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Kreistag will schnelleren Glasfaserausbau in Waldeck-Frankenberg

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Von: Jörg Paulus

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Glasfaserkabel liegen auf einer Baustelle
Symbolbild mit Glasfaserleitungen © Sina Schuldt/dpa/Symbolbild

Wie können die Haushalte und Unternehmen in Waldeck-Frankenberg am besten und am schnellsten an das Glasfasernetz für schnelles Internet angeschlossen werden? Darüber wurde in der jüngsten Kreistagssitzung diskutiert.

Waldeck-Frankenberg – Es ging dabei vor allem um die Frage, ob der Markt dies regelt oder ob der Landkreis eingreifen muss. Grund für die Diskussion war ein Antrag von CDU und SPD, mit dem der Kreisausschuss beauftragt wird, dem Kreistag schnellstmöglich Lösungsvorschläge für diese Frage zu unterbreiten. Der Antrag wurde letztlich mit den Stimmen der Großen Koalition angenommen.

„Das Thema ist nicht neu, aber mehr als aktuell und bei Weitem leider noch nicht abgeschlossen“, sagte CDU-Fraktionschef Timo Hartmann. Er erinnerte daran, dass Waldeck-Frankenberg 2014 mit den anderen nordhessischen Kreisen die Breitband Nordhessen GmbH gegründet hatte. Das Glasfasernetz liege anschlussfertig in den Orten, nun müssten schnellstens alle Haushalte und Firmen angeschlossen werden. „Und an dieser Stelle hakt es gewaltig“, sagte Hartmann im Kreistag. „Die Kasseler Netcom als Vertragspartner ist augenscheinlich nicht in der Lage, die Aufgabe durchzuführen.“

Wie berichtet, suchen die Breitband Nordhessen GmbH und die Netcom Kassel einen Investor, der das Glasfaserkabel in der Region bis in Wohnungen und Büros bringt. Dieser Investor soll gleich auch die kommunalen Unternehmen Netcom und die Breitband Nordhessen mit deren rund 100 Beschäftigten übernehmen. Die Suche nach einem solchen Investor „war noch nicht erfolgreich“, sagte Landrat van der Horst jetzt im Kreistag.

Hartmann (CDU): Keine Doppelstrukturen schaffen

Eine Folge daraus ist, dass derzeit weitere Glasfaser-Unternehmen in den Orten unterwegs sind und dafür werben, Häuser anzuschließen. „Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass nun alle möglichen Anbieter ein neues Glasfaserkabel direkt neben unseres legen“, sagte Timo Hartmann und sprach von „Doppelstrukturen“. Es gehe CDU und SPD darum, dass diese Anbieter das Glasfasernetz der Breitband Nordhessen GmbH nutzen, an der der Landkreis beteiligt ist, und nicht Straßen neu aufreißen und ihre Leitungen daneben legen, erläuterte Hartmann. „Sonst hätten wir ganz schön viel Steuergeld verbrannt.“

Landrat Jürgen van der Horst (parteilos) stimmte CDU und SPD zu, dass man einen Weg finden müsse, Privathaushalte und Firmen an das Glasfasernetz anzuschließen, es gebe aber rechtliche Vorgaben. So lange kein Marktversagen festgestellt werde, dürfe der Staat nach EU-Recht nicht tätig werden. Und beim Glasfaserausbau gebe es ein „offensives Marktgeschehen“, sagte der Landrat. Allerdings wurde in der Kreistagssitzung von einigen Rednern auch der „Flickenteppich“ kritisiert, der durch die vielen Anbieter entstehe.

Antrag könnte Kreisausschuss zu Widerspruch verpflichten

In der Diskussion im Kreistag ging es am Ende auch um einzelne Wörter im Antrag von CDU und SPD. Die Große Koalition wollte den Kreisausschuss beauftragen, den Anschluss aller Haushalte und Unternehmen an das Glasfasernetz der Breitband Nordhessen GmbH „zu realisieren“. Nachdem Landrat Jürgen van der Horst ausführlich erläutert hatte, dass der Antrag den Kreisausschuss wegen rechtlicher Bedenken „zu einem Widerspruch verpflichten könnte“, wurde aus „zu realisieren“ nach einer Sitzungsunterbrechung „möglichst zu verfolgen“.

