Kritik an Gemeindevorstand

Beschluss für Verkauf von Wilke-Areal in Berndorf laut Grünen „rechtlich fragwürdig“

Als „übereilt und rechtlich fragwürdig“ in Bezug auf das Beihilferecht in der EU bezeichnen die Twistetaler Grünen das Votum des Gemeindevorstands für einen Verkauf des Grundstücks von Wurst-Wilke.
+
Als „übereilt und rechtlich fragwürdig“ in Bezug auf das Beihilferecht in der EU bezeichnen die Twistetaler Grünen das Votum des Gemeindevorstands für einen Verkauf des Grundstücks von Wurst-Wilke.

Als „völlig übereilt und rechtlich fragwürdig“ bezeichnen die Grünen Twistetal das Vorgehen des Gemeindevorstandes bei der geplanten Veräußerung des Firmengrundstückes der Firma Wurst-Wilke in Berndorf. Die Gemeindevertretung beschließt darüber am 2. März.

Twistetal-Berndorf – Die Gemeinde Twistetal habe mit Unterstützung des Landkreises die Liegenschaft erworben. Der dabei gezahlte Preis von 530 000 Euro sei durch den Gläubiger Sparkasse Waldeck-Frankenberg nur deshalb akzeptiert worden, um eine schwer verkäufliche Immobilie in die Hände der Gemeinde zu legen.

„Deutlich niedrigerer Preis“

„Damit wurde zum Ende des Insolvenzverfahrens das öffentliche Interesse der Gemeinde und der Bewohner des Ortsteils Berndorf an einer sicheren und sozialverträglichen Verwertung der innerörtlichen Fläche gewahrt“, heißt es in einer Mitteilung.

Das Grundstück jetzt „zu einem deutlich niedrigeren Preis“ weiterzuverkaufen, so die Grünen, entspreche nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Ein Wertgutachten oder eine öffentliche Bekanntmachung des Verkaufes seien zwingend erforderlich.

Konflikt mit EU-Beihilferecht?

„Immobiliengeschäfte, bei denen die Kommune keines der beiden Wertermittlungsverfahren anwendet, stehen dagegen per se unter Verdacht, eine Beihilfe zu enthalten“, sagt Ilka Deutschendorf, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 /Die Grünen in der Gemeindevertretung.

Nach dem Europäischen Beihilferecht sei ein solcher Handel auf Zuruf nicht rechtskonform. Wie sich der Landkreis als Geldgeber und die Kommunalaufsicht zu diesem Immobiliendeal äußern, bliebe abzuwarten. Solche Fälle verdeckter Beihilfen werden vor der europäischen Kommission verhandelt.

Wilke-Gelände für andere Zwecke nutzen

Nach Auffassung der Grünen gehöre eine Lagerhalle für Kunststoffprodukte mit dem zu erwartenden Lieferverkehr und den Anforderungen des Brandschutzes in das neu geschaffene Gewerbegebiet „Hinter den Höfen“.

Die jetzt der Gemeinde zur Verfügung stehende Fläche im Mittelpunkt des Ortsteils Berndorf sollte, so Elke Fortak, Mitglied im Gemeindevorstand für die Grünen, der Entwicklung als Wohngebiet mit der Möglichkeit der Ansiedlung von Handel, Handwerk sowie Büro- und Praxisflächen dienen.

Konzept entwickeln

In unmittelbarer Nähe zur Schule wäre Platz für einen neuen Kindergarten, ein Mehrgenerationenhaus oder einen Altenpflegedienst. Die Chance für die Gestaltung eines lebenswerten Ortskerns sei jetzt da und einmalig zu nutzen.

Eine sehr gute Möglichkeit wäre die Konzeptvergabe in Zusammenarbeit mit der Hessischen Landgesellschaft (HLG). Hier hat die Gemeinde die Chance auf die Gestaltung und Umnutzung des Geländes zusammen mit einem starken Partner konkreten Einfluss zu nehmen.

Befürchtungen

Ein einfacher Verkauf mit dem vorhandenen Bebauungsplan bedeutet nach Auffassung der Grünen, dass jede Möglichkeit von Seiten der Gemeinde einzuwirken verloren geht.  red

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.