Er lebte zeitweise in Frankenberg

Terrorverdacht: Syrer sitzt im Saarland weiter in Haft

Frankenberg/Saarbrücken. Der 38-jährige Syrer, der im vergangenen Jahr einige Zeit in Frankenberg lebte und Anfang dieses Jahres im Saarland wegen Terrorverdachts verhaftet wurde, bleibt in Untersuchungshaft.

Das hat der 1. Strafsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts in dieser Woche entschieden, nachdem der Beschuldigte Beschwerde gegen den Haftbefehl vom 1. Januar eingelegt hatte. Noch im Januar war sein Anwalt davon ausgegangen, der 38-Jährige werde bald wieder freigelassen.

Das Oberlandesgericht hat jetzt aber den Haftbefehl geändert: Der Asylbewerber, der Ende 2014 nach Deutschland eingereist war, war zunächst wegen Terrorismusfinanzierung verhaftet worden. Ihm wird vorgeworfen, von der Terrormiliz IS Geld für Anschläge gefordert zu haben. Nun geht es um die versuchte Beteiligung an der Begehung eines Mordes (§ 30 Abs. 2 i.V. mit § 211 StGB).

Konkrete Pläne

Stephan Lassotta, Sprecher des saarländischen Landespolizeipräsidiums, hatte der HNA Anfang Januar berichtet, der Syrer wollte – so der Verdacht – Autos als Polizeifahrzeuge tarnen und mit Sprengstoff bestücken, um in Menschenmengen zu fahren. Es habe konkrete Pläne für fünf deutsche Großstädte sowie Städte in Frankreich und Belgien gegeben, so Lassotta.

In einer Pressemitteilung des Oberlandesgerichts heißt es dazu in dieser Woche: „Nach Auffassung des Strafsenats ist der Beschuldigte bei vorläufiger Bewertung der Ermittlungserkenntnisse weiterhin wie folgt dringend verdächtig: Er soll im Dezember 2016 von Saarbrücken aus über sein Handy mit einer Person namens A. - R., von der er annahm, dass sie in der Lage war, Gelder des IS zur Terrorfinanzierung zu beschaffen, Kontakt aufgenommen und diese aufgefordert haben, ihm 180 000 Euro zur Verfügung zu stellen, damit er mit diesen Geldmitteln Fahrzeuge erwerben könne, die er jeweils mit Sprengstoff auszustatten beabsichtigte und mit denen er in Menschenmengen fahren wollte, um die Fahrzeuge in den Menschenmengen zur Explosion zu bringen und auf diese Weise eine unbekannte Vielzahl von Menschen nicht muslimischen Glaubens zu töten.“

Dies erfülle den Tatbestand der versuchten Beteiligung an einem Verbrechen in Form des „Sichbereiterklärens zur Begehung eines Mordes“ (§ 211, § 30 Abs. 2 Var. 1 StGB).

Der 38-Jährige bestreitet die Vorwürfe. Seine Einlassung, keinen Anschlag geplant zu haben und den geforderten Geldbetrag zur Unterstützung seiner in Syrien lebenden Familie verwenden zu wollen, wertet der Strafsenat als Schutzbehauptung.

Christoph Rebmann, Sprecher der Saarbrücker Staatsanwaltschaft, geht davon aus, dass die Staatsanwaltschaft zeitnah Anklage erheben werde, „realistischerweise Mitte April“, sagte er diese Woche der HNA. Der neue Vorwurf des Sichbereiterklärens zum Mord habe natürlich Auswirkungen auf das Strafmaß.

Er war schon in Frankenberg auffällig

Der 38-jährige Syrer war Ende 2014 über die Balkanroute nach Deutschland eingereist, er hatte im Januar 2015 seinen Asylantrag in Gießen gestellt und war bis zum 1. August 2016 in Frankenberg gemeldet. Christian Hartwig, Sprecher der Staatsanwaltschaft Marburg, berichtete, dass gegen den Asylbewerber während seiner Zeit in Frankenberg wegen Beleidigung ermittelt wurde. Vorgeworfen wurde dem Syrer, jemanden im Februar 2016 in Frankenberg beleidigt zu haben. Einen politischen Bezug habe diese Tat aber nicht gehabt. Laut Hartwig wurde Strafbefehl erlassen. Da der 38-Jährige keinen Einspruch einlegte, wurde der Strafbefehl ohne Verfahren rechtskräftig. Der Mann sei zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Nach seinem Aufenthalt in Frankenberg zog der 38-Jährige nach Saarbrücken. Dort wurde er Anfang Januar wegen des Terrorverdachts von den Sicherheitsbehörden festgenommen.

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