.000 Euro, wobei allein auf die Elektroarbeiten und die Heizungsinstallation 45.000 Euro entfielen.

Der Bund der Steuerzahler meint: „Es ist mehr als ärgerlich, wenn im vorauseilenden Gehorsam nicht durchdachte neue Konzepte umgesetzt werden. Erst sollten bestehende Einrichtungen genutzt und im Vorfeld die Bereitschaft überprüft werden, ob beispielsweise Privatleute ausreichend Wohnraum zur Verfügung stellen können."

Was Bürgermeister im Landkreis zur Kritik des Steuerzahlerbundes sagen, haben wir hier in einem Artikel notiert. Wenn es noch neue Äußerungen gibt, werden wir diese ergänzen. 

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