Gesundheitszustand des Angeklagten und Rechtshilfe stehen im Fokus

Ex-Landrat Helmut Eichenlaub: Das Warten auf den erneuten Prozess geht weiter

Helmut Eichenlaub
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Helmut Eichenlaub, Ex-Landrat von Waldeck-Frankenberg

Waldeck-Frankenberg – Der Beginn des erneuten Prozesses gegen Helmut Eichenlaub, den Ex-Landrat von Waldeck-Frankenberg, ist noch nicht in Sicht. Das teilte Dr. Christian Springmann, Vorsitzender Richter am Landgericht Kassel, auf Anfrage mit. Eichenlaub muss sich unter anderem wegen Untreue und Vorteilsnahme verantworten.

Zuletzt hatte es laut Springmann aber Bewegung in dem Verfahren gegeben. Hierbei sei es darum gegangen, auch ohne Rechtshilfe-Ersuchen an die Schweizer Justizbehörden mit der Hauptverhandlung zu starten. Darüber seien sich Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Angeklagter nach Gesprächen einig gewesen.

Am 31. August sei die elfte Strafkammer aber davon in Kenntnis gesetzt worden, dass sich Eichenlaub wegen seines Gesundheitszustandes derzeit nicht in der Lage sehe, sich einer Verhandlung zu stellen. Deshalb könnten die Gespräche nicht mit dem angestrebten Ergebnis zu Ende gebracht werden. Die Teilnahme des Angeklagten sei aber erforderlich, um das Verfahren auch ohne Rechtshilfe-Ersuchen abzuschließen. Es sei daher zu erwarten, dass sich die Kammer wieder um ein Rechtshilfe-Ersuchen bemühe. „Der Hauptverhandlungsbeginn hängt davon ab, wann und mit welchem Ergebnis dieses erledigt ist“, sagt Springmann – wohl wissend, dass drei Jahre seit der erfolgreichen Revision Eichenlaubs vergangen sind. „Es gibt gute Gründe für das Rechtshilfe-Ersuchen.“ Zuletzt sei es aber darum gegangen, das Verfahren zeitnah zu beginnen – und somit auf das Ersuchen zu verzichten. Die Entwicklung bezüglich des Gesundheitszustandes Eichenlaubs sei nicht absehbar gewesen.

Dass das Verfahren überhaupt neu aufgerollt wird, lag an einem Formfehler beim ersten Prozess 2016. Der Bundesgerichtshof hatte deshalb Ende 2017 das verhängte Urteil wegen Untreue, Vorteilsnahme, Steuerhinterziehung und Betrug in Teilen gekippt. Der Ex-Landrat war zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ihm drohte der Verlust seiner Ruhestandsbezüge – denn nach geltendem Recht verlieren Beamte ihre Versorgungsansprüche, wenn sie zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt werden – auch wenn diese zur Bewährung ausgesetzt wird.

Hintergrund: Darum geht es beim Rechtshilfe-Ersuchen

Im Zentrum des Verfahrens steht das Rechtshilfe-Ersuchen an die Schweiz. Schon beim ersten Prozess waren Zeugen von dort nicht vor Gericht erschienen, sondern per Video vernommen worden. Das Gericht will sie aber gerne in Deutschland vernehmen, doch zwangsvorladen darf man sie nicht. Möglich wäre, dass ein Schweizer Richter die Zeugen in der Schweiz vernimmt und die Protokolle für den Prozess nach Deutschland geschickt werden. Die Video-Befragung wäre auch wieder möglich.

Der Fall Eichenlaub: Ein Rückblick

Helmut Eichenlaub war 13 Jahre lang Landrat in Waldeck-Frankenberg. Auch wenn er Ende 2009 aus seinem Amt ausschied, ist sein Name im Landkreis immer noch gegenwärtig. Das liegt auch daran, dass sich die Justizbehörden zuletzt viel mit ihm beschäftigt haben. Ein Rückblick.

Wegen Untreue und Vorteilsnahme sowie Betrugs und Steuerhinterziehung wurde Helmut Eichenlaub im März 2016 vom Landgericht Kassel zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 18 000 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Eichenlaub als Landrat des Landkreises Waldeck-Frankenberg über mehrere Jahre insgesamt rund 100 000 Euro aus Bankgeschäften kassiert hat.

Er hatte demnach Geschäfte eingefädelt, durch die der Kreis und kreiseigene Betriebe insgesamt rund 38 Millionen Euro bei der damaligen Schweizer Bank LB Swiss anlegten. Die Provisionen dafür hätten nach Einschätzung des Gerichts der Sparkasse Waldeck-Frankenberg zugestanden, doch Eichenlaub habe diese auf ein Privatkonto umgeleitet. Zudem wurde Eichenlaub vom Landgericht verurteilt, weil er das Geld nicht versteuert hatte und eine Reparaturrechnung nach einem Autounfall seines Sohnes dem Landkreis untergejubelt hatte.

Am 20. September 2017 hob der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen den Ex-Landrat in Teilen auf – mit Ausnahme des Schuldspruchs wegen Betrugs. Der 1. Strafsenat des BGH begründet die Entscheidung mit einem Verstoß gegen Paragraf 258 der Strafprozessordnung, der die Reihenfolge der Worterteilung nach der Beweisaufnahme regelt. Das sogenannte letzte Wort steht dem Angeklagten zu.

Zwar hatten sich die Angeklagten nach den Plädoyers geäußert, doch nach einer Sitzungsunterbrechung war das Gericht anschließend wieder in die Verhandlung eingetreten. Dabei seien Dinge erörtert worden, die auf die gerichtliche Entscheidung Einfluss hätte haben können, erläuterte der Senat.

Den Angeklagten hätte erneut das letzte Wort gewährt werden müssen. Das hatte das Landgericht jedoch versäumt. Wegen dieses Verfahrensfehlers wird der Prozess gegen Helmut Eichenlaub nun vor einer anderen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Kassel neu verhandelt.

Solange kein erneutes Urteil gesprochen ist, bezieht der heute 65 Jahre alte Eichenlaub als Pensionär des Landkreises Waldeck-Frankenberg weiter seine Ruhestandsbezüge von der Beamtenversorgungskasse.

Unsere Zeitung fragte auch bei Eichenlaubs Anwalt Stefan Bonn bezüglich des Gesundheitszustandes seines Mandanten nach – schließlich hatte das Landgericht gegenüber unserer Zeitung bekannt gegeben, dass der Gesundheitszustand Eichenlaubs als Grund genannt werde, warum dieser aktuell nicht an einer Verhandlung teilnehmen könne. Auch bat unsere Reaktion Stefan Bonn um eine Einschätzung zur immer noch nicht beginnenden Verhandlung. Der Frankfurter Fachanwalt für Strafrecht teilte dazu mit: „Aus meinem Mandat Eichenlaub erteile ich Ihnen keine Auskünfte.“

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