AZ-Leser Hans-Otto Bürger nennt seinen Weg hin zum Glasfaser-Hausanschluss ein „Horrorszenario“.
Es geht bei dem Antrag im Kreistag vor allem um den Anschluss von Wohnhäusern und Unternehmen. © dpa/Uwe Anspach

In der schriftlichen Begründung des Antrags schreibt die Große Koalition: „Dass in Bereichen unserer Städte und Gemeinden verschiedene Anbieter unabhängig voneinander tätig werden und unter Umständen parallel zueinander bauliche Maßnahmen durchführen, ist nicht effektiv. Eine Koordinierung aller Aktivitäten ist dringend geboten und die Entstehung eines Flickenteppichs zu vermeiden.“ Dafür solle der Kreisausschuss Lösungsvorschläge erarbeiten.

Landrat Jürgen van der Horst erläuterte, dass es nicht so einfach möglich sei, dass der Landkreis diese Aufgabe selbst realisiere. „Das ist rechtlich nicht möglich, finanziell nicht darstellbar und faktisch nicht umsetzbar“, fasste er zusammen. Die Breitband Nordhessen habe einen Rahmenvertrag mit der Netcom Kassel. „Im Moment haben wir mit unserem Modell aber nur bedingt Erfolg“, so van der Horst. Die Gesellschafterversammlung der Breitband Nordhessen habe deshalb entschieden, das Glasfasernetz vorerst nicht weiter auszubauen.

In jeder Kommune gibt es ein oder zwei Anbieter, die sich regelrecht aufdrängen, Breitband in jedes Haus zu bringen. Damit hätte ich vor zwei Jahren noch nicht gerechnet.

Klaus Gier (Freie Wähler), Kreistagsmitglied und Bürgermeister von Edertal

Klaus Gier, Kreistagsmitglied der Freien Wähler und Bürgermeister der Gemeinde Edertal, habe sich über den Antrag „ein wenig gewundert“, sagte er. Die Zeiten hätten sich geändert: „In jeder Kommune gibt es ein oder zwei Anbieter, die sich regelrecht aufdrängen, Breitband in jedes Haus zu bringen. Damit hätte ich vor zwei Jahren noch nicht gerechnet.“ Dass es Überschneidungen gebe, sei rechtlich nicht zu verhindern. „Die Aussagen der Anbieter, das vorhandene Netz der Breitband Nordhessen zu nutzen, sind sehr unverbindlich“, berichtete Gier aus seiner Gemeinde.

Die Gründung der Breitband Nordhessen sei vor acht Jahren die richtige Entscheidung gewesen, befand Andreas Schaake (SPD). „Sonst hätten wir heute in manchen Orten noch Modem.“ Und heute herrsche beim Glasfaserausbau „Goldgräberstimmung“, so Schaake. „Wir hoffen dass der Kreisausschuss eine Koordination dieser Maßnahmen erreicht und vielleicht in Einzelfällen hilft, die letzten grauen Flecken anzuschließen, damit 2025 alle einen vernünftigen Glasfaseranschluss haben“, bekräftigte der SPD-Sprecher den Antrag.

Rube (FDP): Das nennen wir Marktwirtschaft

„Ja, natürlich!“, stimmte Jochen Rube (FDP) der Grundintention des Antrags zu. „Den Flickenteppich, der als Problem beschrieben wird, nennen wir aber Marktwirtschaft. Jetzt anzukommen, wo der Markt gerade anspringt, ist widersprüchlich“, so Rube. „Was effektiv ist, finden die Unternehmen schon selbst heraus. Das kann ihnen der Landkreis nicht vorschreiben.“

Landrat Jürgen van der Horst berichtete, dass die Gesellschafter der Breitband Nordhessen „schon mit Hochdruck“ an dem Thema arbeiten würden. „Es gibt durch diesen Antrag keinen Beschleunigungseffekt.“ Die Große Koalition brachte ihn dennoch mit ihrer Mehrheit durch. Der Vorschlag der Freien Wähler, das Thema in Ruhe im Finanzausschuss zu besprechen, wurde mit CDU-/SPD-Mehrheit abgelehnt.

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