AfD-Jugendorganisation richtet Bundeskongress am Wochenende in Volkmarsen aus

Mitten im Corona-Lockdown: 250 Delegierte reisen aus ganz Deutschland nach Volkmarsen 

Polizeiautos und Absperrgitter vor der Nordhessenhalle in Volkmarsen.
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Ein Großaufgebot der Polizei sicherte den zweitägigen Landesparteitag der AfD in der Volkmarser Nordhessenhalle am 6. und 7. Februar 2021.

Die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, wird am Wochenende ihren Bundeskongress mit rund 250 Delegierten in der Nordhessenhalle abhalten.

Volkmarsen - Aus diesem Grund wird das vom DRK betriebene Corona-Testzentrum am Sonntag von 10 bis 17 Uhr nicht in der Nordhessenhalle, sondern im Pfarrgemeindezentrum St. Hedwig an der Arolser Straße eingerichtet.

Der Bundeskongress der Jungen alternative ist nicht die erste große Präsenz-Veranstaltung von AfD-Gliederungen in Volkmarsen. Auch der AfD-Landesparteitag wurde bereits an zwei Wochenenden Anfang Februar hier abgehalten. Einladungen an Medienvertreter hat es weder damals noch im aktuellen Fall gegeben.

Bürgermeister: „Keine rechtliche Handhabe“

Der erste Hinweis auf den mehrtägigen Bundeskongress der Jungen Alternative erreichte die Redaktion auf Umwegen von Warburger Hoteliers. Offenbar sind viele der Delegierten die aus dem ganzen Bundesgebiet anreisen, in einem weiten Umkreis um den Tagungsort auf der Suche nach einer Übernachtungsmöglichkeit für das Wochenende. Aufgrund der aktuellen Lockdown-Bestimmungen ist es in diesen Tagen nicht einfach, ein geöffnetes Hotel zu finden.

Die Anmietung der Nordhessenhalle in Volkmarsen war für die rechtspopulistische AfD-Nachwuchsorganisation jedenfalls kein Problem. „Uns sind da die Hände gebunden“, stellt Bürgermeister Hartmut Linnekugel fest und betont, dass es der Stadt nicht auf die Mieteinnahmen vom 15. bis 19. April ankomme: „Der Magistrat hat einfach keine rechtliche Handhabe, die Halle nicht zu vermieten.“

Hier gelte: Gleiches Recht für alle. Schließlich hätten auch CDU und SPD in den vergangenen Monaten in der Volkmarser Nordhessenhalle unter Corona-Bedingungen ihre Wahlkreisdelegiertenkonferenzen zur Vorbereitung der Bundestagswahl abgehalten. Die Stadt vertraue da auf die Veranstalter, dass die vorgelegten Corona-Hygienemaßnahmen eingehalten werden. Dazu gehören Maskenpflicht und Einhaltung der Mindestabstände an Einzeltischen. Eigene Kontrollen durch städtische Mitarbeiter seien aber nicht geplant, so Bürgermeister Linnekugel.

Sorge, ob Hygieneregeln eingehalten werden

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Volkmarser Stadtparlament, Bruno Kramer, sieht allerdings einen Unterschied zwischen den genannten Veranstaltern: „Wenn sich eine Gruppierung wie die AfD wie zuletzt bei ihrem Bundesparteitag in Dresden so offensichtlich wenig an die Corona-Hygieneregeln hält, und sich gegen eine Maskenpflicht ausspricht, dann meine ich, dass man denen nicht unsere Halle vermieten sollte. Das ist ein Gebäude, das Vereine unserer Stadt nur unter Einhaltung der strengsten Hygieneauflagen nutzen dürfen.“

CDU-Sprecher Thomas Viesehon bekräftigte, dass es rechtlich „leider nicht möglich gewesen“ sei, die Veranstaltung zu verhindern. Die Volkmarser Wähler hätten aber durch ihr Wahlverhalten gezeigt, was sie von der AfD halten. Immerhin habe die Partei bei der Kommunalwahl ein Drittel ihrer Stimmen in Volkmarsen eingebüßt.

Bundeskongress verlangt Demokraten Toleranz ab

Aus Sicht der Grünen stellt Laura Lau fest: „Wir bedauern, dass sich Volkmarsen sich als beliebter Standort für Parteiveranstaltungen der AfD herauskristallisiert. Aus unserer Sicht ist das im Wesentlichen in zwei Dingen begründet: 1. Die zentrale geografische Lage und 2. Die geringere Neigung der Bevölkerung auf dem Land, ihren Unmut in sichtbarem Protest zu äußern. Hier wäre bei einer Veranstaltung in Kassel oder Göttingen mit mehr Gegenwehr zu rechnen. Wir erleben Volkmarsen nicht als braunes Nest, sondern als weltoffen, als bunt, als tolerant. Die größte Toleranz wird uns in Volkmarsen abverlangt, wenn wir denen ein Bühne bieten müssen, die ihre demokratischen Grundrechte für den Angriff auf die Demokratie selbst nutzen.“

Die Grünen-Sprecherin weiter: „Wir machen uns Sorgen wegen der problematischen Haltung der AfD zu Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie, wovon auch eine gesundheitliche Gefahr für die Volkmarser ausgeht.“

Zentrale Lage macht Volkmarsen attraktiv für Tagungen

Aus FWG-Sicht stellt Klaus Teppe fest: „Wir freuen uns nicht darüber, dass diese Veranstaltungen in Volkmarsen stattfinden.“ Dennoch sehe er ein, dass politische Präsenzveranstaltungen manchmal nötig seien. Teppe: „Das müssen wir wohl aushalten, auch wenn wir politisch ganz und gar nicht übereinstimmen.“

AfD-Stadtverordnete Thorsten Huntzinger weist darauf hin, dass es sich bei dem Bundeskongress der Jungen Alternative um einen satzungsgemäß vorgeschriebenen Pflichttermin zur Neuwahl des Bundesvorstands handele. Volkmarsen sei wahrscheinlich als Veranstaltungsort vor allem deshalb ausgewählt worden, weil es so zentral in Deutschland gelegen sei.

Veranstalter müssen Hygienekonzept vorlegen und einhalten

Er gehe davon aus, dass die Veranstalter ebenso wie beim jüngsten AfD-Landesparteitag in Volkmarsen Security-Mitarbeiter als Hygienebeauftragte einsetze. Huntzinger: „Bei unserem Landesparteitag waren die richtig streng und haben darauf geachtet, dass jeder, der an seinem Platz mal einen Schluck trinken wollte, ganz schnell wieder seine Maske hochgezogen hat.“ All das werde bestimmt auch in dem Hygienekonzept geregelt, das jeder Veranstalter bei Stadt und Landkreis vorlegen müsse.

Im Übrigen verweist der AfD-Sprecher auf die Forderung vieler Landesregierungen, dass Politik auch in Corona-Zeiten Gesicht zeigen müsse. Gerade bei wichtigen Abstimmungen müsse gewährleistet sein, dass auch nur die Delegierten ihre Stimme abgeben und dass es keine technischen Störungen die Wahlergebnisse verfälschen könnten. (Elmar Schulten)

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