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Kein Hinweis auf Vorteilsnahme bei Ex-EWF-Geschäftsführer Stefan Schaller

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Von: Stefanie Rösner

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Stefan Schaller (rechts) war bereits im September 2021 als Wahlbeobachter bei der Dumawahl in Russland, hier zusammen mit anderen Wahlbeobachtern aus Schweden und Spanien und den dazugehörigen Übersetzerinnen.
Stefan Schaller (rechts) war bereits im September 2021 als Wahlbeobachter bei der Dumawahl in Russland, hier zusammen mit anderen Wahlbeobachtern aus Schweden und Spanien und den dazugehörigen Übersetzerinnen. © PR

Nachdem sich Stefan Schaller Ende September als Wahlbeobachter bei den russischen Scheinreferenden in der Ukraine aufhielt, war er von seiner Funktion als Geschäftsführer der EWF (Energie Waldeck-Frankenberg) abberufen worden.

Wir haben den Aufsichtsratsvorsitzenden, Landrat Jürgen van der Horst, danach gefragt, inwieweit die privaten Verbindungen Schallers nach Russland einen Einfluss auf die Geschäftstätigkeiten der EWF gehabt haben könnten.

Nach eigenen Angaben steht der Aufsichtsrat der EWF nur noch wegen Formalitäten zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses in Kontakt mit dem ehemaligen Geschäftsführer.

Bislang habe es aus der Sicht des Aufsichtsrates keinen Anlass gegeben, den Geschäftsbetrieb der EWF, der unter der Leitung von Stefan Schaller stand, auf mögliche Unregelmäßigkeiten zu überprüfen. „Auch liegen dem Aufsichtsrat weder Erkenntnisse über Bestechungsversuche, Vorteilsnahmen oder anderweitige Informationen darüber vor, die in der Vergangenheit zu Misstrauen gegenüber dem ehemaligen Geschäftsführer geführt hätten“, teilt Jürgen van der Horst über die Pressestelle des Landkreises mit.

Jürgen van der Horst
Jürgen van der Horst, Landrat in Waldeck-Frankenberg © PR

Der Aufsichtsrat habe Kenntnis darüber, dass Stefan Schaller familiäre Verbindungen nach Russland hat. Als nordhessischer Energieversorger habe die EWF auch internationale Geschäftsbeziehungen, unter anderem mit den USA, Großbritannien und der Schweiz. So seien in der Vergangenheit „zu Testzwecken“ auch Stromkabel aus Russland gekauft worden, heißt es in der Antwort der Pressestelle. „Seit Kriegsausbruch hat die EWF die geschäftlichen Beziehungen zu Russland jedoch komplett abgebrochen.“

Auf die Frage, inwieweit während der geschäftsführenden Tätigkeit Schallers die Auftragsvergaben der EWF durch den Aufsichtsrat geprüft worden sind, antwortet der Landrat: „In Auftragsvergaben der EWF ist der Aufsichtsrat nicht regelhaft eingebunden, da dies in die eigenverantwortliche Tätigkeit der Geschäftsführung fällt.“

Da das Beschäftigungsverhältnis des ehemaligen Geschäftsführers nun endet, bestehe kein Raum für arbeitsrechtliche Konsequenzen.

Stefan Schaller war im September in das Gebiet Saporischschja in der Ukraine gereist. Bereits ein Jahr zuvor war er in der russischen Teilrepublik Komi als Wahlbeobachter gewesen. Nach seinen eigenen Aussagen war er beide Male auf Vorschlag der Kommunistischen Partei Russlands von der russischen Zivilkammer eingeladen worden. Der russische Staat habe jeweils seine Flüge und Unterkunft bezahlt.

Dass ausgerechnet ein Geschäftsführer eines regionalen Energieversorgers in der aktuellen Krise für Russland als Wahlbeobachter agiert, hatte viele Menschen in Waldeck-Frankenberg entrüstet. Gegenüber der Waldeckischen Landeszeitung hatte Schaller, wie berichtet, gesagt, zuvor nicht über mögliche Konsequenzen seiner Reise nachgedacht zu haben.

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