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Neue Parkregeln in Waldeck: Das ändert sich ab März

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Von: Cornelia Höhne

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Parken am Edersee: Ab 1. März steigen die Gebühren in der Stadt Waldeck.
Parken am Edersee: Ab 1. März steigen die Gebühren in der Stadt Waldeck. © Cornelia Höhne

Eine neue Gebührenordnung tritt am 1. März 2022 in Waldeck am Edersee in Kraft. Betroffen von den Änderungen sind vor allem Fahrer von Wohnmobile.

Waldeck – Nach 17 Jahren erhöht die Stadt Waldeck die Parkgebühren, lediglich die Preise für Jahreskarten wurden kürzlich erst „angepasst“. Die neue Gebührenordnung tritt am 1. März in Kraft. Sie berücksichtigt steuerliche Aspekte und soll „wildes Parken“ von Wohnmobilen in geordnete Bahnen lenken. Zahlen müssen Besucher neuerdings auch auf den Parkplätzen im Bereich Bringhäuser Straße und Ostufer auf Scheid.

Eine Rechtsänderung bei der Parkraumbewirtschaftung macht die Neuordnung erforderlich. Die Kommune ist danach teilweise steuerpflichtig (siehe Hintergrund). Um nach dem neuen Recht keine Mindereinnahmen zu haben, werden die Parkgebühren erhöht.

Waldeck am Edersee: Wohnmobile blockieren oft mehrere Pkw-Stellflächen

Für eine Parkzeit von bis zu zwei Stunden steigt die Gebühr von bisher 1 Euro auf 1,50 Euro, bei vier Stunden von 2 auf 2,50 Euro, und bei der Tageskarte von 3 auf 5 Euro. Die Jahresparkscheine sind trotz des Steueranteils aufgrund der im vorigen Jahr erst erfolgten Preisanpassung nicht von der Gebührenerhöhung betroffen, beschloss das Stadtparlament.

Zudem soll das „wilde Parken“ von Wohnmobilen verhindert werden, das seit der Corona-Pandemie sprunghaft angestiegen ist. Wohnmobile blockieren auf Parkplätzen oft mehrere Pkw-Stellflächen. Außerdem werden die Parkplätze zum Übernachten genutzt.

Künftig dürfen Wohnmobile nur noch auf vier Parkplätzen abgestellt werden, auf denen separate Stellplätze markiert werden. Alle anderen Parkplätze sind für Wohnmobile gesperrt. Wird übernachtet, fällt zusätzlich zur Parkgebühr auch eine Übernachtungsgebühr an. Bürgermeister Jürgen Vollbracht: „Diese Praxis wird schon seit Jahren von der Gemeinde Edertal angewandt, die damit sehr positive Erfahrungen gemacht hat.“

Waldeck am Edersee: Kurzparkzeit bleibt bestehen

Wohnmobilisten zahlen für eine Parkdauer von bis zu zwei Stunden 2,50 Euro, bis zu vier Stunden 5 Euro und für eine Tageskarte mit Übernachtung 10 Euro. Die Gebührenordnung ist mit der Gemeinde Edertal abgestimmt. Parkscheine sollen wie bisher auch wechselseitig auf Parkplätzen in den beiden Kommunen gelten.

Nur die Kurzparkzeit ist eine Waldecker Besonderheit, um vor allem Schwimmern am Edersee entgegen zu kommen. „Generell macht es Sinn, dass Wohnmobile nicht mehr auf allen Parkplätzen zugelassen werden“, sagt Martin Germann (FWG). Parken dürfen „Womos“ künftig auf dem Waldparkplatz Waldeck-See und den Parkplätzen Bericher Stein und Bringhäuser Straße sowie auf Zusatzantrag der FWG auch an Schloss Waldeck.

Hier dürfen Wohnmobile bald nicht mehr stehen: Nur auf vier öffentlichen Parkplätze der Nationalparkstadt werden Stellplätze für Wohnmobilisten ausgewiesen.
Hier dürfen Wohnmobile bald nicht mehr stehen: Nur auf vier öffentlichen Parkplätze der Nationalparkstadt werden Stellplätze für Wohnmobilisten ausgewiesen. © Cornelia Höhne

Waldeck am Edersee: Nach neuer Rechtslage kann die Stadt zur Unternehmerin werden

Für die Grünen begrüßt Jürgen Schanner die Übernachtungsgebühr. Er bedauerte jedoch, dass die Beschlusslage nicht genau mit der im Edertal übereinstimmt. Bei 28 Ja-Stimmen wird die Gebührenordnung beschlossen.

Hintergrund: Seit Änderung der Rechtslage ist die Kommune, die auf privatrechtlicher Grundlage tätig wird, stets Unternehmerin. Wird sie aber aufgrund öffentlich-rechtlicher Sonderregelungen tätig, die allein der öffentlichen Hand vorbehalten sind, ist sie Nicht-Unternehmerin. Das wäre bei Parkuhren entlang öffentlicher Straßen der Fall, die nicht von einem privaten Dritten aufgestellt werden dürfen. Bei anderen Parkflächen indes könnte die Stadt Unternehmerin sein, wenn sie in eine Wettbewerbssituation kommt. Dabei ist ein möglicher Wettbewerb ausreichend. Diese Einnahmen daraus sind unternehmerische Tätigkeiten und somit umsatzsteuerpflichtig mit 19 Prozent der Erträge.  (Cornelia Höhne)

Seit 2020 kann die Parkgebühr auf dem Gebiet der Stadt Waldeck nicht nur in Münzen sondern auch auf digitalem Weg per Handy-App bezahlt werden.

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