Stadtverordnete fassen Grundsatzbeschluss

Lichtenfelser gehen die Digitalisierung der Verwaltung mit drei Partnern an

Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes vereinbart - von links: die Bürgermeister aus Waldeck, Vöhl, Lichtenfels und Edertal, Jürgen Vollbracht, Karsten Kalhöfer, Henning Scheele und Klaus Gier.
+
Sie freuen sich auf eine engere Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes - von links: die Bürgermeister Jürgen Vollbracht, Karsten Kalhöfer, Henning Scheele und Klaus Gier. Die Verwaltung wird bis Ende 2022 digitalisiert.

Alle Dienstleistungen der Verwaltung sollen künftig digital bereit stehen. So sieht es das Onlinezugangsgesetz vor. Bei der Umsetzung wollen die Lichtenfelser mit Edertal, Lichtenfels, Waldeck und Vöhl zusammenarbeiten. Dem stimmten die Stadtverordneten zu.

Lichtenfels – Auch die Lichtenfelser sollen bis Ende 2022 die Chance erhalten, alle 575 Dienstleistungen ihres Rathauses bequem und rund um die Uhr von zu Hause aus in Anspruch nehmen zu können: Das 2017 beschlossene Onlinezugangsgesetz sieht die bundesweite Digitalisierung der Verwaltung vor. Alle Anträge sollen dann online gestellt werden können.

Bei der Umsetzung des Gesetzes wollen die Kommunen Edertal, Lichtenfels, Waldeck und Vöhl zusammenarbeiten. Dem stimmten die Stadtverordneten bei ihrer Sitzung am Dienstag in der Goddelsheimer Mehrzweckhalle in einem Grundsatzbeschluss zu. Die Grünen enthielten sich.

Digitalisierung der Verwaltung wird beschleunigt

Mit dem Gesetz werde die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigt, sagte Bürgermeister Henning Scheele. Von jedem Internet-Portal von Bund, Land und Kommunen aus sollen Bürger wie Unternehmen künftig alle Dienstleistungen abrufen können. Dazu werden die Portale miteinander vernetzt. Die Datenschutzgesetze und die Vorgaben zur IT-Sicherheit würden dabei eingehalten, betonte Scheele.

Er warb für die interkommunale Zusammenarbeit bei der Umsetzung, dadurch könnten die vier Partner rund 100 000 Euro als Förderung vom Land erhalten. Sobald die vier Parlamente zugestimmt haben, soll eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung abgeschlossen werden. Auch die Vöhler Gemeindevertreter haben sich schon dafür ausgesprochen.

Ein Mitarbeiter für alle Partner

Die Kommunen wollen einen Mitarbeiter schulen, er würde dann für alle vier Verwaltungen für die Digitalisierung zuständig sein. Würde Lichtenfels das Gesetz allein umsetzen, müsse die Verwaltung einen Mitarbeiter freistellen, sagte Scheele. Sich die Personal- und Sachkosten zu teilen, sei „eine vernünftige Vorgehensweise“. Die Digitalisierung der Abläufe bringezudem seinem Rathaus-Team „eine gewisse Entlastung“.

Gefahr durch Zentralisierung?

Die interkommunale Zusammenarbeit sei richtig, befand die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dorli Rauch. Aber die „Zentralisierung“ der Verwaltungen über die Portale sei „sehr gefährlich“. Letztlich könne der Bund über alle Ebenen „bis in die letzten Haushalte“ durchgreifen, „das sehen wir als ganz problematisch an.“ Deshalb enthielten sich die Grünen.

Scheele widersprach, dass es solche Durchgriffsrechte geben soll: Lichtenfels bleibe eine eigenständige Kommune, der Datenschutz und die kommunale Selbstverwaltung würden nicht angetastet. „Wir stehen mit beiden Füßen auf dem Boden des Grundgesetzes“. Er bot an, den künftigen Umsetzungsbeauftragten der vier Kommunen in die Parlamentsausschüsse einzuladen. Dort könne er „aus der Praxis berichten“. Dies könne dazu beitragen, Ängste zu nehmen.

Hoffen auf besseren Service

Es sei gut, die Kooperation zu bilden, sagte CDU-Fraktionschef Eckhard Schnatz. Das Gesetz umzusetzen, sei eine Pflicht, doch die Stadt könne sie nicht allein bewältigen. Er lobte daher die Beteiligten, die auf die Zusammenarbeit setzen. Es sei schön, das sie zustande kommen solle und das Land dies fördere. „Bleibt zu hoffen, dass die Digitalisierung den Service für die Bürger verbessert und mehr Wirtschaftlichkeit mit sich bringt.“

Verwaltung zieht nach

„Die Digitalisierung machen Unternehmen seit Jahren, das ist nichts Neues“, sagte SPD-Fraktionschef Friedrich Schüttler. „Die Verwaltung zieht endlich nach.“ Sie werde bürgerfreundlicher, darauf warteten viele schon seit Jahren. Auch er begrüßte die Zusammenarbeit, es sei sinnvoll, Ressourcen zu teilen.

Die Bedenken Rauchs könne er nicht verstehen, sagte Schüttler. „Angela Merkel interessiert sich nicht für meine Akten, das ist nicht die Intention dieses Gesetzes.“

Auch sein FDP-Kollege Friedhelm Emde befand, die Datensicherheit sei in den Griff zu bekommen. Das Online-Banking sei ja auch etabliert. (-sg-)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.