Corona-Lockdown

Parlamentssitzungen in Frankenberg, Battenberg und Haina abgesagt

Sitzung mit Maske und Abstand: Das Foto entstand im Mai, als die Bromskircher Gemeindevertreter zusammen mit dem Gemeindevorstand im DGH in Bromskirchen tagten. Auch ihre Sitzung morgen Abend in Bromskirchen soll trotz des Lockdowns stattfinden.
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Sitzung mit Maske und Abstand: Das Foto entstand im Mai, als die Bromskircher Gemeindevertreter zusammen mit dem Gemeindevorstand im DGH in Bromskirchen tagten. Auch ihre Sitzung morgen Abend in Bromskirchen soll trotz des Lockdowns stattfinden.

Frankenberger Land – Politische Sitzungen wären auch im Lockdown erlaubt. Trotzdem wurden die für Donnerstagabend geplanten Stadtverordneten-Sitzungen in Frankenberg und Battenberg sowie die Gemeindevertreter-Sitzung am Mittwoch in Haina abgesagt. Einzig das Parlament von Bromskirchen wird tagen.

Hier die Hintergründe für die Entscheidungen:

Frankenberg

Die Frankenberger Stadtverordneten wollten im DGH Geismar tagen. Stattdessen wird nun ein „Notausschuss“ mit Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses Entscheidungen in einem Umlaufverfahren treffen. Dabei gibt es für die Parlamentarier keine Präsenzpflicht.

In dieser Phase der Corona-Pandemie ist dies möglich“, sagt Bürgermeister Rüdiger Heß: „Die Absage der Sitzung ist die einzig richtige Entscheidung.“ Gerade jetzt müsse die Politik ein Zeichen setzen und für die Bevölkerung beispielhaft vorangehen. Heß hofft, dass sich das Stadtparlament zur nächsten geplanten Sitzung am 28. Januar wieder treffen kann.

Battenberg

Auch die Battenberger Stadtverordneten wollten morgen Abend tagen. Auch diese Sitzung wurde abgesagt. Das hat Stadtverordnetenvorsteher Günter Wack (BL Battenberg) entschieden. In dieser Sitzung sollte eigentlich der Entwurf des Haushaltsplanes 2021 eingebracht werden.

„Da von oberer Stelle mal wieder keine besonderen Anweisungen ergangen sind, wurde die Entscheidung mir überlassen. Ich als Stadtverordnetenvorsteher trage die volle Verantwortung für diese Sitzung und werde mit der Absage meiner Verantwortung für die Gesundheit der Stadtverordneten, Magistratsmitglieder sowie eventueller Besucher gerecht“, schreibt Günter Wack. Durch die Einberufung einer Sondersitzung könne „jederzeit, wenn sich die Situation wieder etwas entspannt hat“, entschieden werden.

Wack räumt ein, dass die Absage „von einigen Fraktionen“ nicht mitgetragen werde. „Ich habe die Entscheidung dennoch getroffen, weil wir als Stadtverordnete mit gutem Beispiel vorangehen und die persönlichen Kontakte so gut wie möglich minimieren sollten.“

„Wie wollen wir dem Bürger vermitteln, in der Vorweihnachtszeit Kontakte einzuschränken, wenn wir uns als verantwortliche Politiker selbst nicht an die Vorgaben halten?“, fragt Günter Wack auch mit dem Hinweis, dass „etliche Parlamentarierer die 60 bereits überschritten haben und damit zur Risikogruppe gehören“.

„Die Entscheidung, eine Stadtverordnetenversammlung abzusagen, trifft der Stadtverordnetenvorsteher eigenverantwortlich nach seinem pflichtgemäßen Ermessen. Herr Wack hat die Entscheidung nach sorgfältigem Abwägen getroffen“, schreibt Bürgermeister Christian Klein dazu. „Die Gesundheit ist ein ganz wichtiges und schützenswertes Gut.“

Aus der Absage ergäben sich „natürlich zeitliche Verzögerungen“, sagt Klein. „Die Einbringung des Haushaltes wird erst später erfolgen. Wichtige Projekte in der Bauleitplanung sollten am Donnerstag beschlossen werden.“ Die Verwaltung müsse nun prüfen, welche Entscheidungen durch andere Gremien gefällt werden können; beispielsweise durch den Haupt-und Finanzausschuss.

Haina

Die Hainaer Parlamentssitzung, die für heute Abend geplant war, wurde vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Wilhelm Schäfer, in Absprache mit Bürgermeister Alexander Köhler abgesagt. In der Sitzung stand unter anderem die Verabschiedung des Gemeinde-Etats an. Wie Bürgermeister Köhler am Dienstag mitteilte, hat der Ältestenrat am Montagabend folgende Regelung getroffen:

Da die Entwicklung der Pandemie nicht absehbar ist sowie zur Sicherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit, spricht sich der Ältestenrat mehrheitlich dafür aus, die nachfolgenden Beschlüsse im Umlaufverfahren zu fassen:

-   Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan

-   Entscheidung über die Erhebung von Kita-Gebühren

-   Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes

Die Stimmabgabe soll bis Freitag, 18. Dezember, erfolgen. Schriftliche Stellungnahmen der Fraktionen werden auf der Homepage der Gemeinde eingestellt und der Presse zur Veröffentlichung weitergegeben. Die ebenfalls auf der Tagesordnung stehenden Anträge werden auf die nächstmögliche Präsenzsitzung verschoben.

„Um insbesondere die Meinungen der Gemeindevertreter zum Haushaltsentwurf möglichst transparent und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, werden alle bei der Gemeindeverwaltung eingehenden Kommentare der Gemeindevertreter ungefiltert auf haina.de eingestellt“, sagt Köhler. Die Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden werde der Gemeindevorstand sammeln und der Presse zustellen.

Bromskirchen

Das Parlament von Bromskirchen hat mit 15 Sitzen nur etwa halb so viele Mitglieder wie Frankenberg und Battenberg mit je 31. Deshalb ist sich Bürgermeister Ottmar Vöpel sicher, „dass wir im DGH in Bromskirchen den gebührenden Abstand einhalten können“. Es hätten sich auch schon Gemeindevertreter und Mitglieder des Gemeindevorstands für die Sitzung abgemeldet. „Das funktioniert“, sagt Vöpel, der sich mit Parlamentschef Willi Reder abgesprochen habe.

Und die Sitzung sei wichtig, um den Haushalt für 2021 einzubringen. „Wir können unsere parlamentarische Arbeit ja nicht an den Nagel hängen.“  mab/off/mjx/jpa

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