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Waldeck-Frankenberg muss mehr Flüchtlinge aufnehmen - Kritik aus Frankenberg

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Von: Jörg Paulus

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Das Symbolbild zeigt syrische Flüchtlinge. Der Landkreis erwartet zusätzlich zu Ukrainern Flüchtlinge unter anderem aus Syrien, Afghanistan und Iran.
Das Symbolbild zeigt syrische Flüchtlinge. Der Landkreis erwartet zusätzlich zu Ukrainern Flüchtlinge unter anderem aus Syrien, Afghanistan und Iran. © Holger Hollemann

Der Landkreis Waldeck-Frankenberg muss bis Jahresende mehr Flüchtlinge vom Land Hessen unterbringen als bisher gedacht. An der Zuweisung in die Städte und Gemeinden kommt Kritik aus Frankenberg.

Waldeck-Frankenberg – Für Waldeck-Frankenberg wird im vierten Quartal 2022 nach derzeitigem Stand – zusätzlich zu den Menschen aus der Ukraine – mit rund 420 Flüchtlingen gerechnet. Sie kommen vor allem aus Afghanistan, Syrien, Irak, Iran, Nordafrika und ehemaligen Sowjetrepubliken. Der Landkreis richtet deshalb neue Gemeinschaftsunterkünfte ein, die Städte und Gemeinden suchen Wohnungen.

Das Hessische Sozialministerium habe die Kreise und kreisfreien Städte in Hessen vor einer Woche informiert, „dass seit Mitte Juli eine deutlich gestiegene Zuwanderung von Asylsuchenden“ festgestellt worden sei, berichtet Dr. Hartmut Wecker, Pressesprecher des Landkreises, am Freitag, 30. September, auf Anfrage. „Mit Beginn des vierten Quartals gehen wir von einer Zuweisung von 35 Personen pro Woche aus, allerdings mit steigender Tendenz“, erläutert Wecker. Die Zuweisung ukrainischer Flüchtlinge – aktuell pro Woche zwischen 15 und 25 – sei dabei nicht berücksichtigt.

Um die etwa 420 zusätzlichen Flüchtlinge im Landkreis unterbringen zu können, hat die Kreisverwaltung folgendes vor: Die Gemeinschaftsunterkunft in der ehemaligen Tennishalle in Allendorf/Eder, die eigentlich zum 31. Oktober aufgegeben werden sollte, werde in Absprache mit der Gemeinde weiterbetrieben. In der bestehenden Gemeinschaftsunterkunft Am Wingertsberg in Battenberg werde eine weitere Etage für Flüchtlinge hergerichtet.

Außerdem sei geplant, in Vöhl und Bad Arolsen zwei ehemalige Seniorenwohnheime zu nutzen, die leer stehen. „Die Vorbereitungen für die Umnutzung hat der Kreis bereits abgeschlossen, so dass eine Belegung kurzfristig möglich wäre“, berichtet Wecker.

Die Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen in Waldeck-Frankenberg erfolgt proportional entsprechend der Einwohnerzahl und auch danach, wie viele Flüchtlinge die Kommunen jeweils schon aufgenommen haben. Wecker: „Wir haben die Städte und Gemeinden, die mit der jeweiligen lokalen Immobiliensituation besser vertraut sind als der Landkreis, gebeten, frei stehenden Wohnraum anzumieten. Dieser wird dann vom Landkreis belegt.“

Kritik aus Frankenberg an Zuweisung von Flüchtlingen

Kritik an der Zuweisung an die Kommunen kam gestern von der Stadt Frankenberg: Die Stadt sollte schon am kommenden Mittwoch alle 53 Flüchtlinge aufnehmen, die der Landkreis an dem Tag zusätzlich erwarte. Dagegen habe die Stadt Einspruch eingelegt, berichtete Bürgermeister Rüdiger Heß in einer Pressemitteilung. Die Zahl sei daraufhin vom Landkreis auf 27 Flüchtlinge reduziert worden, für die die Stadt nun Wohnraum sucht.

Rüdiger Heß Bürgermeister in Frankenberg
Rüdiger Heß, Bürgermeister von Frankenberg © Meiser Gerhard

Heß kritisiert: „Bereits 2015 waren Bund, Land und Landkreis überfordert und haben die Verantwortung nach unten durchgeschoben.“ In einer Pressemitteilung von Freitagnachmittag widerspricht Frankenbergs Bürgermeister der Aussage des Kreises, „dass der Landkreis alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, zusätzliche Unterkunftskapazitäten aufzubauen“. Heß erläutert: „Da trotz aller Aufnahmen auch in privaten Unterkünften die Kapazität zwischenzeitlich erschöpft war, hat die Stadt dem Landkreis 2016 die Grobplanung für eine Gemeinschaftsunterkunft mit Platz für circa 300 Geflüchtete im Bereich der Marburger Straße überreicht. Bis heute war der Landkreis allerdings nicht in der Lage, dieses Projekt umzusetzen.“

Noch im März 2022 sei bei einem Gespräch zwischen Kreis und Stadt erneut über den Aufbau einer Unterkunft mit 150 Plätzen gesprochen worden, berichtet Heß. Dabei habe der Kreis zugesagt, die abgestimmte Fläche zu prüfen. „Doch bis zum 28. September ist von Seiten des Landkreises diesbezüglich nichts geschehen“, so Heß. „Nun einfach zu fordern, dass die Stadt innerhalb von fünf Tagen das schaffen soll, was der Landkreis in sechs Jahren nicht geschafft hat, ist geradezu unverschämt.“ (Jörg Paulus)

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