Erschließungskosten für Baugrundstücke in Volkmarsen sollen neu berechnet werden
Die SPD-Fraktion gab den Anstoß für eine Überarbeitung der vor 40 Jahren erarbeiteten Satzung über die Beiträge für Kanal- und Wasseranschlüsse. Diese Schaffensbeiträge seien nicht mal annähernd kostendeckend, hieß es.
Volkmarsen – Das machten die Ergebnisse der derzeitigen Ausschreibungen im Bereich des Kanal- und Wasserleitungsbaus deutlich, so Fraktionssprecher Bruno Kramer: „Die Kosten sind explodiert. Deswegen sollten die Kommunalbetriebe Nordhessen der Städte Volkmarsen und Bad Arolsen damit beauftragt werden, eine Globalberechnung zur kostendeckenden Erhebung von Kanal- und Wasseranschlussbeiträgen zu erarbeiten und einen Vorschlag zur Anpassung der Beiträge vorzulegen.“
Es könne nicht sein, dass immer noch ein Schaffensbeitrag von einem Euro genommen werde, wenn in Wahrheit drei Euro fällig würden, sagte Kramer.
Gebührenzahler müssen mitfinanzieren
Daher müssten die realen Kosten als Basis für die Beiträge ermittelt werden. Es gehe um eine gerechte Verteilung der Kosten. Schließlich müsse der Gebührenzahler mitfinanzieren, wenn das Geld nicht ausreicht. Das treffe dann auch Bürger, die nur geringe Einkünfte hätten und jetzt zusätzlich unter der allgemeinen Kostensteigerung litten.
„Wir stehen vor einer massiven Gebührenerhöhung“, sagte Walter Schmand (SPD). Seit mehreren Jahren gebe es eine Unterdeckung beim Gebührenhaushalt. Bei den Kommunalbetrieben Nordwaldeck werde daher über eine Erhöhung um drei bis vier Euro für Kanal- und Wassergebühren nachgedacht.
Was genau ist kostendeckend?
„Wollen wir den Gebührenzahlern zumuten, die Erschließung der Bauplätze mitzufinanzieren? Doch wie lassen sich Beiträge so gestalten, dass sie kostendeckend sind?“
Um eine Entscheidungshilfe zu bekommen, müsse eine globale Berechnung aller relevanten Kosten erfolgen. Grundsätzlich könne er dem Antrag zustimmen, sagte Martin Schmand (CDU). Die Frage bleibe, was kostendeckend sei: „Würden die Kosten für einen Erstanschluss auf den Quadratmeterpreis von Neubaugrundstücken umgelegt, würde niemand mehr in Volkmarsen bauen wollen.“
„Politischen Preis“ 40 Jahre nicht angepasst
Bei einer Erweiterung würden die folgenden Bauherren weniger zahlen. Ungerecht sei letztlich jede Lösung. Jedoch vertrete er auch die Auffassung, dass die Gremien der KBN darüber beraten sollten. Das könne die KBN-Versammlung übernehmen, sagte Bürgermeister Hendrik Vahle.
1,02 Euro pro Quadratmeter Bauland sei ein vor 40 Jahren festgelegter politischer Preis. Dieser sei nie kostendeckend gewesen. In der Satzung von 1985 sei festgelegt, dass die Abwassersammelleitungen über Gebühren finanziert würden. Die Satzung sei im Zuge der Erwaeiterung der Klärananlage gefasst worden und rechtens.
Klarer Verhandlungsauftrag
Vahle regte aber an, das Regelwerk darauf zu überprüpfen, ob es unter den aktuellen Bedingungen rechtmäßig sei. Fraktionsübergreifend sollte dann beraten werden, ob die Beiträge in regelmäßigen Abständen angepasst werden sollten.
Martin Schmand argumentierte, mit dem Beitrag allein gehe es nicht kostendeckend. Hier müssten auch die Gebühren für den Kubikmeter Wasser einkalkuliert werden.
Schließlich gab der Haupt- und Finanzausschuss dem Bürgermeister den Auftrag mit auf den Weg, in den KBN-Gremien über eine Anpassung der Beiträge zu beraten. Zudem solle fraktionsübergreifend auch mit der Stadt Bad Arolsen darüber diskutiert und eine rechtliche Prüfung der bestehenden Regelung vorgenommen werden. (Armin Haß)