Panek: In manchen Wäldern Schutzstatus nicht beachtet

Waldgebiete im Blickpunkt: Das Foto zeigt Holzpolter im Natura-2000-Gebiet „Sackpfeife“ bei Hatzfeld. Foto: nh

Waldeck-Frankenberg. Weil Waldgebiete in Waldeck-Frankenberg nicht ausreichend geschützt worden sein sollen, drohen Verfahren wegen Vertragsverletzungen durch die EU.

Medienberichten zufolge hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet und in einem Mahnschreiben an die Bundesregierung mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Darauf weist Norbert Panek von der „Agenda zum Schutz deutscher Buchenwälder“ in einer Presseerklärung hin. Betroffen seien auch Gebiete in Waldeck-Frankenberg.

Der Hintergrund: Für mehr als die Hälfte der 4700 bundesweit ausgewiesenen „Natura 2000-Gebiete“ habe Deutschland keine Erhaltungsziele und Erhaltungsmaßnahmen sowie entsprechende, rechtsverbindliche Schutzregelungen festgelegt.

Nach der so genannten FFH-Richtlinie (die Abkürzung steht für die Begriffe Fauna-Flora-Habitat) hätten diese deutschen Gebiete nach einer sechsjährigen Frist auf der Grundlage der deutschen Naturschutzgesetzgebung zu „besonderen Schutzgebieten“ erklärt werden müssen. Faktisch haben die meisten Natura-2000-Gebiete aber keinen gesetzlich verankerten Schutzstatus, der zum Beispiel auch gebietsbezogene Auflagen oder Verbote festlegt.

Betroffen sind nach Angaben von Norbert Panek auch zahlreiche Schutzgebiete im Landkreis. Hauptsächlich handelt es sich dabei um Waldgebiete, die auf der Grundlage der FFH-Richtlinie der EU als Schutzgebiete gemeldet wurden, aber keinen Schutzstatus nach dem hessischen Naturschutzgesetz aufweisen. In Waldeck-Frankenberg sind das nach groben Schätzungen rund 20 Gebiete mit einer Fläche von 10 000 Hektar.

„Sehen uns bestätigt“

Panek geht davon aus, dass unter anderem auch die von Naturschutzverbänden zwischenzeitlich eingereichten Beschwerden die EU mit dazu bewegt haben, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Auch eine von ihm und dem Biologen Markus Schönmüller eingereichte Beschwerde zur Waldfläche „Neugesäß“ im Natura-2000-Gebiet „Hoher Keller“ könnte dazu beigetragen haben.

Panek und Schönmüller sehen sich in ihrer im vergangenen Jahr geäußerte Kritik vor allem an dem Landesbetrieb Hessen-Forst durch das Vertragsverletzungsverfahren bestätigt. Der unzureichende, nicht rechtlich abgesicherte beziehungsweise fehlende Schutzstatus der Gebiete habe nach ihrer Ansicht dazu geführt, dass die dort zu schützenden Wald-Lebensräume jahrelang durch eine weitgehend unkontrollierte und nicht FFH-konforme Forstnutzung ökologisch entwertet wurden.

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