Unnötige Mitnahmeeffekte sollen vermieden werden: SPD ändert Antrag in Prüfauftrag um

Magistrat soll Bedarf für Windeltonne klären

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Arolsen berieten unter Coronabedingungen mit viel Abstand und Schutzmasken im Bürgerhaus.
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Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Arolsen berieten unter Coronabedingungen mit viel Abstand und Schutzmasken im Bürgerhaus.

Der SPD-Antrag zur Einführung einer Windeltonne für Familien mit Kindern oder inkontinenten Erwachsenen ist im Haupt- und Finanzausschuss in einen Prüfauftrag für den Magistrat umgewandelt worden.

Bad Arolsen - Die SPD-Fraktion hatte vorgeschlagen, 25.000 Euro für die finanzielle Entlastung von Windelbenutzern bei der Müllentsorgung bereitzustellen.

In einer ersten Beratung im Magistrat waren jedoch bedenken aufgekommen, ob es für eine derartige Gebührenentlastung überhaupt einen dringen Bedarf gibt. Dazu erklärte Bürgermeister Jürgen van der Horst im Ausschuss, dass das neue Gebührensystem ein Mindestvolumen bei den Mülltonnen vorsehe. Dieses Mindestvolumen beziehe sich auch auf Neugeborene.

In größeren Hauseinheiten würden entsprechend große Müllbehälter vorgehalten, so dass in vielen Fällen die Windeln von Kleinkindern im 1100-Liter-Container eines Mehrfamilienhauses landeten. Hier würde sich das geringere Müllaufkommen von Singlehaushalten mit dem Mehraufkommen von Familien mit Kleinkindern ausgleichen.

Vor Jahren freiwillige Leistungen mühsam eingespart

Vor diesem Hintergrund sei es fraglich, ob der große Verwaltungsaufwand zur Verteilung von Gebührenermäßigungen oder Windelsäcken tatsächlich gestemmt werden müsse. Schließlich sei die Stadt Bad Arolsen am Ende den Kommunalbetreiben Nordwaldeck gegenüber zum Ersatz dieses Aufwands verpflichtet.

Ähnlich äußerte sich auch der CDU-Vorsitzende Gerd Frese. Die von der SPD ins Spiel gebrachte Entlastungsbetrag von 25.000 Euro sei letztlich eine freiwillige Leistung der Stadt. Noch vor wenigen Jahren habe das Stadtparlament mühsam alle freiwilligen Leistungen aus dem Haushalt herausstreichen müssen.

Hohe Verwaltungskosten erwartet

Im übrigen bedeute der Wechsel von einer kleine auf die nächst größere Mülltonne gerade mal einen Mehraufwand von 1,75 Euro pro Monat oder rund 20 Euro im Jahr. Dieser Beitrag sei den meisten Betroffenen zuzumuten.

Das bekräftige auch Thorsten Reuter von der FWG. Der SPD-Vorschlag zur Entlastung von Familien klinge zwar zunächst einmal sehr gut und unterstützenswert. Die Verwaltungskosten würden aber einen Großteil der diskutierten 25.000 Euro auffressen. Er halte den Magistratsvorschlag, erst einmal den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln, für richtig.

Entscheidung im Stadtparlament

Diesem Vorschlag schlossen sich auch die FDP-Stadtverordnete Helga Schlattmann und ihr Grünen-Kollege Werner Stibbe an. SPD-Stadtverordneter Andreas Schad konnten den Argumenten folgen, und und legte eine neu formulierte Version seines Antrags vor.

Dieser wird nun bei der nächsten öffentlichen Sitzung des Stadtparlamentes am Donnerstag, 4. Februar, um 20 Uhr in der Mengeringhäuser Stadthalle als Begleitantrag zum städtischen Haushalt zur Abstimmung gestellt. (Elmar Schulten)

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