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Mehr Flüchtlinge in Waldeck-Frankenberg als 2015/16

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Von: Jörg Paulus

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Aus der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen in Gießen werden Flüchtlinge an die Landkreise weiterverteilt. Die Kreise – nicht nur Waldeck-Frankenberg – beklagen aber mangelnde Unterstützung von Bund und Land.
Aus der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen in Gießen werden Flüchtlinge an die Landkreise weiterverteilt. Die Kreise – nicht nur Waldeck-Frankenberg – beklagen aber mangelnde Unterstützung von Bund und Land. © Sebastian Gollnow/dpa

In diesem Jahr sind schon mehr Flüchtlinge nach Waldeck-Frankenberg gekommen als in der Flüchtlingskrise 2015/16.

Waldeck-Frankenberg – Damals waren es in den beiden Jahren zusammen 2168 Menschen, aktuell sind es schon 2906 (Stichtag 30.9; siehe Hintergrund unten), berichtet der Landkreis. Die Kreisverwaltung habe bei der Unterbringung der Flüchtlinge sowie der Finanzierung und Verwaltung die Leistungs- und Belastungsgrenze überschritten, sagt Landrat Jürgen van der Horst. Er fordert von Bund und Land deshalb mehr Unterstützung und ein neues Modell für die Unterbringung von Flüchtlingen.

Wie berichtet, muss Waldeck-Frankenberg in diesem Quartal zusätzlich zu den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine rund 420 Menschen aus Vorderasien und Nordostafrika aufnehmen. An der Unterbringung beteiligt der Kreis auch die 22 Städte und Gemeinden. Der Landrat fasste in einem Pressegespräch die Probleme zusammen:

Unterbringung

„Wir sind mit Hochdruck dabei, Wohnraum zu akquirieren, aber die Kapazitäten auf dem Wohnungsmarkt sind nahezu erschöpft“, sagt der Landrat. In Gemeinschaftsunterkünften des Kreises würden auch noch Flüchtlinge wohnen, die eigentlich schon in reguläre Wohnungen umziehen sollten, doch die fehlten. Die Städte und Gemeinden stünden vor dem gleichen Problem. Der Kreis plane zur Entlastung größere Gemeinschaftsunterkünfte in Korbach und Frankenberg.

Kosten

„Die Finanzierung darf man nicht unterschätzen. Aber was wir von Bund und Land bekommen, kommt nur zögerlich und reicht nicht“, sagt der Landrat und kritisiert die Verschiebung der Finanzierung von oben zu Lasten der Landkreise.

Verwaltung

„Die Kreisverwaltung ist über die Leistungsgrenze hinaus“, gesteht der Landrat und bittet um Verständnis, wenn die Behörde für manche Aufgaben länger brauche als gewohnt. „Die Arbeit in der Ausländerbehörde und im Sozialen hat sich verdreifacht, aber das Personal nicht. Es gibt kein Fachpersonal auf dem Arbeitsmarkt. Und die Aufgaben nehmen weiter zu.“

In einem Pressegespräch über die Unterbringung von Flüchtlingen in Waldeck-Frankenberg haben Landrat Jürgen van der Horst (parteilos) und der Erste Kreisbeigeordnete Karl-Friedrich Frese (CDU) eine klare Botschaft ausgesendet: „Wir müssen in Deutschland überdenken, ob die Flüchtlingsunterbringung nur Aufgabe der Kommunen ist“, sagt van der Horst in Richtung Berlin und Wiesbaden. „Die Politik muss sich offensiver Gedanken machen, wie wir damit umgehen.“

Der Landkreis und die 22 Städte und Gemeinde in Waldeck-Frankenberg seien aktuell mit der Lage überfordert, machen van der Horst und Frese im Gespräch mit unserer Zeitung deutlich. Das betreffe nicht nur die Unterbringung der Flüchtlinge an sich, sondern auch die Finanzierung und die Verwaltung des Ganzen. „Die Belastung der Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise hat ein außerordentliches Maß erreicht – noch über der Situation von 2015/16“, verdeutlicht Landrat van der Horst. „Wir stehen unter hohem Druck. Irgendwann ist die Verwaltung nicht mehr handlungsfähig.“

Jürgen van der Horst
Landrat Jürgen van der Horst © nh

Mittlerweile würden auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die bisher in Hessen am Flughafen Frankfurt und in der Erstaufnahme des Landes in Gießen untergebracht wurden, auf die Landkreise verteilt, weil die beiden Einrichtungen voll seien. „Bei Minderjährigen geht es dann auch noch um Jugendschutz und eine sozialpädagogische Betreuung“, erklärt Frese.

