Kreishaushalt für 2020: 240-Millionen-Etat genehmigt
Mehrheitlich hat der Kreistag dem Etat des Landkreises für das Jahr 2020 zugestimmt. Damit ist der Weg frei für Investitionen über fast 43 Millionen Euro, von denen ein Großteil in die Schulen in Waldeck-Frankenberg fließen wird.
Die große Koalition aus CDU und SPD votierte geschlossen für den Haushalt, Zustimmung kam auch von den Grünen. Gegen das Zahlenwerk stimmten Freie Wähler, FDP und AfD, von der Partei Die Linke nahm kein Parlamentarier an der Sitzung teil.
Insgesamt ist der Etat für das bereits laufende Jahr rund 240 Millionen Euro schwer, am Ende soll ein Überschuss von gut zwei Millionen stehen. Um die geplanten Investitionen stemmen zu können, wird es eine Nettoneuverschuldung von etwas mehr als 15 Millionen Euro geben.
Von großer Koalition viel Lob
Sina Best (SPD) lobte, dass es bereits zum sechsten Mal in Folge einen ausgeglichenen Kreishaushalt gebe, dies zeuge von einer „zielgerichteten, soliden und nachhaltigen Finanzpolitik“, sagte sie. Diese „beeindruckenden Zahlen“, so betonte CDU-Fraktionschef Timo Hartmann, würden die „intensive Arbeit im Hintergrund“ verdeutlichen.
Viel Kritik kam von Seiten der Oppositionsparteien. Auf Kante genäht, ein Überschuss, der auf einer Art Darlehen beruhe, der zurückgezahlt werden müsse, und eine aufgeblähte Verwaltung: Uwe Steuber, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, fand deutliche Worte. Wo Einsparungen gemacht werden sollen, darüber sei nichts gesagt worden. Dass viel investiert werde, sei zwar positiv, sagte AfD-Fraktionschef Stefan Ginder. Doch die daraus resultierenden Abschreibungen würden künftige Haushalte belasten.
Die FDP begrüße die Investitionen in die Schulen, sagte Fraktionschef Arno Wiegand. Allerdings sei bereits gesagt worden, dass die Summen künftig zurückgefahren werden sollten, obwohl noch viele Investitionen in Schulen nötig seien. Dass das Geld teils großzügig ausgegeben werde, kritisierte Caroline Tönges (Grüne), und wies auf den geplanten Erweiterungsbau am Kreishaus hin, der „sehr kostspielig“ sei.
Kritik am Umgang mit kleinen Fraktionen
Alle Oppositionsfraktionen betonten, dass es CDU und SPD an Gestaltungswillen fehle und dass es keine Visionen für die Zukunft gebe. Beide Fraktionen hatten keine Änderungsanträge zum Haushalt gestellt, die Opposition hatte dagegen versucht, zahlreiche Änderungen anzubringen.
Nachdem Landrat Dr. Reinhard Kubat den Haushaltsentwurf in der Sitzung im Dezember eingebracht hatte, beschäftigten sich die Ausschüsse und Fraktionen mit dem Zahlenwerk. Alle Fraktionen, aber auch der Landrat selbst, haben das Recht, Änderungsanträge einzubringen. Darin enthalten: Vorschläge für Erhöhungen, Senkungen oder Streichungen für bestimmte Zwecke. In Ausschüssen und Kreistag wird darüber entschieden, ob die Anträge angenommen werden.
Und das sind die Schwerpunkte im Haushaltsjahr 2020.