Verbraucher sollen besser über Stoffe unterrichtet werden

Unklare EU-Verordnung: Kreis rät Vereinen, Lebensmittel zu kennzeichnen

Was ist alles drin? Nach einer EU-Verordnung sollen die Inhaltsstoffe von Lebensmitteln gekennzeichnet werden. Archivfoto:  nh

Waldeck-Frankenberg. Die Frage, ob auch Vereine von der EU-Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel betroffen sind, ist noch immer nicht geklärt.

Der Landkreis konnte auf HNA-Nachfrage keine eindeutige Antwort geben, weil die Frage auch zwischen Bund und Ländern noch nicht geklärt sei.

Nachdem der Erste Kreisbeigeordnete Jens Deutschendorf im November noch gesagt hatte, dass die Verordnung nicht für Dorf- und Vereinsveranstaltungen gelte, empfiehlt der Kreis für viele solcher Veranstaltungen nun doch die Kennzeichnung. Durch die Verordnung, die seit dem 13. Dezember 2014 gilt, sollen Verbraucher besser über Stoffe unterrichtet werden, die Allergien auslösen können.

„Die Frage, ob Vereine auf lokaler Ebene die Allergene kennzeichnen müssen, ist besonders schwierig“, teilte der Landkreis am Mittwoch der HNA mit. „Zurzeit ist die Rechtslage unklar. Deshalb empfehlen wir in Absprache mit den Nachbarkreisen in Nordhessen, genauso wie zum Beispiel der Hessische Fußballverband, vorerst bei regelmäßigen Veranstaltungen die Kennzeichnung der Allergene gemäß der Verordnung. Damit sind die Vereine auf der sicheren Seite, wenn sie Lebensmittel in den Verkehr bringen.“

Das gilt also zum Beispiel für einen Handballverein, der bei Heimspielen in der Halle alle zwei Wochen Essen anbietet. Und genauso ist der Landfrauen-Wochenmarkt samstags in Frankenberg als regelmäßige Veranstaltung zu sehen; er hat zudem einen gewerblichen Charakter. „Deshalb ist hier gemäß der Verordnung zu kennzeichnen. Dies wird auch in den Nachbarkreisen so gehandhabt“, teilte der Landkreis mit.

„Gelegentliche Veranstaltungen, wie Weihnachtsbasare oder einmalige Wohltätigkeitsveranstaltungen mit Kuchenbüfett, fallen nicht unter die Vorschriften“, stellt der Landkreis klar und versichert: „Wir werden uns weiterhin einsetzen, dass bei Veranstaltungen von Vereinen auf lokaler Ebene auf die Kennzeichnung verzichtet werden kann und diese Frage abschließend geklärt wird. Es finden dazu immer noch Gespräche zwischen Bund und Ländern statt.“ Der Kreis habe das Ministerium gebeten, die Frage der Kennzeichnung für Vereine erneut in die regelmäßig tagende Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzubringen.

Verunsicherung in der Frage der Kennzeichnungspflicht für Vereine hatte es auch deshalb gegeben, weil der Erste Kreisbeigeordnete Jens Deutschendorf am 6. November im Kreistag mitgeteilt hatte, dass die Verordnung nicht für Dorffeste und ähnliche Veranstaltungen gelte. Die FWG hatte darauf ihren Antrag für eine Resolution gegen diese Verordnung zurückgezogen. In einem Zeitungsinterview vergangene Woche hatte Deutschendorf nun gesagt, die Vereine müssten die Verordnung erfüllen.

Der Landkreis teilte nun auf HNA-Nachfrage mit, Deutschendorf habe im November im Kreistag eine Aussage der EU wiedergegeben. Die habe im Oktober mitgeteilt, dass die Kennzeichnungspflicht nur nicht-gelegentliche Anbieter von Lebensmitteln betreffen solle. Dagegen solle der gelegentliche Lebensmittelverkauf „zum Beispiel bei Wohltätigkeitsveranstaltungen oder auf Märkten und Zusammenkünften auf lokaler Ebene“ nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.

„Neu ist die Diskussion um die Frage, was ’gelegentlich’ im Sinne der Verordnung bedeutet und wen das betrifft“, schreibt der Landkreis.

Von Jörg Paulus

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