Gegen die Stimmen der Opposition im Kreistag verabschiedet

Kreisetat beschlossen: 20 Millionen Euro für Schulen und Straßen

Waldeck-Frankenberg. Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr den Haushalt für 2019 verabschiedet. Allerdings: Die Oppositionsfraktionen votierten fast geschlossen gegen das Zahlenwerk. Mit den Stimmen von CDU und SPD sowie durch die Stimmen zweier Grüner wurde der Etat angenommen.

Damit ist entschieden, dass der Landkreis im kommenden Jahr eine Rekordsumme – wie mehrfach betont wurde – von rund 30 Millionen Euro investieren wird. Ein großer Teil, gut 13 Millionen, ist für die Schulen in Waldeck-Frankenberg vorgesehen, fast sieben Millionen für Kreisstraßen.

Der Haushalt sei ausgeglichen, es gebe keine Netto-Neuverschuldung, sagte Adam Daume (SPD), der von einer „soliden Haushaltswirtschaft“ sprach. Dass der Landkreis viele wichtige Aufgaben wahrnehme, die „in diesem Umfang nicht selbstverständlich“ seien, sagte Timo Hartmann (CDU). Der Überschuss sei „das Ergebnis harter Arbeit“.

Kritik kam dagegen von der Opposition, unter anderem von den Freien Wählern: Der Haushalt sei äußerst knapp auf Kante genäht, so Uwe Steuber. Man lebe von der derzeit guten Konjunktur.

Der „solide aufgestellte“ Haushalt „darf uns vor künftigen Entwicklungen nicht in Sicherheit wiegen“, sagte Stefan Ginder (AfD). Es gebe noch „so viel zu tun“ in Sachen Tier- und Artenschutz, aber auch im sozialen Bereich, so Caroline Tönges (Grüne). Dass man etwas mehr hätte sparen können, betonte Arno Wiegand (FDP). Gerechtigkeit fehle noch beim ÖPNV, der in die Hand des Kreises gehöre. Aus Sicht der Opposition gebe es keine großen Aufreger im Haushalt, sagte Heide Boulnois (Linke). Geprägt sei der Etat überwiegend durch Pflichtaufgaben.

Der Haushalt für das kommende Jahr hat ein Volumen von rund 236 Millionen Euro. Der geplante Überschuss liegt bei rund 500 000 Euro.

Am meisten Geld für soziale Leistungen

236 Millionen Euro schwer ist der Haushalt des Landkreises Waldeck-Frankenberg im kommenden Jahr. Der größte Ausgabeposten sind „Soziale Leistungen“. Dahinter verbergen sich zum Beispiel Ausgaben für Sozialhilfe, die Grundsicherung Arbeitsuchender und Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die höchsten Kosten in diesem Bereich verursacht die Grundsicherung Jobsuchender. Insgesamt kosten die sozialen Leistungen gut 57 Millionen Euro im Jahr 2019.

Der nächst größere Posten im Etat sind Personal- und Versorgungsaufwendungen, sie sind mit rund 50 Millionen Euro einkalkuliert. 30 Millionen zahlt der Kreis zudem an den Landeswohlfahrtsverband Hessen, 24 Millionen sind für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe vorgesehen. Die Abschreibungen liegen bei 18,5 Millionen.

Rubriklistenbild: © Renner

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.