Karl-Friedrich Frese erläutert, dass der Flüchtlingsstrom aus der Ukraine – vor allem Frauen und Kinder – mittlerweile abgeebbt sei; sie machten nur noch etwa zehn Prozent der Flüchtlinge aus, die in den Landkreis kommen. Die meisten Flüchtlinge kommen aktuell vor allem aus Afghanistan, Syrien, Irak, Iran und Nordafrika – darunter viele junge Männer. Und für die gebe es „keine Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung“, macht Frese deutlich.

Anfang dieses Jahres lebten rund 1000 Flüchtlinge in Waldeck-Frankenberg, aktuell seien es gut 4000. Es sind dieses Jahr also schon 3000 Flüchtlinge neu nach Waldeck-Frankenberg gekommen. „Wir können die nicht mehr auffangen“, sagt Frese. „Die EU und der Bund müssen besprechen, wie die Flüchtlingsströme gelenkt werden können.“ Es sei nicht fair, findet auch van der Horst, „dass alles nach Deutschland durchgereicht wird“. Und Frese fordert, dass das Land – und nicht die Kreise – das Asylverfahren durchführen solle, und zwar schon bevor die Flüchtlinge weitergeleitet werden.

„Wir sind administrativ am Ende“, sagt Frese über die Belastung in der Kreisverwaltung. „Da muss etwas geschehen.“ Der Kreis unterstütze deshalb auch die Resolutionen und offenen Briefe, die es aus anderen Kreisen und Städten in Deutschland dazu gebe.

„Wir fordern dass Bund und Land die Zuweisung der Flüchtlinge an die Landkreise als letztes Mittel nehmen“, sagt Frese. Dass der Landkreis Waldeck-Frankenberg die ihm zugewiesenen Flüchtlinge wiederum an die Städte und Gemeinden weiterleite, lasse sich nicht vermeiden, weil die Unterkünfte des Kreises nicht ausreichten.

„Ist es nur Aufgabe der Kommunen, die Flüchtlinge unterzubringen? Oder muss nicht auch mal der Bund Immobilien dafür bereitstellen und auch das Land noch mehr als bisher?“ , fragt van der Horst.

Für ihn stehe aber auch fest: „Wir haben als Staat eine humanitäre Verpflichtung.“ In der ersten Phase des Ukraine-Kriegs habe es in der Bevölkerung in Waldeck-Frankenberg viel Hilfsbereitschaft für die ankommenden Flüchtlinge gegeben. „Das hat sehr geholfen“, sagt der Landrat. „Aber auch da gibt es eine Belastungsgrenze.“

Landkreis will Flüchtlingsunterkünfte bauen

Um die Flüchtlinge unterzubringen, die dem Landkreis vom Land zugewiesen werden, will der Landkreis weitere Gemeinschaftsunterkünfte einrichten – und auch neue bauen. In Korbach und Frankenberg sollen zwei dauerhafte Unterkünfte für 120 bis 150 Menschen gebaut werden, berichten Landrat Jürgen van der Horst und Erster Kreisbeigeordneter Karl-Friedrich Frese im Gespräch mit unserer Zeitung.

In Korbach soll zudem in Kürze schon „eine Übergangslösung“, so Frese, für rund 250 Flüchtlinge entstehen. Der Kreis denkt dabei an eine Leichtbauhalle. Die Städte und Gemeinden sollen an der Finanzierung dieser Gemeinschaftsunterkunft beteiligt werden. Im Gegenzug würde diese Lösung die Städte und Gemeinden dabei entlasten, selbst Flüchtlinge kurzfristig unterbringen zu müssen.

Nach der Ankündigung des Landes im September, dass der Kreis bis Jahresende noch etwa 420 zusätzliche Flüchtlinge (ohne Ukrainer) aufnehmen muss, hatte Anfang Oktober die Stadt Frankenberg als erste Kommune 27 Flüchtlinge zugeteilt bekommen; sie wurden im Dorfgemeinschaftshaus in Willersdorf einquartiert. „Wir haben das so lange wie möglich hinausgezögert“, sagt Frese. „Aber unsere Möglichkeiten waren zu dem Zeitpunkt erschöpft“, ergänzt van der Horst. Wo und wie die Städte und Gemeinden die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge in ihrem Gebiet unterbringen, sei deren Sache. „Aber wir sehen auch, dass die Möglichkeiten dort begrenzt sind“, sagt van der Horst. „Es sind alle losgegangen und haben Wohnungen gesucht, aber da ist nichts mehr“, sagt Frese.

