Stadt Lichtenfels ergreift ungewöhnliche Mittel zur Verabschiedung des Etats

Kühle Sitzung auf dem Sportplatz

Mit Abstand, Maske und Flutlicht an der frischen Luft: Die Lichtenfelser Stadtverordneten verabschiedeten den Etat für das laufende Haushaltsjahr auf dem Goddelsheimer Sportplatz.
+
Mit Abstand, Maske und Flutlicht an der frischen Luft: Die Lichtenfelser Stadtverordneten verabschiedeten den Etat für das laufende Haushaltsjahr auf dem Goddelsheimer Sportplatz.

Lichtenfels – Das war wohl die außergewöhnlichste Stadtverordnetenversammlung seit Bestehen der Stadt Lichtenfels 1971: Auf dem Goddelsheimer Sportplatz, hell erleuchtet von Flutlicht, verabschiedeten die Lichtenfelser Stadtverordneten am Dienstagabend den Haushalt 2021 – einstimmig und im Schnelldurchlauf, denn es herrschte Minus zwei Grad Celsius.

Aus formalen Gründen war eine Videoschalte zur Verabschiedung des Etats nicht möglich, daher hatte der Ältestenrat den ungewöhnlichen Rahmen gewählt. So waren Abstandsregeln besser einzuhalten, die Gefahr einer Ansteckung mit Covid-19 auf ein Minimum reduziert.

Ausgestattet mit dicken Socken, Schal, Mütze, Handschuhen und FFP-2-Masken sorgten die Parlamentarier mit ihren Stimmen dafür, dass die Stadt handlungsfähig bleibt, die geplanten Investitionen angegangen werden können.

Gleichwohl, versicherte Bürgermeister Henning Scheele, hätten im Vorfeld intensive, mehrstündige Haushaltsberatungen auf verschiedenen Ebenen stattgefunden – doppelt so viele Haushaltslesungen wie in den Vorjahren. Zuletzt hatten die Ausschüsse coronabedingt per Videokonferenz getagt und den Haushaltsentwurf mit einigen kleinen Änderungen einstimmig beschlossen.

Rund 2,3 Millionen Euro wird die Stadt 2021 investieren, unter anderem in die Erweiterung des Sachsenberger Kindergartens, in Wasserversorgung, die Ausstattung des Bauhofs und der Verwaltung sowie in Brandschutz, Straßenbau und Abwasserbeseitigung. Neu ist, dass eine halbe Million Euro eingestellt ist für den Ausbau des Mobilfunknetzes – mit sehr hoher Förderung, Stichwort „Förderprogramm weiße Flecken“.

Bei der einstimmigen Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Lichtenfels am Dienstag auf dem Godddelsheimer Sportplatz verzichteten Fraktionsvorsitzenden auf eine Haushaltsrede, um die Sitzung aus Coronaschutzgründen so kurz wie möglich zu halten. Sie gaben ihre Stellungnahmen jedoch schriftlich an die Presse.

Die Planung des Haushaltes unter Pandemie-bedingungen sei eine Herausforderung, betonen die Fraktionsvorsitzenden von CDU. SPD, WGL und FDP in ihren Stellungnahmen unisono; die Grünen äußern sich nicht zum Haushalt.

Das sagt die CDU-Fraktion

Laut CDU-Fraktionsvorsitzenden Eckhard Schnatz hatte seine Fraktion drei Anträge zum Haushaltsplan gestellt: Haushaltsüberschüsse sollen in die Forstrücklage zur Wiederaufforstung des Stadtwaldes übergehen, für die Sanierung der Fürstenberger Igelstadthalle fordern sie eine Verpflichtungsermächtigung und die Förderung von Altbauobjekten ist für weitere fünf Jahre mit 25 000 Euro zu sichern. Alle Anträge wurden von den Mitgliedern der Ausschüsse und den anderen Fraktionen angenommen.

