Krieg in der Ukraine: Reaktionen aus Waldeck-Frankenberg
Die russischen Angriffe auf die Ukraine beschäftigen auch die Kommunalpolitik in Waldeck-Frankenberg. Wir haben erste Reaktionen gesammelt.
Waldeck-Frankenberg – Solidarität mit der Ukraine ist das Gebot der Stunde, wie heimische Politiker nach der Kriegserklärung Russlands erklären. Der Konflikt könnte auch konkrete Auswirkungen auf das Leben in unserer Region haben. Hier erste Stellungnahmen von Donnerstag (24.02.2022)
Das sagt Jürgen van der Horst, Landrat von Waldeck-Frankenberg
„Ich bin entsetzt darüber, wie der Ukraine-Konflikt besonderes in den letzten Stunden eskaliert ist. Russland hat in eklatanter Weise gegen alle Grundsätze des Völkerrechts verstoßen und einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat begonnen“, sagt Landrat Jürgen van der Horst. Das habe die bestehende Sicherheitsstruktur in Europa deutlich destabilisiert. „Konkret befürchte ich keine unmittelbare Bedrohung von Deutschland – ohne Zweifel markiert der Einmarsch aber eine geopolitische Zeitenwende. Für die Zeit danach – also ab sofort – müssen wir nun neue Antworten finden auf die Frage, wie wir in Europa und weltweit Sicherheit und Stabilität erreichen wollen.“
Mit dem Partner-Landkreis Pereslawl in Russland stehe man aktuell zu dem Thema nicht in Kontakt. „Unsere Partnerschaft mit Pereslawl hat aber in den vergangenen 30 Jahren zu Freundschaften geführt und Verständnis füreinander geweckt. Es bleibt jetzt abzuwarten, wie sich die Dinge weiterentwickeln. Es gilt aber, alles dafür zu tun, um den militärischen Konflikt zu stoppen und zu diplomatischen Verhandlungen zurückzukehren.“
Das sagt Mark Weinmeister, Regierungspräsident in Kassel
„Ich verurteile den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine auf schärfste. Dies ist zweifellos einer der schwersten militärischen Konflikte in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges. Meine Gedanken sind bei den Menschen, die den Kriegshandlungen vor Ort unmittelbar ausgesetzt sind. Die EU steht in dieser schweren Krise zusammen. Wir sind ein Friedensbündnis und müssen gerade jetzt gemeinsam Stärke zeigen. Die Ukraine verdient unsere ungeteilte Solidarität.“
Das sagt Klaus Friedrich, Bürgermeister von Korbach
„Für Europa ist es eine der bedrohlichsten Entwicklungen der letzten Jahrzehnte. Auf Putins dramatischen Revanchismus muss die freie Welt mit klarer Kante reagieren – und zwar mit dem Schnüren eines drastischen Sanktionspaketes, auch wenn es sich für uns selbst, für jeden einzelnen von uns, wirtschaftlich bemerkbar machen wird“, sagt der Korbacher Bürgermeister Klaus Friedrich.
„2014, nach der Krim-Krise, hätten wir bereits mit einer von Russland unabhängigen Energieversorgung beginnen müssen. Das wurde versäumt, jetzt werden wir den Preis dafür bezahlen müssen.“ Auch China werde sehr genau auf die Reaktion der freien Welt schauen, insbesondere im Hinblick darauf, seine Finger in Richtung Taiwan ausstrecken zu wollen. „Unabhängig davon: Wir dürfen nie vergessen, was Krieg für die Menschen vor Ort bedeutet, nämlich Tod, Zerstörung, Leid und Trauer“, so Friedrich.
Das sagt die SPD in Waldeck-Frankenberg
Die Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer und Cord Wilke, Unterbezirksvorsitzender der SPD Waldeck-Frankenberg, verurteilen die Aggression Russlands: „Russland hat heute, am 24. Februar 2022, begonnen, die Ukraine anzugreifen. Putin kündigte eine Militäroperation in der Ostukraine an, die Angriffe richten sich aber gegen Ziele in der gesamten Ukraine“, schreiben sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Cord Wilke: „Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin sein wahres Gesicht gezeigt. Kriegstreibern darf kein Platz eingeräumt werden. Nicht in Europa, nicht auf der Welt. Unsere uneingeschränkte Solidarität gehört den Ukrainerinnen und Ukrainern.“
Dr. Daniela Sommer ergänzt: „Das völkerrechtswidrige Handeln des russischen Präsidenten hat keinerlei Grundlage und Rechtfertigung. Der Zivilbevölkerung droht fürchterlichesLeid und alle Kriegshandlungen müssen sofort gestoppt werden.“