Landrat
Erster Kreisbeigeordneter Karl-Friedrich Frese © nh

Um den Problemen auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen, plant der Kreis, wie eingangs erwähnt, in Frankenberg und Korbach je eine Unterkunft für 120 bis 150 Flüchtlinge zu bauen, die er dauerhaft betreiben möchte. „Es ist leichter, wenn solche Einrichtungen in den beiden großen Städten stehen, weil es auch um Fragen wie Integration, Sprachkurse, Kita, Schule und Mobilität geht“, erläutert Frese.

Für den geplanten Neubau in Korbach stehe der Landkreis schon in Gesprächen mit der Stadt Korbach und einem Investor, es gebe auch schon ein mögliches Grundstück. Details wollte die Kreisspitze noch nicht nennen. „Das Konzept steht, wir müssen jetzt Material und Firmen bekommen“, sagt der Landrat. Für Frankenberg sind die Planungen noch nicht ganz so weit.

Wie berichtet, hatte die Stadt Frankenberg den Landkreis kritisiert, weil dieser das Angebot der Stadt von vor ein paar Jahren, in Frankenberg eine größere Gemeinschaftsunterkunft zu bauen, nicht weiterverfolgt habe. „Es reicht nicht, nur Flächen zu benennen. Da spielen auch Fragen wie Planungsrecht und Erschließung eine Rolle. Und die angebotenen Flächen waren zum Teil nicht verfügbar“, sagt der Landrat dazu aktuell. Er werde in wenigen Tagen aber „das vertiefende Gespräch“ mit der Stadt Frankenberg suchen. „Wir haben ein Interesse daran, solche Optionen zu entwickeln, das ist aber keine sofortige Lösung.“

Aktuell, so berichtet die Kreisspitze, sei der Landkreis dabei, weitere Gemeinschaftsunterkünfte in Battenberg (weitere Etage im ehemaligen Seniorenheim), Rhoden (ehemaliges Forsthaus) und Vöhl (ehemaliges Seniorenheim) einzurichten. Dort sollen demnächst jeweils 30 Flüchtlinge unterkommen. Die Einrichtung eines ehemaligen Seniorenheims in Bad Arolsen brauche noch etwas Zeit. Die Mehrzweckhalle in Allendorf-Eder werde „als eine Art Überlaufeinrichtung“ in Betrieb bleiben, sagt Frese. Sie müsse aber für den Winter nachgerüstet werden, weil sie zu Beginn des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine eingerichtet worden war, aber gar nicht so lange genutzt werden sollte.

„Wir können solche Einrichtungen irgendwann aber auch nicht mehr vorfinanzieren“, sagt Landrat van der Horst in Richtung Berlin und Wiesbaden. „Und wenn die Finanzierung nicht geklärt ist, können wir solche großen Unterkünfte auch nicht leer stehend bereithalten.“

Allein 2629 Flüchtlinge aus der Ukraine

Wie der Kreis berichtet, gab es in der Flüchtlingskrise 2015 in Waldeck-Frankenberg einen Zuwachs an Flüchtlingen von 1183; im Jahr 2016 betrug das Plus aus Zu- und Abgängen 985 (zusammen +2168). In den Jahren 2017 (-373), 2018 (-1038), 2019 (-696) und 2020 (-87) sind die Zahlen gesunken (gesamt um 2194). 2021 gab es ein Plus von 78 Flüchtlingen und allein in den ersten neun Monaten 2022 von 2906 – allein 2629 aus der Ukraine. Aktuell leben im Landkreis 3914 Flüchtlinge.

Die Verteilung der Flüchtlinge

Wer als Flüchtling nach Deutschland kommt, muss sich zunächst registrieren. Meistens passiert das in der nächstgelegenen Erstaufnahmeeinrichtung im jeweiligen Bundesland. Die Verteilung auf die Länder geschieht nach dem „Königsteiner Schlüssel“. Grundlage für dessen Berechnung sind Bevölkerungszahl (ein Drittel) und Steuereinnahmen (zwei Drittel). Die Quote wird jährlich neu ermittelt. Den „Königsteiner Schlüssel“ gibt es seit 1949: Die Bundesländer einigten sich damals im hessischen Königstein auf einen Schlüssel zur Finanzierung von Forschungseinrichtungen außerhalb der Universitäten.

Die Flüchtlinge, die Waldeck-Frankenberg vom Land zugeteilt bekommt, werden im Kreis entsprechend der Einwohnerzahl auf die Städte und Gemeinden verteilt.

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