Prozess gegen Autohändler: Er soll Banken um große Summen betrogen haben

Frankenberger Land. Im Prozess gegen einen Kaufmann, der mit einem Autohändler aus dem Frankenberger Land Banken um große Summen betrogen haben soll, sind am dritten Verhandlungstag die 48 angeklagten Einzelvorwürfe im Detail durchgegangen worden.

Die Einstellung einer Vielzahl von Fällen ist wahrscheinlich.Der Autohändler ist inzwischen rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Am Ende wurden bei ihm – bis auf 15 – alle Vorwürfe eingestellt. Der 36-Jährige Angeklagte war bereits 2013 vom Marburger Landgericht zu zwei Jahren und elf Monaten verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hatte die Sache nach erfolgreicher Revision jedoch zur Neuverhandlung bei einer anderen Kammer zurückverwiesen.

Laut Anklage hatten die Männer zwischen 2007 und 2010 so genannte Einkaufsfinanzierungen bei Banken erlangt, die ihrerseits zur Sicherheit die Fahrzeugbriefe erhielten. Tatsächlich wurden die Fahrzeuge aber mit Zweitschriften, die ein Mitarbeiter der Zulassungsstelle rechtswidrig ausgestellt hatte, verkauft. Der Angeklagte hatte bereits am ersten Verhandlungstag eingeräumt, davon gewusst zu haben. Den Rahmenvertrag mit den Banken habe aber sein Partner gehabt.

Beim Durchgehen der einzelnen Fälle verwies er unter anderem darauf, dass er zwar falsche Kaufverträge aufgesetzt habe, mit denen die Banken getäuscht wurden. Die falschen Unterschriften habe er aber nicht gesetzt. Bei der Zulassungsstelle habe er durchaus angerufen, räumte er ein. Abgeholt habe er die falschen Briefe dagegen nie.

Mit dem Verkauf der Autos habe er überhaupt nichts zu tun gehabt, weil er lediglich für den Einkauf gesorgt habe. Welche Beträge letztlich eingenommen worden seien, habe er auch nicht gewusst. Er habe in der Buchhaltung lediglich dafür gesorgt, dass Banken bedient worden seien.

Zwar seien die Gelder dafür nicht aus dem zugeordneten Fahrzeugverkauf entrichtet worden, gleichwohl habe es geklappt, bis aufgrund der Finanzkrise und der so genannten „Abwrackprämie“ die Geschäfte so schlecht gelaufen seien, dass schlicht kein Geld mehr da gewesen sei.

Der Vorsitzende Richter, Thomas Wolf, stellte bei einigen Fällen fest, dass es fraglich sei, ob überhaupt ein Schaden entstanden sei. Oft lagen die tatsächlichen Werte der Fahrzeuge unter dem gegebenen Kredit, auch wenn der Angeklagte einräumte, dass die Zahlen beispielsweise bei Tachoständen oder Unfallwagen geschönt wurden.

Laut Wolf will die Kammer nun beraten, wie mit den Ergebnissen umgegangen werden kann. Der Staatsanwaltschaft werde sie eine Empfehlung geben, für welche Fälle sie eine Einstellung beantragen könne.

Die Verhandlung wird am 25. Februar fortgesetzt. Dann soll auch ein Urteil erfolgen. (kse)

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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