Verwaltungsgericht bekräftigt Entscheidung des Kreises

Eltern scheitern vor Gericht: Grundschule Waldeck bleibt geschlossen

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Waldeck. Der Landkreis darf den Grundschulstandort in Waldeck schließen, wie vom Kreisausschuss beschlossen. Das Verwaltungsgericht in Kassel hat am Freitag einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

Den Antrag hatten ein Elternpaar und deren Tochter gestellt, die in Waldeck eingeschult werden sollte. Der Landkreis sollte verpflichtet werden, den Standort weiter zu betreiben.

Die Waldecker Schule bildet zusammen mit der Mittelpunktschule Sachsenhausen eine sogenannte Verbundschule mit zwei Standorten. Der Landkreis hatte den Außenstandort zum Schuljahr 2017/18 aus der Nutzung heraus genommen, weil die Schülerzahlen unter den Vorgaben des Schulentwicklungsplans liegen. Nach Auffassung der Kammer hat der Landkreis als Schulträger die erforderlichen Gebäude und Anlagen, Lehrmittel und Einrichtungen zu tragen. Die Beschulung sei dagegen Aufgabe des Landes Hessen. Somit sei der Kreis der falsche Antragsgegner.

Weil für die Schülerin schwere und unzumutbare Nachteile durch einen Besuch der etwa neun Kilometer entfernten Schule in Sachsenhausen nicht entstehen würden, ist aus Sicht der Verwaltungsrichter ein Eilverfahren unzulässig. Ein Klageverfahren indes brauche Zeit. Bis das Urteil gefällt wird, hat das Mädchen unter Umständen mehrere Jahre oder sogar die komplette Grundschule durchlaufen, so das Gericht.

Die Initiative „Pro Grundschule“ reagierte enttäuscht über das Urteil. „Auf die vorgebrachten Verwaltungsmängel wurde gar nicht eingegangen“, sagte ein Sprecher. Die Initiative will das Urteil juristisch prüfen lassen und gegebenenfalls Beschwerde einlegen. Darüber hätte dann der Hessische Verwaltungsgerichtshof zu entscheiden. „Wir bleiben auf jeden Fall am Ball“, betonte Isam El-Embabi von „Pro Grundschule“.

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