Landrat von Waldeck-Frankenberg nimmt Stellung

Landrat Dr. Reinhard Kubat über Eichenlaub-Urteil: Höhere Strafe erwartet

Landrat Dr. Reinhard Kubat

Korbach/Kassel. Das Urteil im Eichenlaub-Prozess verfolgte auch Landrat Dr. Reinhard Kubat (SPD) im Kasseler Landgericht.

„Ich hatte ein höheres Strafmaß erhofft“, kommentierte Kubat im Rückblick auf das Plädoyer der Staatsanwaltschaft. Wichtig ist aus Kubats Sicht vor allem aber ein Abschluss des langwierigen Verfahrens um seinen Amtsvorgänger. Angesichts der „Aneinanderreihung krimineller Delikte“ sei mit dem Urteil gegen Eichenlaub jedoch „dem Rechtsempfinden der Bevölkerung in hohem Maße entsprochen worden“, erklärte Kubat auf Anfrage dieser Zeitung. In allen wesentlichen Anklagepunkten sei eine Verurteilung erfolgt.

Nach dem Disziplinarrecht für Beamte gehe es nunmehr konkret darum, wie sich das Urteil auf Eichenlaubs Ruhestandsbezüge auswirkten. Zuständige Behörde sei das Regierungspräsidium Kassel.

Für die Staatsanwaltschaft am Landgericht hatte Oberstaatsanwalt Dr. Götz Wied bei seinem Plädoyer in der Vorwoche eine Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten ohne Bewährung gegen Eichenlaub gefordert.

Das Urteil des Schöffengerichts kommentierte Wied als sachgerecht, nachvollziehbar und detailliert begründet. Inhaltlich folge das Urteil zugleich der Erklärungslinie der Staatsanwaltschaft.

In einer Meldung begrüßten die Grünen im Kreistag, „dass mit der Urteilsverkündung die langwierige Debatte um den Fall von Ex-Landrat Helmut Eichenlaub ein Ende gefunden“ habe: „Der prozess und das Urteil zeigen, dass der Rechtsstaat auch bei Vergehen in öffentlichen Ämtern hartnäckig Straftaten verfolgt - und zwar auch ohne Ansehen der Person“, erklärte Jürgen Frömmrich, Grünen-Fraktionschef im Kreistag.

Die Akte Eichenlaub

Helmut Eichenlaub wurde am 17. April 1955 in Landau/Pfalz geboren. Er ist verheiratet, hat einen Sohn und eine Tochter. Eichenlaub machte eine Ausbildung zum Diplom-Verwaltungswirt (FH) und verbrachte seine ersten berufsjahre bei der Verwaltung an der Weinstraße in Landau und Bad Bergzabern.

1981 wechselte er als persönlicher Referent des geschäftsführenden Direktors des Hessischen Landkreistages, Dr. Wilhelm Wallmann, nach Wiesbaden. 1984 wurde Eichenlaub mit 29 Jahren zum Bürgermeister in Frankenberg gewählt.

1997 gewann er als CDU-Kandidat die Landrats-Direktwahl und wurde zum 1. Januar 1998 Verwaltungschef im Korbacher Kreishaus. Im Sommer 2003 gewann Eichenlaub erneut die Direktwahl als Landrat. Sechs Jahre später trat Eichenlaub nicht mehr zur Wiederwahl an und schied Ende 2009 mit nur 54 Jahren als Landrat aus.

2007 wollte Eichenlaub bereits Abschied nehmen: Er beantragte einen unbezahlten Sonderurlaub für den rest seiner Amtszeit. Eichenlaub hatte damals zunächst einen Job in der Verpackungsindustrie im Visier – als Nachfolger von Wilhelm Wallmann. Sein früherer Mentor war erheblich verärgert. Dann verkündete Eichenlaub, seinen „Traumjob“ im österreichischen Burgenland gefunden zu haben – als freier „Konsulent“ der dortigen Wirtschaftskammer. Doch das Regierungspräsidium Kassel und das hessische Innenministerium untersagten den Sonderurlaub.

Ein Akteneinsichtsausschuss brachte 2010 nach Eichenlaubs Abschied auf den Tisch, dass der Ex-Landrat ab 2007 überbordende Reisekosten und Spesen verursacht hatte. 2008 und 2009 war Eichenlaub 38-mal im Ausland unterwegs, für Handys und mobiles Fax verursachte EIchenlaub allein 2009 fast 15. 000 Euro Kosten.

Anfang 2010 kam zugleich der Verdacht auf, dass der Ex-Landrat für öffentliche Kapitanlagen bei der Schweizer „LB Swiss“ private Provisionen kassiert haben sollte.

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