Arolsen: Kündigungen nach Einladung zur Betriebsratswahl
Die Firma BM Logistic Solutions GmbH, die als Dienstleister für die Firma Essex-Furukawa mit 38 Beschäftigten in Bad Arolsen Logistik-Dienstleistungen abwickelt, hat drei ihrer Mitarbeiter fristlos gekündigt, weil diese einen Betriebsrat wählen wollten.
Bad Arolsen - Davon berichtet der IG-Metall-Gewerkschaftssekretär Andreas Köppe, der den Gewerkschaftsmitgliedern rechtlichen Beistand bei ihrer Kündigungsschutzklage leistet. Außerdem werde die IG-Metall beim Arbeitsgericht einen Antrag auf Einsetzung des Wahlvorstandes stellen, sagte Köppe.
Die Kündigung der Mitarbeiter, die die Einladung zu einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes unterschrieben haben, sei offensichtlich rechtswidrig, so der Gewerkschafter.
Klare Regeln im Betriebsverfassungsgesetz
Die Geschäftsführerin der Firma BM Solution Logistics GmbH, Brenda Klee, reagierte nicht auf die schriftliche Bitte der WLZ um einen Stellungnahme. Als die Redaktion sie schließlich telefonisch an ihrem Schreibtisch in Langenselbold erreichte, sagte sie nur: „Dazu geben wir keine Stellungnahme. Ich bitte Sie, auf auf weitere Anrufe zu verzichten.“
Der IG Metall-Sprecher Andreas Köppe stellte dazu fest: „Es gibt schwarze Schafe unter den Arbeitgebern, die ihren Mitarbeitern die Ausübung ihrer im Betriebsverfassungsgesetz festgeschriebenen Rechte erschweren.“ Die IG Metall kenne solche Tricks und unternehme alles Nötige, um den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes vor Gericht zur Durchsetzung zu verhelfen. Die Firma BM Logistic Solutions GmbH sei schon vor Jahren aus dem Vorgänger-Unternehmen der Firma Essex ausgegründet worden, mit dem Ziel, die Personalkosten zu drücken.
Kündigung und Hausverbot ausgesprochen
Die 38 Mitarbeiter der Firma BM Logistic GmbH würden laut IG Metall etwa 40 bis 50 Prozent weniger verdienen als ihre Kollegen von der Firma Esssex-Furukawa. Die Unternehmensführung von BM Logistic habe wohl Sorge, dass ein Betriebsrat diese Zustände ändern wolle, so Köppe.
Im Vorfeld habe es E-Mail-Verkehr zur Suche nach einer ausreichend großen Halle für die Abhaltung der Betriebsversammlung unter Coronabedigungen gegeben, sagte Köppe. Es sei auch diskutiert worden, einen Parkplatz für die Benennung des Wahlvorstands zu nutzen. Dann aber habe die Betriebsleitung die Versammlung kurzfristig abgesagt und den drei Einladenden die Kündigung ausgesprochen und Hausverbot erteilt.
Gericht muss nun den Wahlvorstand einsetzen
Die Gewerkschaft hält das Verhalten des Unternehmens für offensichtlich rechtswidrig und unterstützt die gekündigten Mitarbeiter mit ihrem Antrag auf einstweilige Verfügung. Wegen offensichtlicher Unwirksamkeit müssten die Kündigungen zurückgenommen werden. Außerdem werde die IG Metall ein Verfahren zur gerichtlichen Einsetzung eines Wahlvorstandes in Gang setzen. (Elmar Schulten)