Rund 1400 Flüchtlinge aus der Ukraine sind derzeit in Waldeck-Frankenberg
Der Landkreis Waldeck-Frankenberg hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs 1266 Flüchtlinge aufgenommen, die vor den russischen Angriffen geflohen und über privat organisierte Transporte nach Deutschland gekommen sind. Das berichtete Landrat Jürgen van der Horst am Montag, 4. April, bei einer Aktuellen Stunde im Kreistag.
Hinzu kämen bislang 143 ukrainische Flüchtlinge, die dem Kreis über das Land Hessen zugewiesen worden seien. Erste Anlaufstelle für sie ist die Gemeinschaftsunterkunft in der Mehrzweckhalle in Allendorf/Eder. Von dort aus werden die Geflüchteten in private Unterkünfte vermittelt – gleiches passiert mit Flüchtlingen, die über andere Wege in den Landkreis kommen.
Erster Kreisbeigeordneter Karl-Friedrich Frese wies in diesem Zusammenhang auf die Online-Plattformen des Kreises zur Vermittlung von Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine hin. Hierbei handelt es sich zum einen um Unterkunftsangebote zur Miete und zum anderen um eine Börse für private kostenlose Angebote. Wer in Waldeck-Frankenberg Wohnraum für Flüchtlinge anbieten will, kann dies auf der Landkreis-Homepage (landkreis-waldeck-frankenberg.de) tun – auf der Startseite führt ein Link zu allen Hilfsmöglichkeiten.
„Der Aufbau der Portale war eine gute Idee. Aber es gibt auch Kritik“, sagte Frese. Einige Menschen, die Wohnraum angeboten hätten, bemängelten, dass ihnen die Vermittlung von Flüchtlingen zu langsam gehe. „Hier bitte ich um Verständnis. Wenn uns Wohnraum gemeldet wird – worüber wir froh sind – müssen wir das durchdeklinieren“, so Frese. Es müsste unter anderem die Frage geklärt werden, um welchen Wohnraum es sich handele. „Werden eine abgeschlossene Wohnung oder ein Zimmer angeboten – und für welchen Zeitraum? Wenn zum Beispiel eine Ferienwohnung nur bis kurz vor Ostern angeboten wird, hilft uns das nicht weiter. Dann sind die Menschen aus der Ukraine da und müssen sofort wieder umziehen“, erklärte der Vize-Landrat.
Auch die Angebote von Zimmern oder halben Fluren seien gut gemeint. „Trotzdem muss darüber geredet werden. Es kommen fremde Menschen aus einem Stück weit anderen Kulturkreis – vermutlich auch für einen längeren Zeitraum. Darauf müssen sich die Anbieter einstellen.“ Von den Bürgern, die Wohnraum zur Verfügung stellen wollen, kämen auch immer mal wieder folgende Hinweise: „Ich bin ganztags nicht da, wir fahren über Ostern in den Urlaub oder wir benötigen die Zimmer für unsere Familie, wenn Konfirmation ist“, so Frese. Dies führe zu viel Arbeit und Koordinierungsaufwand. „Ich verstehe daher, dass dies bei manchen Menschen, die es gut meinen, zu Frustration führt. Letztlich muss aber alles händelbar sein.“
FDP-Fraktionsvorsitzender Jochen Rube lobte die vom Landkreis eingerichteten Online-Plattformen zur Bereitstellung von Wohnraum für Geflüchtete. Er wies aber auch darauf hin, dass viele Bürgerinnen und Bürger aus Waldeck-Frankenberg direkt zu den Stadt- und Gemeindeverwaltungen kämen, um dort ihren Wohnraum für Flüchtlinge anzubieten. Dort hätten sich die Menschen aber teilweise durch Formulare kämpfen müssen und seien auf bürokratische Hürden gestoßen. Rube bat darum, hier pragmatischere Lösungen zu finden. „Die Menschen unterscheiden nicht immer zwischen Kreis und Kommune. Sie wenden sich an staatliche Stellen und möchten gerne schnell Hilfe bei ihrem Anliegen haben“. sagte der FDP-Fraktionschef.
Frese wies an dieser Stelle noch einmal auf die „Unterbringungsstrategie“ des Landkreises für geflüchtete Menschen aus der Ukraine hin und erläuterte die wesentlichen Punkte im Detail. „Um die vom Land geforderten 1000 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften herrichten zu können, haben wir drei Einrichtungen geschaffen – die Mehrzweckhalle in Allendorf/Eder ist mittlerweile auch in Betrieb. Außerdem haben wir auf Standby eine Anlaufstelle in den christlichen Gästehäusern in Willingen und Usseln sowie in der Nordhessenhalle in Volkmarsen“, so Frese.
Die Flüchtlinge, die von der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen an den Landkreis Waldeck-Frankenberg vermittelt würden, kämen direkt nach Allendorf. „Von dort aus verteilen wir die Menschen auf die uns angebotenen Wohnungen und Zimmer. Und wenn das nicht klappt, geht es für die Geflüchteten nach Willingen in die Gästehäuser“, berichtete der Erste Kreisbeigeordnete. Dies habe in den ersten Wochen auch gut funktioniert, aktuell reichten die Kapazitäten aus. „Wenn dann mehr Flüchtlinge kommen, können wir in Allendorf/Eder die Menschen auch längerfristig unterbringen. Anschließend folgen die Vollbelegungen in Willingen und Usseln sowie die Belegung der Nordhessenhalle in Volkmarsen.“
Landrat van der Horst und Frese dankten in der Aktuellen Stunde zudem allen Helferinnen und Helfern, die sich in Waldeck-Frankenberg um geflüchteten Menschen aus der Ukraine kümmern oder die in anderer Form Ukraine-Hilfe leisten.
