Kommunen bestimmen, wo geworben werden darf

Wahlplakate: In Waldeck-Frankenberg gibt es klare Regeln

In Frankenberg hat die Stadt – wie hier am Kreisel in der Bottendorfer Straße – Stellwände für Wahlplakate aufgestellt.
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In Frankenberg hat die Stadt – wie hier am Kreisel in der Bottendorfer Straße – Stellwände für Wahlplakate aufgestellt. Nur auf diesen Stellwänden dürfen die Parteien und Kandidaten im Stadtgebiet plakatieren.

Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 hat die heiße Phase des Straßenwahlkampfs begonnen. Und das heißt auch, dass die Parteien und Kandidaten jetzt verstärkt Plakate aufhängen. Und dafür gibt es in Waldeck-Frankenberg klare Regeln.

Waldeck-Frankenberg – In Frankenberg zum Beispiel ist das Plakatieren erst seit dem 30. August erlaubt. Die Stadt hat dafür extra Plakatwände aufgestellt. Solche festen Stellwände gibt es auch in anderen Orten im Landkreis. Zudem haben die Kommunen Regelungen, wo, wann und wie die Plakate aufgehängt werden dürfen.

„In Korbach findet vor jeder Wahl eine Besprechung mit Vertretern der Parteien statt“, berichtet Ralf Buchloh, Büroleiter der Kreisstadt. In Korbach sind 20 Plakate pro Partei erlaubt plus eins in jedem Stadtteil und zwei im größten Stadtteil Meineringhausen.

„In Bad Wildungen gibt es 26 Stellwände, also hängen wir dort 26 Plakate auf“, sagt Markus Nordmeier, Geschäftsführer der CDU Waldeck-Frankenberg. In Orten ohne solche Regelungen könne man theoretisch „an jeden Laternenpfahl ein Plakat hängen, so lange sie nicht den Straßenverkehr beeinträchtigen“, sagt Nordmeier. Kreisweit hänge die CDU zur Bundestagswahl rund 2000 Wahlplakate auf. Die kosten um die 2200 Euro. Für die Genehmigung zum Aufhängen müssen die Parteien in der Regel nichts bezahlen.

Mehr Stellwände in Frankenberg für die Bundestagswahl

In Frankenberg dürfen Wahlplakate nur auf die vorgegebenen Plakatwände geklebt werden. Die Plakatierungsordnung der Stadt sieht pro Standort eine Stellwand für acht Plakate vor. Für die Kommunalwahl reicht das, für die Bundestagswahl gebe es in Frankenberg aber elf Anträge auf Plakatierung, plus die beiden Landratskandidaten, berichtet Pressesprecher Florian Held. Deshalb habe die Stadt jeweils eine zweite Wand aufgestellt, um möglichst allen Parteien dieselben Voraussetzungen zu geben.

In Korbach werden mit den Parteien zudem „wahlwerbefreie“ Bereiche festgelegt, sagt Ralf Buchloh. Und am Wahltag darf im Umkreis von 20 Metern vor dem Eingang zu Wahllokalen nicht um Stimmen geworben werden.

Bastian Belz, Direktkandidat der FDP im Wahlkreis 170, hängt im Schwalm-Eder-Kreis und im Frankenberger Land rund 300 persönliche Plakate auf. Hinzu kommen die allgemeinen Plakate der FDP. Unterstützung bekomme er von Parteifreunden aus den Ortsverbänden und den Jung-Liberalen. „Auch ich selbst war an mehreren Tagen zum Plakatieren im Wahlkreis unterwegs“, berichtet Belz.

Wahlplakatierung ist eine Sondernutzung

Zur Wahlwerbung durch Plakatierung gibt es in Hessen keine wahlrechtliche Grundlage, sagt die Stadt Frankenberg. Bei der Aufstellung von Wahlplakaten liege eine Sondernutzung der öffentlichen Straßen und Wege vor, die durch das Straßenrecht und durch Satzungen der Städte und Gemeinden geregelt wird. Sondernutzungen seien anmelde- und gebührenpflichtig, es obliege aber der Kommune, ob sie auf Gebühren für Wahlkampfplakatierung bestehe.

