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Fall Schaller: Landrat äußert sich - und auch Stefan Schaller meldet sich zu Wort

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Von: Elmar Schulten, Philipp Daum, Lutz Benseler

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„Wie man den Pass eines russischen Bürgers bekommt“ steht auf diesem Plakat in Luhansk. Dort und in anderen von Russland kontrollierten Gebieten in der Ukraine finden in diesen Tagen Scheinreferenden über die Zugehörigkeit zu Russland statt. Der mittlerweile freigestellte EWF-Geschäftsführer Stefan Schaller war als Wahlbeobachter im ukrainischen Saporischschja.
„Wie man den Pass eines russischen Bürgers bekommt“ steht auf diesem Plakat in Luhansk. Dort und in anderen von Russland kontrollierten Gebieten in der Ukraine finden in diesen Tagen Scheinreferenden über die Zugehörigkeit zu Russland statt. Der mittlerweile freigestellte EWF-Geschäftsführer Stefan Schaller war als Wahlbeobachter im ukrainischen Saporischschja. © Uncredited/AP/dpa

Der Fall Schaller schlägt hohe Wellen. Nun hat sich der Landrat Jürgen van der Horst zur Sache geäußert. Und auch Schaller bezieht Stellung.

Waldeck-Frankenberg – Das Medieninteresse war groß: Mehrere Fernsehteams hatten ihre Kameras in der Nordhessenhalle aufgebaut. Landrat Jürgen van der Horst gab zu Beginn der Kreistagssitzung eine Stellungnahme zur Sache Schaller ab.

Er erklärte die Freistellung des EWF-Geschäftsführers unter anderem damit, dass es in der derzeitigen Energiekrise nicht vermittelbar sei, wenn ein deutscher Energiemanager an einem solchen Referendum als Wahlbeobachter teilnehme. „Es haben uns viele kritische Rückmeldungen aus der Bevölkerung erreicht, die es nicht versteht, dass in dieser Krisensituation ein Energiemanager aus Deutschland diese Rolle übernimmt und die Menschen gleichzeitig Rechnungen über gestiegene Energiekosten bekommen. Das verträgt sich nicht miteinander.“

Schallers Auftritt als Wahlbeobachter sei indes nicht von seiner Funktion als EWF-Geschäftsführer zu trennen. Nur dadurch sei er interessant für Russland. Russische Medien hätten schließlich dankbar aufgenommen, wie er sich wohlwollend über das Referendum geäußert habe: „Die Realität hat ihn eingeholt“, bewertete Landrat Jürgen van der Horst die Geschehnisse vom Wochenende. „Schaller hat die EWF jahrelang gut geführt, jetzt gilt es aber, Schaden vom Landkreis abzuwenden“, so van der Horst.

Landrat äußert sich zu Fall Schaller: Man werde ihm Gelegenheit geben, sich zu erklären

„Wir erwarten in den nächsten Tagen die Rückreise des Geschäftsführers, er ist dabei, das zu organisieren, und wir werden ihn dabei auch unterstützen“, so der Landrat. Dann werde ihm auch Gelegenheit geben, sich zu erklären. Im Anschluss solle über eine mögliche Abberufung des Geschäftsführers entschieden werden.

Jürgen van der Horst
Jürgen van der Horst © PR

Das sagt Stefan Schaller: „Ich bereue es sehr“

„Ich hätte nie gedacht, dass diese Reise solche Dimensionen annehmen würde. Ich habe geglaubt, dass ich beide Funktionen – die des EWF-Geschäftsführers und die als Wahlbeobachter – voneinander getrennt ausüben könnte. Das war ein Fehler und eine Dummheit“, sagte Schaller, den unsere Zeitung am Montag telefonisch in Russland erreichte. Er bereue seien Einsatz als Wahlbeobachter sehr. „Wenn ich gewusst hätte, was das auslöst, hätte ich das niemals gemacht“, so Schaller. Die ganze Sache habe Kreise gezogen, die er nie für möglich gehalten habe. Dabei habe er nie ein Wort über den Krieg gesagt. Der Krieg gegen die Ukraine sei schrecklich und durch nichts zu rechtfertigen, so Schaller. Er habe aber gedacht, dass es wichtig sei, Gesprächskanäle offenzuhalten für die Zeit nach dem Krieg.

Stefan Schaller ist mit einer Georgierin verheiratet. Sein Schwiegervater sei vor Jahren Gouverneur von Georgien gewesen. Inzwischen lebe die Familie aber in Russland. So habe er bei der Duma-Wahl im vergangenen Jahr auf Vorschlag der Kommunistischen Partei eine Einladung von der russischen Präsidialverwaltung als Wahlbeobachter erhalten. Nun sei erneut eine Einladung an ihn ergangen, diesmal zur Beobachtung der Abstimmung in den besetzten Gebieten. Diese habe er ebenfalls angenommen.

Im Moment wohne er im Haus seiner Schwiegereltern in Russland. Dort bemühe er sich um einen Rückflug nach Deutschland. Das sei jedoch sehr schwierig bis unmöglich. Schaller: „Sämtliche Flüge sind ausgebucht und voll mit jungen Männern, die ihrer Einberufung entgehen wollen.“

Die Entscheidung der Kreisgremien über seine Freistellung als EWF-Geschäftsführer wolle er akzeptieren: „Wenn das so gewollt ist, werde ich nicht mehr an meinen Posten zurückkehren. Das Unternehmen hat es verdient, dass da schnell wieder Ruhe einkehrt.“

Das sagen die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen von SPD, CDU und FDP

„Im weiteren Verfahren müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch kommen. Stefan Schaller wird sich dazu äußern, und dann muss der Aufsichtsrat eine Entscheidung treffen.“ Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling, SPD-Fraktionsvorsitzender.

„Es war richtig, dass die Gremien so schnell getagt haben. Es ist auch richtig, wie sie entschieden haben. Jetzt müssen wir abwarten, bis Stefan Schaller wieder da ist und was er zu sagen hat.“ Timo Hartmann, CDU-Fraktionsvorsitzender.

„Wer ein Scheinreferendum ‘beobachten’ will, macht sich zum Scheinbeobachter. In diesem Fall in Diensten eines Regimes, das längst bewiesen hat, dass es den Rechtsbruch des Angriffskriegs durch Gewalt zur Normalität machen will. Ein unfassbarer Vorgang.“ Jochen Rube, FDP-Fraktionsvorsitzender.

Auch die Vorsitzenden der Grünen, der Freien Wähler und der AfD äußern sich zum Fall Schaller

„Ich habe gegen seine Freistellung gestimmt. Ich habe Stefan Schaller bisher als einen Mann ohne Fehl und Tadel erlebt, so sollte man mit ihm nicht umgehen. Er hätte vorher angehört werden müssen.“ Stefan Ginder, AfD-Fraktionschef.

„Die Entscheidung war richtig, die Bürger haben erwartet, dass schnell gehandelt wird. Als Geschäftsführer der EWF ist Stefan Schaller eine öffentliche Person mit besonderer Verantwortung.“ Daniel May, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

„Die Freistellung ist die einzig richtige Entscheidung. Solch ein Fehlverhalten darf sich eine öffentliche Person wie Herr Schaller nicht erlauben. Natürlich muss er angehört werden. Unserer Fraktion fehlt aber jegliche Fantasie, sich vorzustellen, wie sich das Blatt für ihn noch einmal wenden kann.“ Uwe Steuber, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. (Lutz Benseler, Elmar Schulten und Philipp Daum)

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