„Den Menschen auch Hoffnung geben“
„Die Menschen aus der Ukraine werden nicht nur kurz bei uns Zuflucht suchen. Wir wollen daher die Möglichkeiten schaffen, um allen Geflüchteten eine gute Bleibe bereitzustellen und ihnen eine Aufnahme in unsere Gesellschaft zu ermöglichen“, betonte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniel May in der Aktuellen Stunde.
Bei der von Grünen, Freien Wählern, FDP und Arno Wiegand (fraktionslos) initiierten Aktuellen Stunde ging es vor allem auch um die in Waldeck-Frankenberg organisierte Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine. Der Fokus wurde hierbei - wie beschrieben - einerseits auf die Unterbringungsmöglichkeiten gelegt. Andererseits wurde darauf aufmerksam gemacht, die geflüchteten Menschen auch in die Gesellschaft zu integrieren. Bastian Belz von der FDP drückte sich diesbezüglich wie folgt aus: „Lasst uns die Menschen mit in die Vereine nehmen, die Kinder mit auf die Spielplätze. Wir müssen ihnen auch Hoffnung geben.“
„Das Engagement der Menschen hier im Landkreis ist mehr als beeindruckend“, lobte Landrat Jürgen van der Horst und wies auf die zahlreichen Initiativen und Hilfen der unterschiedlichen Akteure und Gruppen hin. Zugleich machte er deutlich, dass auch die Kreisverwaltung alles dafür tue, um neben der Corona-Pandemie auch diese Krisensituation zu bewältigen.
„Zum einen geht es jetzt darum, den Menschen aus der Ukraine entsprechende Leistungen zu gewähren und sie bei administrativen Dingen zu unterstützen. Wir haben deshalb das Personal in der Ausländerbehörde und beim Fachdienst Soziales aufgestockt. Das Jobcenter hat uns hierbei dankenswerterweise geholfen – zum Beispiel mit frischen Ruheständlern, die zurückgeholt wurden“, sagte van der Horst.
Die Beschulung der geflüchteten Kinder aus der Ukraine sei eine weitere Aufgabe, der sich der Landkreis stellen müsse, sagte der Landrat und bezog sich hierbei auch auf eine entsprechende Frage des FDP-Abgeordneten Elmar Schultze-Ueberhorst. Zwar sei in erster Linie das staatliche Schulamt für diese Aufgabenstellung zuständig und habe deshalb auch ein Aufnahmeberatungszentrum für die ankommenden Flüchtlinge eingerichtet. „Die Realität ist aber ein Stück weit eine andere. Die Familien aus der Ukraine gehen erst einmal zu den örtlichen Schulen, wo ad hoc eine Einschulung vorgenommen wird“, berichtete van der Horst. Die Intensivklassen seien mittlerweile gut gefüllt, allerdings fehle es an Fachpersonal, um die geflüchteten Kinder zu betreuen und zu unterrichten. Hier müsse schnell nachgesteuert werden, daran arbeite auch der Landkreis.
„Ähnlich sieht es bei der Kinderbetreuung in den Kindergärten in Waldeck-Frankenberg aus. Wir prüfen gerade zusammen mit den Städten und Gemeinden, ob Gruppen vergrößert werden können und wie die Betreuung vor Ort umgesetzt wird“, so van der Horst.
Zitate: So äußerten sich weitere Kreistagsabgeordnete
„Mein Dank geht an alle Menschen in Waldeck-Frankenberg, die sich so herzlich um die Flüchtlinge aus der Ukraine kümmern und diese unterstützen. Ich werbe gleichzeitig dafür, dass sich die Geflüchteten alle registrieren lassen. Damit wird eine Planbarkeit für die Kommunen im Landkreis sichergestellt. Gleichzeitig dient dies auch dem eigenen Schutz der Flüchtlinge. Denn wenn wir nicht wissen, wer da ist, wissen wir auch nicht, wer irgendwo verloren geht oder in falsche Hände geraten ist.“ Jan-Wilhem Pohlmann (CDU).
„Die Menschen, die aus der Ukraine zu uns nach Waldeck-Frankenberg kommen, sind – wenn sie länger bleiben – auch wichtige Arbeitskräfte für unseren heimischen Arbeitsmarkt. Wir alle sollten aber aufpassen, dass sie nicht ausgenutzt, sondern entsprechend ihren Qualifikationen eingesetzt werden.“ Uwe Steuber (Freie Wähler).
„Die Solidarität mit den Ukrainern ist die uns mögliche Form des Widerstands gegen Wladimir Putin. Es spenden und helfen in Waldeck-Frankenberg immer noch sehr viele Menschen – wir dürfen hier nicht nachlassen.“ Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling (SPD).
„Mir ging es bei der Aktuellen Stunde vor allem darum, dass noch einmal deutlich aufgezeigt wird, wie wir in Waldeck-Frankenberg den geflüchteten Menschen aus der Ukraine helfen können.“ Arno Wiegand (fraktionslos).
„Das hessische Kultusministerium hat auf seiner Homepage eine Seite für ukrainische Lehrer mit Deutschkenntnissen eingerichtet, die dazu aufgerufen werden, bei der Beschulung der ukrainischen Kinder zu helfen. Dort gibt es auch weitere Informationen zu diesem Thema.“ CDU-Kreistagsabgeordnete Claudia Ravensburg zu den Hinweisen, dass aktuell auch Fachpersonal bei der Beschulung von ukrainischen Kindern fehle.