Betrug

Zu Unrecht 53.673 Euro kassiert: Mann zu Bewährungsstrafe verurteilt

Frankenberger Land. Über dreieinhalb Jahre hat ein 55 Jahre alter Mann zu Unrecht Arbeitslosengeld II bezogen. Das soll der geständige Familienvater nun zurückzahlen.

Frankenberger Land. Zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird, hat das Frankenberger Amtsgericht einen 55 Jahre alten Mann verurteilt. Angeklagt war der fünffache Familienvater wegen gewerbsmäßigen Betruges in sieben Fällen.

Nach Überzeugung des Gerichtes hat der Mann für sich und seine Familie in den Jahren 2007 bis 2010 Arbeitslosengeld II in Höhe von insgesamt 53 673 Euro zu Unrecht bezogen. Er soll in dieser Zeit regelmäßig gearbeitet und dabei zwischen 1200 und 3200 Euro im Monat verdient haben, ohne das zuständige Jobcenter über diese Einkünfte zu informieren.

Erlernt hatte der nicht vorbestrafte Mann den Beruf des Schweißers. Gearbeitet hat er bei verschiedenen Autoverwertungsbetrieben.

Der Angeklagte habe sich „rechtswidrig Vermögensvorteile verschafft“, sagte Oberstaatsanwalt Willanzheimer bei der Verlesung der Anklageschrift. „Wahrheitswidrig“ habe der Angeklagte in sieben Fällen gegenüber dem Jobcenter erklärt, keine weiteren Einkünfte zu erhalten.

Er habe Autos und Autoteile nach Afrika verkauft, sagte der 55-Jährige. Die maximal bei Sozialhilfebezug zulässigen 15 Stunden habe er bei einer Autoverwertung gearbeitet. Daneben habe er, auf Anordnung der Arbeitsagentur, einen Computerkurs absolviert. Probleme mit den Behörden habe er bekommen, weil ein früherer Arbeitskollege „mich wegen Schwarzarbeit angezeigt hat“.

Problematisch für den Angeklagten war dessen Behauptung, er habe „nie einen Cent“ von einer bestimmten Autoverwertung bekommen, bei der er gleichwohl nahezu täglich gearbeitet hat. Bis zu 3800 Autos soll diese Autoverwertung nach Zeugenaussagen innerhalb von vier Jahren ge- und wieder verkauft haben. In zumindest 25 Prozent der Fälle habe der Angeklagte einen Lkw zum Transport der Autos gefahren und bei etwa 1500 Pkw die An- oder Abmeldung erledigt, sagte eine 36-jähriger Zeuge vor Gericht.

Ein anderer Zeugen hatte zuvor erklärt, für seine Tätigkeit habe der Angeklagte bis zu 800 Euro pro Woche bar erhalten. Auf diese Aussage bezog sich die Anklage der Staatsanwaltschaft.

Der 36-jährige Zeuge relativierte diese Summe vor Gericht auf „200 bis 400 Euro“ pro Woche. Die Kasse des Unternehmens sei „die rechte Hosentasche“ des Inhabers gewesen. Belege über Lohnzahlungen gebe es demzufolge nicht.

Nach einer Sitzungsunterbrechung räumte der Angeklagte ein, etwa 300 Euro wöchentlich für seine Arbeit bei der Autoverwertung erhalten zu haben. Das Geständnis wirkte sich erheblich strafmindernd aus. So wurde dem Gericht auch die Vernehmung von 14 weiteren Zeugen erspart. „Ich würdige sehr stark, dass Sie bisher noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind“, sagte Amtsgerichtsdirektorin Andrea Hülshorst in der Urteilsbegründung.

Der Angeklagte muss die zu Unrecht erhaltenen Leistungen in kleinen monatlichen Raten zurückzahlen und darüber hinaus die Kosten des Verfahrens tragen. (off)

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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