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Waldeck-Frankenberg: Schlechte Parksituation für Alte und Kranke - „Bedürfnisse werden völlig ignoriert“

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Von: Marianne Dämmer

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Wer krank oder behindert ist braucht mehr Platz, um ins Auto zu kommen – und kann meist nicht weit zu Fuß gehen. So leiden viele Ältere und deren pflegende Angehörige unter den gängigen Parkplatz-Situationen.
Wer krank oder behindert ist braucht mehr Platz, um ins Auto zu kommen – und kann meist nicht weit zu Fuß gehen. So leiden viele Ältere und deren pflegende Angehörige unter den gängigen Parkplatz-Situationen. ©  sasirin / imago-images.

Es gibt im Landkreis immer wieder ältere Menschen, die noch Auto fahren und sich eigentlich selbstständig versorgen und am sozialen Leben teilhaben könnten – würden sie oder ihre Angehörigen nicht durch zu enge Parkplätze oder zu lange Wege daran gehindert.

Waldeck-Frankenberg – „Hohe Hürden für Alzheimer-Patient – Gehbehinderter Mann darf Behindertenparkplatz nicht nutzen“: So titelten wir im Oktober unseren Bericht über einen gehbehinderten und an Alzheimer erkrankten Mann, der trotz seiner schweren Beeinträchtigungen kein Merkzeichen „aG“ für außergewöhnlich gehbehindert erhält – und damit nicht auf Parkplätzen für Behinderte parken darf. In der Konsequenz hat seine Frau größte Mühen, ihn zu Ärzten oder ins Frankenberger Krankenhaus zu bringen, oder auch ihn zu Veranstaltungen mitzunehmen.

Auf diesen Artikel hin haben uns Anrufe von in erster Linie älteren Menschen erreicht, denen es ähnlich ergeht. Von Menschen und deren ebenfalls meist betagten Angehörigen, die noch Auto fahren und sich eigentlich absolut selbstständig versorgen und am sozialen Leben teilhaben könnten – würden sie nicht durch zu enge Parkplätze oder zu lange Wege daran gehindert.

„Ich habe schon zwei Mal 35 Euro Strafe bezahlt, weil ich auf einem Behinderten-Parkplatz parken musste. Ich konnte den Weg zum Arzt einfach nicht gehen“, erklärt der 85-jährige Arndt Böttcher aus Frankenberg, selbst stark gehbehindert. „Gott sei Dank kann ich noch Autofahren. Aber das hilft mir manchmal wenig, weil ich durch die Parkplatzsituation behindert werde. Es ist ein Skandal, dass sich die Behörden so sperren. Die Behindertenparkplätze sind fast immer frei. Sie werden kaum genutzt, weil es kaum Menschen gibt, die das Merkzeichen „aG“ erhalten“, sagt der Frankenberger gegenüber der WLZ.

„Bis dahin ist man tot“

Eine Seniorin aus dem Waldecker Land, die ungenannt bleiben möchte, versucht seit Jahren für ihren an Parkinson erkrankten Mann ein entsprechendes Merkzeichen zu bekommen. Trotz 100-prozentiger Schwerbehinderung, ärztlichen Attests, dass die Gehstrecke mit Stock maximal 20 Meter betrage, und inzwischen sogar der Nutzung eines Rollstuhls lehne das Hessische Amt für Versorgung und Soziales eine Genehmigung des Merkzeichen „aG“ ab.

Auch moniert sie Bearbeitungszeiten von rund einem halben Jahr. „Bis dahin ist man ja tot“, sagt sie. Sie mache alles für ihren Mann, sei 24 Stunden am Tag für ihn da, dabei sei sie selbst krank und bräuchte jede Entlastung, die sie bekommen könne. „Und wenn man dann noch von Amts wegen so behindert wird – das macht einen fix und fertig. Die müssen doch auch an die Pflegenden denken – das macht einen kaputt. Die Einweisung in teure Pflegeheime sind dann die Folge“, betont die Frau.

„Gehen auf das Schwerste eingeschränkt“

Der Sprecher des Regierungspräsidiums (RP) Gießen stellt wiederholt klar, dass die Hürde für eine Erlaubnis, auf einem Behindertenparkplatz zu parken, per Gesetz sehr hoch liege. Das Merkzeichen „aG“ sei nur anzuerkennen, wenn wegen außergewöhnlicher Behinderung beim Gehen die Fortbewegung auf das Schwerste eingeschränkt ist.

Auf das Schwerste bedeutet: Lediglich Querschnittsgelähmte, Beinamputierte oder andere Schwerbehinderte, die aufgrund von Erkrankungen dem oben genannten Personenkreis gleichzustellen sind und die ohne Rollstuhl überhaupt nicht vorwärts kommen würden, gehören demnach zu den Menschen, die ein Anrecht auf das Merkzeichen „aG“ im Schwerbehindertenausweis und damit einen Behindertenparkplatz haben. (md)

Stephan Eisfeld, Internist in Frankenberg, moniert ein rigides Festhalten an alten Strukturen auf Kosten von Menschen mit Behinderungen. Auch behinderte Mütter oder Mütter, die sich um ihre behinderten Kinder kümmern müssten, hätten in der Parkplatzsituation das Nachsehen.

„Ihre Bedürfnisse werden völlig ignoriert“, so Eisfeld. Das Gesetz stamme aus einer Zeit, in der es kaum Autos gab; die Mobilität habe sich deutlich geändert. „Wir brauchen mindestens doppelt so viele Parkplätze für Behinderte. Und es ist unbedingt erforderlich, den Kreis der Berechtigten auszuweiten, wenn man behinderte und kranke Menschen nicht weiter aus dem sozialen Leben ausschließen will“, betont der Mediziner. Für eine Ausweitung des anspruchsberechtigten Personenkreises bedürfe es einer Gesetzesänderung, sagt RP-Sprecher Thorsten Haas.

Ausweis: Parkerleichterungen für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen

Die Redaktion erreichte ein freundlicher Leserhinweis, der die schwierige Lage von Betroffenen unter Umständen abmildern kann: Es gibt die „Ausnahmeregelung Nr. 4/2018 zur Gewährung von Parkerleichterungen für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen nach §46 Abs. 1. Nr. 11 StVO“. Eine Ausnahmegenehmigung zum Parken kann von der Straßenverkehrsbehörde erhalten, wer schwerbehindert ist und ganz bestimmte Kriterien erfüllt.

Wenn der Ausweis auch nicht zum Parken auf einem Behindertenparkplatz berechtigt, so gewährt er doch bestimmte Parkerleichterungen, wenn in zumutbarer Entfernung keine anderweitigen Parkmöglichkeiten bestehen und der Verkehr nicht behindert wird. Der orangefarbene Schein für Behinderte berechtigt innerhalb Deutschlands zu einigen Ausnahmen. Auf der Homepage des RP Gießen gibt es dazu ein präzises Merkblatt, Stichwort „Merkblatt Parkerleichterungen“. (Marianne Dämmer)

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