Auch in einigen anderen Städten und Gemeinden in Waldeck-Frankenberg ist die Plakatierung vor Wahlen so geregelt wie in Frankenberg: mit Stellwänden, die extra für die Wahl aufgestellt werden. „Die können von den Parteien kostenlos genutzt werden“, sagt zum Beispiel Sandra Kotyza von der Gemeinde Allendorf. „Die Aufteilung des Platzes auf den Tafeln erfolgt nach eigenem Ermessen zu gleichen Teilen. Sollten Parteien mehr Platz in Anspruch nehmen, als ihnen zusteht, werden Plakate kostenpflichtig entfernt.“

Plakate dürfen niemanden stören

Verboten ist Plakatanschlag dagegen auf öffentlichen Flächen, an öffentlichen Straßen sowie in öffentlichen Anlagen im Gebiet der Gemeinde Allendorf. In der Nachbarstadt Battenberg gibt es zwar keine eigenen Stellwände für die Wahlplakate, aber auch definierte Bereiche, an denen nicht plakatiert werden darf – zum Beispiel vor Wahllokalen, am Hänsel&Gretel-Platz, vor öffentlichen Gebäuden und auch nicht so, „dass es ein Gefährdungspotenzial für Passanten oder den Straßenverkehr hat“, erläutert Bürgermeister Christian Klein. Die Plakatierung ist deshalb in den Kommunen in der „Gefahrenabwehrverordnung“ geregelt.

Wahlplakate auf einer Stellwand am Sportplatz in Battenfeld.

Auf den Stellwänden in Frankenberg ist für jeden zugelassenen Wahlvorschlag ein Plakatplatz vorgesehen. Jede Partei müsse entscheiden, ob sie dort ein Plakat für die Partei oder für ihren Direktkandidaten aufhängt oder eines für beide, erklärt Pressesprecher Florian Held.

Gleich drei Wahlen in Frankenau

Besonders viele Plakate hängen diesmal in Frankenau; dort ist am 26. September nicht nur Bundestags- und Landratswahl, sondern auch Bürgermeisterwahl mit vier Kandidaten. „Im gesamten Stadtgebiet dürfen pro Gruppierung, Partei oder Bürgermeisterkandidat 14 Plakate aufgehängt werden – vier in der Kernstadt und jeweils zwei in den Ortsteilen“, berichtet Christian Caspar von der Stadtverwaltung. Eigene Plakatwände oder Sonderflächen stellt die Stadt Frankenau nicht zur Verfügung.

Wie berichtet, hat sich Bürgermeisterkandidat Dietmar Wassermann entschieden, auf Wahlplakate zu verzichten; er will stattdessen Bäume pflanzen.

Auch die Partei „Die Basis“, die erstmals zur Bundestagswahl antritt, will nur minimal plakatieren. „Wir setzen mehr auf die Information in sozialen Medien und erreichen damit sehr viele Menschen“, sagt der Kreisvorsitzende Dr. Henrich Rutenberg. Zuerst wollte die Partei ganz auf Plakate verzichten, da sie die Plakatierung als Umweltbelastung sehe, allerdings war ihre Befürchtung, dass sie sonst nicht von der Bevölkerung wahrgenommen werde. „Wir haben im Kreisgebiet 500 Plakate angebracht“, sagt Rutenberg. Leider seien einige schon zerstört oder entfernt worden.

Rutenberg findet „die Regelungen der Gemeinden sehr unterschiedlich und zum Teil benachteiligend für neue Parteien“. Auf Nachfrage hätten die Städte und Gemeinden aber sehr verständnisvoll und hilfsbereit reagiert.

Wer hängt die Plakate ab?

Und bis wann müssen die Plakate nach der Wahl wieder abgehängt werden? In Korbach hat die Stadt den Parteien dafür eine Frist bis 2. Oktober gegeben, in Battenberg bis „unmittelbar nach der Wahl“, sagt Bürgermeister Klein und hält eine Woche „aus organisatorischen Gründen für fristgerecht“. In Frankenberg und Allendorf müssen sich die Parteien nicht darum kümmern; dort werden die Stellwände vom Bauhof abgebaut und damit auch die Plakate entsorgt.

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