Mieten müssen weiter gezahlt werden, allerdings geht dies auch später

Neues Gesetz in der Corona-Krise schützt Mieter vor Kündigungen

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Mietwohnungen in Bad Arolsen: Wer durch Einkommens- oder Einnahmeausfälle nicht mehr in der Lage ist, seine Miete zu zahlen, dem hilft ein neu aufgelegtes Gesetz. Mieten können später nachgezahlt werden

Wer in Folge der Coronakrise in eine wirtschaftliche Notlage gekommen ist, soll sich zumindest um seine Wohnung keine Sorgen machen müssen. Heute soll ein bereits im Bundestag verabschiedetes Gesetz durch den Bundesrat gebracht werden, nach dem Kündigungen wegen Zahlungsverzugs vorerst nicht zulässig sind.

Das Gesetz ist Teil des großen Corona-Hilfsprogramms (wir berichteten), es gilt zunächst für Mietzahlungen im Zeitraum 1. April bis 30. Juni. Betroffene Mieter haben zwei Jahre Zeit, die ausgefallene Miete nachzuzahlen.

„Wir halten diese geplante Regelung für wichtig, auch wenn wir uns einen längeren Zeitraum gewünscht hätten“, sagt Maximilian Malirsch, Geschäftsführer des Mieterbundes Nordhessen. Malirsch stellt klar, dass von dem Gesetz die grundsätzliche Pflicht zur Mietzahlung unberührt sei. Es seien zwar keine Kündigungen möglich, aber die Mieten müssten zu einem späteren Zeitpunkt bezahlt werden. Wer infolge von Corona große finanzielle Probleme habe, solle sich an seinen Vermieter wenden, um eine Lösung zu suchen.

Rechtsanwalt und Notar Matthias Müller, der auch Mitglied beim Haus- und Grundbesitzer-Verein Korbach ist und für diesen Sprechstunden abhält, hat sich in den zurückliegenden Tagen intensiv mit dem neuen Gesetz beschäftigt. Er weist darauf hin, dass dadurch nicht nur private, sondern vor allem auch gewerbliche Mieter geschützt werden sollen. „Aktuell sind viele Geschäfte und Gastronomiebetriebe geschlossen. Dort fehlen Einnahmen, um die Mieten zu zahlen.“

Volker Schultze ist Vorstandsvorsitzender der Wohnungsbaugenossenschaft Bad Arolsen. Er hält das Gesetz für sinnvoll – wenngleich er darauf hinweist, dass dies kein Freifahrtsschein für alle Mieter sei, ab sofort keine Miete mehr zu zahlen. „Für diejenigen, die wegen der Corona-Krise finanzielle Probleme bekommen, ist das Gesetz notwendig. Umso wichtiger ist es aber auch, dass diese Mieter zuerst das Gespräch mit ihrem Vermieter suchen und nicht einfach ohne Absprache die Mietzahlungen einstellen“, betont Schultze. Er fügt hinzu, dass die Wohnungsbaugenossenschaft Bad Arolsen in Gesprächen stets Lösungen suche, wenn Mieter – aus welchen Gründen auch immer – in Zahlungsschwierigkeiten geraten seien. „Diesen Weg gehen wir mit oder ohne Gesetz weiter, wir verstehen uns als Partner für unsere Mieter.“

Der Frankenberger Immobilienmakler Rudi Jung, der neben privaten Vermietungen auch mehrere Gebäude an Einzelhändler vermietet hat, bekommt in diesen Tagen etliche Anrufe. „Es sind vor allem Gewerbetreibende, die aktuell Einnahmeausfälle zu verzeichnen haben und fragen, wie sie nun reagieren sollen“, sagt er. Jung betont, dass er im Interesse eines weiteren langfristigen Mietverhältnisses Lösungen für alle finden wolle. 

Mieter müssen glaubhaft darlegen, dass sie nicht zahlen können

Das Gesetz der Bundesregierung sieht vor, dass Kündigungen für Mietrückstände, die im Zeitraum 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 entstehen, ausgeschlossen sind. Dieser Kündigungsausschluss ist zunächst bis 30. Juni 2022 begrenzt – die Miete muss also innerhalb von zwei Jahren zurückbezahlt werden. Das Gesetz sieht daher nicht vor, dass grundsätzlich keine Miete zu zahlen ist. 

Der Mieter kann nicht einfach mit den Mietzahlungen aussetzen, da er sonst eine Kündigung riskiert. Er muss glaubhaft darlegen, dass er die Miete im Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht leisten kann. Der Vermieter ist auch nicht gehindert, die Kündigung wegen bereits entstandener Mietrückstände auszusprechen, soweit ein ausreichender Mietrückstand für eine fristlose oder ordentliche Kündigung bis 31. März 2020 vorhanden ist. 

Die gesetzlichen Regelungen gelten für alle Miet- und Pachtverhältnisse, sodass neben Wohnraummietern auch gewerbliche Mieter und Pächter geschützt werden sollen.

NVV speckt Fahrplan in Waldeck-Frankenberg wegen Corona weiter ab.

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