„2021 kommen wir mit einem blauen Auge davon“, konstatiert Eckhard Schnatz. Aus Gründen der Sparsamkeit würden sich die Investitionen auf dringend erforderliche Maßnahmen beschränken, dabei begrüßt Schnatz die Förderung zum Kauf von Altbauprojekten. Das habe sich im Kampf gegen die Verödung der Ortszentren als Werkzeug erfolgreich bewährt. Die Schwerpunkte im Haushalt seien richtig gesetzt. Der Schuldenabbau müsse Ziel bleiben.

Das sagt die SPD-Fraktion

Im Haushalt 2021 hätten bereits „die in den letzten Versammlungen von der SPD gestellten Anträge zum Klimaschutz, der Errichtung eines Jugendforums und zur Infrastruktur Einfluss“, sagt SPD-Fraktionschef Friedrich Schüttler zufrieden. Wenn auch auf das Nötige beschränkt, so könne die Stadt wieder in die Infrastruktur investieren. Ein wichtiger Erfolgsfaktor: „Dass wir in Lichtenfels unsere Investitionen zu 80 Prozent aus Zuschüssen finanzieren können“, sagt er weiter. So gelinge es, die Daseinsvorsorge zu erhalten, teilweise sogar zu verbessern.

Ausdrücklich unterstütze die SPD die Förderung der Sportvereine und damit die Investitionen an den Mündener und Goddelsheimer Sportplätzen, auch wenn das keine Pflichtaufgabe von Kommunen sei. Vom Land Hessen fordert Schüttler, eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, „damit sie ihre Verfassungsrechtlich geschütze Aufgabe der Selbstverwaltung wieder wirklich selbst wahrnehmen können.“

Das sagt die WGL-Fraktion

Die Wählergemeinschaft Lichtenfels „begrüßt, dass ihr Antrag auf Mobilfunkförderung mit 500000 Euro angenommen wurde, weil es für diese Kosten in gleicher Höhe Zuschüsse aus einem Förderprogramm des Landes Hessen gibt“, sagt Horst Wendt, Fraktionsvorsitzender der WGL. Damit könnten zwei Mobilfunkmasten errichtet werden, verweist er auf einen Antrag der WGL aus dem Jahr 2018.

Der Haushalt 2021 sei „angemessen ermittelt und solide geschätzt“, die Investitionen maßvoll, alle Ortsteile würden sich wiederfinden“, sagt Wendt. Auch die WGL befürworte den Erhalt des Mündener Sportplatzes. Die Stadt Lichtenfels erfülle die vom Land Hessen gesetzlich garantierten Anspruch auf einen Kindergartenplatz fast optimal. „Leider lässt die finanzielle Unterstützung des Landes hier mehr als zu wünschen übrig. Wer fordert muss auch fördern“, sagt er mit Blick auf den Fehlbetrag in Höhe von 986 000 Euro, den die Stadt zuschießen muss.

Das sagt die FDP-Fraktion

„Unsere Fraktion ist sehr froh, dass unsere Anträge und Anfragen der letzten drei Jahre zur Digitalisierung endlich Einzug in den Haushalt 2021 gefunden haben“, betont FDP-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Emde. Mit Blick auf die Corona-Pandemie habe sich gezeigt, dass die Stadt Lichtenfels mit der Digitalisierung für die Bürger und Mandatsträger spät unterwegs sei. „Auch der von uns seit längerem geforderte Ausbau des Breitband- und Mobilfunknetzes wird im neuen Jahr angepackt. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der steigenden Zahlen im ‚Home-Office‘ ist ein schnelles Internet unverzichtbar“, unterstreicht Emde.

Weiterhin begrüße seine Fraktion, dass für den Klimaschutz Mittel bereitgestellt und das Thema nach der Kommunalwahl behandelt werden soll. Klimaschutz müsse auch in den kleinen Kommunen auf breite Beine gestellt werden. Zur Wiederaufforstung des Stadtwaldes fordere seine Fraktion eine ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Strategie.

Von Marianne Dämmer

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.