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Streit um Stellplatz für Reststoff-Container im neuen Feriendorf am Diemelsee

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Nicht eben ein Urlaubsidyll: So sehen Feriendorf-Gäste auf Heringhausen, wenn sie am Restsoff-Sammelplatz stehen. Hauseigentümer würden den Standort gern verlegen.
Nicht eben ein Urlaubsidyll: So sehen Feriendorf-Gäste auf Heringhausen, wenn sie am Reststoff-Sammelplatz stehen. Hauseigentümer würden den Standort gern verlegen. © Dirk Keil/Privat

Im neuen Feriendorf am Diemelsee wehren sich Hauseigentümer gegen einen neuen Stellplatz für Reststoff-Container. Sie werfen dem Bauträger und der Gemeinde Diemelsee vor, sich einer Lösung zu verweigern. Das sehen die Angegriffenen anders.

Diemelsee-Heringhausen – Es erinnert Dirk Keil an einen „Schildbürgerstreich“: Ein „Müllsammelplatz“ direkt neben einem Haus für Urlauber im neuen Feriendorf am Diemelsee? „Das ist unzumutbar“, findet er und fordert, einen Alternativstandort zu suchen. Doch bei der Trägergesellschaft Feriendorf Diemelsee und bei der Gemeindeverwaltung stoße er seit Monaten auf taube Ohren: „Sie finden zu keiner Lösung.“

Dirk Keil ist als Miteigentümer eines Ferienhauses ein unmittelbar Betroffener, hinter ihm stünden zehn weitere Hauseigentümer, die ihn unterstützten, berichtet der Kölner. Seit 50 Jahren kenne er den Diemelsee, er fühlt sich Heringhausen verbunden. Als Kind sei er noch über den grünen Rasenberg gelaufen – dort steht nun das Feriendorf. Sein Haus dort sei seit einem Jahr in der Vermarktung.

Beschwerden schon eingegangen

Im Februar rückten Bauarbeiter an, um einen Platz herzurichten, der im Bebauungsplan als „mögliche Mehrzweckfläche“ ausgewiesen ist. Seitdem stehen dort allerdings sechs Abfallcontainer. „Das können viele nicht verstehen“, sagt Keil. Mehrere Hauseigentümer und Gäste hätten sich darüber schon beschwert. Er befürchtet ausbleibende Gäste und einen Wertverlust seines Hauses wegen des Sammelplatzes in der Nachbarschaft.

Es gebe weitere „Müllsammelplätze“ im Feriendorf – optisch abgeschirmt und deutlich weiter weg von den Häusern. So eine Lösung wünscht sich Keil auch für seinen Bauabschnitt. Die Planer hätten großen Wert auf ein einheitliches Erscheinungsbild des Feriendorfes gelegt – und dann der Sammelplatz an so einer exponierten Lage direkt an der Zufahrtsstraße?

„Eklatante Fehlplanung“

Selbst der Bau- und Erschließungsträger halte den jetzigen Standort für ungeeignet, sagt Keil. Der Träger habe der Gemeinde schon im Herbst 2021 eine andere Fläche vorgeschlagen. Doch die habe das Bauamt abgelehnt, weil die Müllfahrzeuge dort Schwierigkeiten hätten. Für ihn liegt eine „eklatante Fehlplanung“ vor – „und das wissen beide Seiten.“

Derzeit ist im Gespräch, zum Nachbargrundstück hin einen Sichtschutz zu bauen. Aber der schützt für Keil nicht vor Gerüchen, dem Lärm der Abfallfahrzeuge oder vor herumfliegenden Müll, den es jetzt schon gebe.

Gegenseitige Blockade?

Er habe den Eindruck, dass sich Gemeinde und Gesellschaft gegenseitig blockieren – und lieber nichts tun. Problem: Die Gesellschaft hat das Gelände gekauft und ist für die Erschließung und den Bau der Ferienhäuser zuständig. Solange nicht alle öffentlichen Flächen an die Gemeinde übergehen sind, bleibt die Gesellschaft für den Sammelplatz zuständig. Die Gemeinde sei aber in der Pflicht, einen Alternativstandort einzufordern, findet Keil.

„Wir werden gegen den jetzigen Standort kämpfen“ – und sei es vor Gericht. Deshalb hat er einen Anwalt eingeschaltet. Er bezweifelt auch, dass die jetzige Praxis mit der Abfallsatzung der Gemeinde in Einklang steht. Auch das sieht die Gemeinde anders.

