Waldeck: Haushalt beschlossen - mit neuer Stelle im Bauamt
Um die Finanzen der Stadt Waldeck ist es trotz der weltweit angespannten Lage noch gut bestellt. Das wird bei den Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt 2023 im Stadtparlament deutlich.
- Trotz weltweit angespannter Lage und Preissteigerungen in vielen Branchen ist es um die Finanzen der Stadt Waldeck noch gut bestellt.
- Der Haushalt 2023 ist ausgeglichen und lässt noch Investitionen jenseits der Pflichtleistungen zu, insgesamt werden 5,9 Millionen Euro investiert.
- Die Stadtverordnetenversammlung beschloss den Haushalt einstimmig, Kritik gab es aber am Informationsfluss.
Waldeck - Trotzdem hagelt es auch Kritik – am Informationsfluss aus dem Magistrat und nicht abgearbeiteten Bauprojekten. Um Letzteres zu bereinigen, wird einmütig eine neue Stelle im Bereich Bauen und Planen auf den Weg gebracht.
Anbau am Waldecker Kindergarten
18 Positionen werden im vorgelegten Etatentwurf geändert. Auf Antrag von SPD, CDU, Grünen werden mehre Änderungen beschlossen. Wesentliche Positionen: 10 000 Euro für die Förderung von Vereinprojekten, die der Jugend zugutekommen, werden eingeplant, und dieselbe Summe ist für Spielgeräte für Kleinstkinder vorgesehen. 60 000 Euro werden für einen Anbau am Waldecker Kindergarten eingeplant, in den am 1. Februar eine neue Gruppe einzieht.
Kindern und Jugendlichen soll auch in 2023 der Besuch des Freibad in Freienhagen bei freiem Eintritt ermöglich werden. Die Richtlinien zur Vereinsförderung sollen demnächst überarbeitet werden. Strandbad in Waldeck, aber auch die Liegewiese auf Scheid sollen für 21 000 Euro attraktiver gestaltet werden, insbesondere mit Blick auf schwankende Wasserstände. 15 000 Euro für den Kauf von Funkmikrofonen sind gut angelegtes Geld – das zeigt sich in der aktuellen Sitzung in der Stadthalle in Sachsenhausen einmal mehr bei zum Teil miserabler Akustik.
Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 3034 Euro
Die FWG erwirkt die Aufnahme von 700 Euro Förderung für den Freienhagener Bürgerbus. Auf Antrag der FDP wird bei den 50 000 Euro für den Reiherbach im Rahmen des Förderprogramms „100 Wilde Bäche“ durch die Hessische Landgesellschaft ein Sperrvermerk angebracht, der erst nach Vorlage der Planung aufgehoben wird.
Der geänderte Etatentwurf wird einstimmig beschlossen. Mit den eingearbeiteten Änderungen schließt das Zahlenwerk im Ergebnishaushalt mit einem Volumen von 18,3 Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis ab, bei den Aufwendungen mit 18,1 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt sind Investitionen in Höhe von 5,9 Millionen Euro vorgesehen. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 3034 Euro.
Die Stellungnahmen der Fraktionen:
Latif Hamamiyeh Al-Homssi (SPD): In Kinder und die Entwicklung der Stadt werde in 2023 investiert. Bei Bauprojekten wie in Waldeck müssten Ausgaben noch sorgfältiger geprüft werden.
Scharf kritisiert der SPD-Sprecher den Magistrat mit Bürgermeister Jürgen Vollbracht (CDU) an der Spitze: „Waldeck braucht ein starkes Parlament, das haben wir in diesem Jahr mehr als deutlich gespürt.“ Mehrfach kippte das Parlament vorgelegte Beschlussempfehlungen. Es wendete die Vergabe der Kindergärten an einen freien Träger ab und verhinderte den Verkauf eines Grundstücks am Edersee zum „Schnäppchenpreis“. Der Magistrat wollte es „für 50 000 Euro verscherbeln.“ Der SPD-Sprecher spricht zudem von „Unstimmigkeiten, Fehlinformationen, Unklarheiten und kuriosen Herangehensweisen“ bei den Etatberatungen und fordert auf, künftig „Hand in Hand“ zu arbeiten.
Martin Germann (FWG) bringt es auf den Punkt: „Wir müssen unsere Aufgaben erfüllen und wir brauchen Information über die aktuelle finanzielle Lage, damit unter anderem „Paniksitzungen mit fast ohne Informationsgewinn“ in Zukunft vermieden werden.“ Er fordert künftig „eine Hochrechnung, wie das laufende Geschäftsjahr wohl ausgehen wird, und einen Überblick über abgearbeitete Investitionen“. Begrüßt wird die gemeinsame Stelle eines Klimaschutzbeauftragten mit Edertal. Pflichtaufgaben zu erfüllen werde immer schwieriger, mehr denn je seien Investitionen mit Augenmaß gefragt.
Michael Keller (CDU) spricht von solider Finanzlage. Die Kläranlage auf Scheid – mit 3,9 Millionen Euro geplant und heute mit 5,6 Millionen kalkuliert – sei bei der positiven Entwicklung der Halbinsel eine Investition in die Zukunft, aber auch ein wichtiger Beitrag für Umweltschutz am Edersee. Weiterer Meilensteine: 1,5 Millionen für den Ortskern Waldeck bei der Städtebauförderung. Nicht einmal die Hälfte aller Investitionen konnte in diesem Jahr umgesetzt werden, merkt Keller kritisch an. Die CDU unterstütze eine neue Stelle im Bauamt gerne, „wenn wir dadurch eine höhere Umsetzungsquote erreichen“. Nicht aus dem Blick geraten dürften die Zukunft des Herrenhauses in Höringhausen, der Krähenbergbrücke in Sachsenhausen und der Uferpromenade am See.
Jürgen Schanner (Grüne): Umsichtiges Handeln habe die finanzielle Situation der Stadt in den letzten Jahren gestärkt. „Das ermöglicht uns jetzt, die Zukunft unserer Gemeinde noch aktiv zu gestalten.“ Der Haushalt sei wieder von großen Investitionen geprägt. Hauptaugenmerk am Edersee gelte der Attraktivität des Strandbads in Waldeck-See. Begrüßt wird zudem, dass das Radwegekonzept erstellt werden soll, um die Stadtteile besser zu vernetzen. „Große Vorarbeit ist dafür schon geleistet.“
Martin Merhof (FDP) sagt mit Blick auf die angespannte Personalsituation im Bauamt, die FDP akzeptiere ebenso wie die anderen Fraktionen die neue Stelle eines Sachbearbeiters. Der Haushalt selbst erfülle die Erwartungen. Es würden Investitionen in Infrastruktur getätigt. Kindergärten könnten schon den neuen Standards angepasst werden. „Wir sind leistungsfähig auch in einem schwierigen Umfeld.“ (Cornelia Höhne)