Wie Keil berichtet, gab es am Montag ein langes Telefonat seines Anwalts mit Bürgermeister Volker Becker und Lothar Lemberg vom Bauamt. Der Jurist habe Gesprächsbereitschaft signalisiert bekommen, aber „keinen Lösungswillen“ gesehen, sagt Keil. Das weisen beide zurück: Es habe in dem Gespräch kaum „Raum für konstruktive Lösungen“ gegeben. Sie hätten das Telefonat eher als „Vorwurfstirade empfunden“, beschreibt Lemberg gegenüber der WLZ.

Gemeinde bereit, zu einer Lösung beizutragen

Die Gemeinde sei durchaus bereit, zu einer Lösung beizutragen, versichern Bürgermeister Volker Becker und Lothar Lemberg vom Bauamt auf Nachfrage der WLZ.

Lemberg verweist auf die Rechtslage: Nach den Verträgen mit der Gemeinde sei allein die Feriendorf-Gesellschaft für den Bebauungsplan, die weiteren Planungen und für die Bauausführung verantwortlich. Und bereits in einem Ausführungsplan vom Oktober 2018 sei die „Mehrzweckfläche“ als Fläche für Reststoffe ausgewiesen worden – außerdem sind drei weitere Stellplätze eingeplant worden.

Anwalt aufgefordert, Rechtsverstöße zu benennen

Sollte der Gesellschaft ein Planungsfehler unterlaufen sein, sei die Gemeinde gern bereit, für die Anlieger unterstützend tätig zu werden und auf Abhilfe zu drängen, sagte Lemberg. Deshalb habe die Gemeinde den Anwalt gebeten, ihr eventuelle Rechtsverstöße zu benennen.

Lemberg bestätigt, dass die Gesellschaft einen Alternativstandort in der Nähe vorgeschlagen habe. Er habe ihr mitgeteilt, dass er Probleme wegen des starken Gefälles sehe. Außerdem verliefen Versorgungsleitungen über das Grundstück. Einen anderen Standort am Besucherparkplatz unterhalb des Feriendorfes habe die Gemeinde klar abgelehnt: Sie befürchte Mülltourismus und Kritik aus der Bevölkerung.

Grundstück ist im Eigentum der Gesellschaft

Daraufhin baute die Gesellschaft die „Mehrzweckfläche“ aus und teilte der Gemeinde mit, dort sollten die Abfallcontainer stehen. Dagegen habe die Gemeinde keine Handhabe: Die Gesellschaft ist weiter Eigentümerin der Grundstücke. Erst nach Abschluss des Projekts sollen öffentliche Flächen wie Straßen und Grünflächen der Gemeinde übertragen werden. Danach wäre sie für die Instandhaltung und für die Verkehrssicherheit zuständig.

Bis dahin sei aber noch eine lange Liste abzuarbeiten, berichtet Lemberg. Bislang habe es nur eine teilweise Gebrauchsabnahme von Bauwerken wie den Kanälen gegeben. Die Schlussabnahme und Übertragung stehe noch aus.

Vorher müssten alle Mängel beseitigt sein – wozu der umstrittene Standort für die Reststofftonnen durchaus gehören könne. Sollte er gegen Abstandsregeln, die festgelegten Planungen oder andere Rechtsnormen verstoßen, wäre dies als Mangel anzusehen, betont Lemberg. Dann müsse der Erschließungsträger für Abhilfe sorgen.

Kein „eigenmächtiger Eingriff“ der Gemeinde

Würde die Gemeinde vor der Übernahme etwa die Verlegung des Standorts anordnen, sei dies ein „eigenmächtiger Eingriff in den Verantwortungsbereich des Erschließungsträgers“. Dann müsse die Gemeinde auch für die Rechtsfolgen und alle Kosten aufkommen – was sie vermeiden will.

Es könne auch nicht nach dem „Sankt-Florians-Prinzip“ laufen: Bei einer eventuellen Verlegung seien auch die Interessen anderer zu berücksichtigen. Und es gebe auch praktikable Lösungen für den jetzigen Standort, zum Beispiel das „Einhausen“ der Container.

Er sehe die Angelegenheit „völlig emotionslos“, betonte Lemberg. „Wenn die Leute Recht haben, muss eine Lösung gefunden werden. Wir sind zu allem bereit – aber wir wollen nicht Kosten und Probleme an den Füßen haben.“

Internet-„Shitstorm“ wenig hilfreich

Wenig hilfreich sei allerdings ein „Shitstorm“, den auch Keil in den sozialen Netzwerken und mit Plakaten entfacht habe, um auf das Problem aufmerksam zu machen. „Das verhindert einen Lösungsprozess – wir wollen das nicht im Konflikt lösen“, sagt Lemberg. Ihm wäre es am liebsten, alle kämen an einen Tisch zusammen.

Keil wünscht sich weiter eine außergerichtliche Lösung. Aber die möglichst schnell.

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