Diskussion um Gesprächsnotiz

Wilke-Areal: Geplanter Weiterverkauf sorgt für Wirbel zwischen Kreis und Gemeinde

Der Werksverkauf gestaltet sich schwieriger als gedacht: Darf die Gemeinde ihr mit einem Kreiszuschuss frisch erworbenes Eigentum gleich weiterverkaufen?
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Der Werksverkauf gestaltet sich schwieriger als gedacht: Darf die Gemeinde ihr mit einem Kreiszuschuss frisch erworbenes Eigentum gleich weiterverkaufen?

Darf die Gemeinde Twistetal das mit einem Kreiszuschuss von 500 000 Euro erworbene ehemalige Firmengelände der Wurstfabrik Wilke ohne Weiteres an ein Unternehmen weiterverkaufen? Oder war der Zuschuss aus dem Strukturförderfonds des Landkreises an die Bedingung geknüpft, das wenig ansehnliche Gewerbegrundstück städtebaulich aufzuwerten?

Twistetal – Über diese Fragen streiten seit Anfang der Woche der Kreisausschuss des Landkreises Waldeck-Frankenberg und der Gemeindevorstand der Gemeinde Twistetal. Während der Erste Kreisbeigeordnete Karl-Friedrich Frese darauf verweist, dass die Fördermittel des Landkreises von Anfang an mit einer städtebaulichen Entwicklung verknüpft gewesen seien, beharrt Bürgermeister Stefan Dittmann darauf, dass von einer solchen Zweckbindung noch im Dezember im Vorfeld der Kaufentscheidung keine Rede gewesen sei.

Die Position des Kreisausschusses fasst der Erste Kreisbeigeordnete in einem Gesprächsprotokoll vom Montag so zusammen: „Bei dem von der Gemeinde Twistetal derzeit geplanten Grundstücksgeschäft mit der Fa. Müller & Sohn GmbH & Co. KG (Ab in die Box aus Twiste) handelt es sich lediglich um die Weitergabe der erworbenen Wilke-Grundstücke. Eine städtebauliche Entwicklung ist nicht zu erkennen. Vielmehr geht es um eine Weiternutzung im Bestand. Dafür kann der Landkreis keine Fördermittel bereitstellen.“

Ganz anders die Position von Bürgermeister Dittmann: „Ich wusste davon nichts. Hat sonst jemand in diesem Raum davon gewusst“, fragte Dittmann am Montagabend im Bauausschuss der Gemeindevertretung.

Lediglich die Grünen-Gemeindevertreterin Ilka Deutschendorf erklärte, ihr sei immer klar gewesen, dass die Gemeinde das Wilke-Grundstück kaufe, um die städtebauliche Entwicklung in Berndorf positiv zu gestalten. Für die Vergabe öffentlicher Beihilfen gebe es klare Regeln. Archiv Fotos: Schulten/kobbe

Firma hat Interesse an Wilke-Areal

Nach der Insolvenz der Wurstfabrik Wilke drohte das Areal zur Industriebrache zu werden. Als Ende Dezember abzusehen war, dass die Sparkasse als Hauptgläubiger das Gelände stückweise vermarkten würde, machten sich Landrat und Erster Kreisbeigeordneter für den Kauf des Grundstücks durch die Gemeinde stark. Der Kreis sagte 500 000 Euro aus dem Fonds für Strukturförderung zu. Nun hat der Twister Kunststoffverarbeiter „Ab in die Box“ Interesse an dem Areal.

Debatte in der Gemeindevertretung

Als eine „Unverschämtheit“ hat der FDP-Gemeindevertreter Jörg Marpe in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Bauausschusses die Acht-Punkte-Gesprächsnotiz des Ersten Kreisbeigeordneten Karl-Friedrich Frese zum weiteren Vorgehen beim brachliegenden Wilke-Grundstück bezeichnet. Der Brief aus dem Kreishaus beschreibe eine „komplette Rolle rückwärts“.

Marpe zeigte sich überzeugt: „Wenn dieser Brief bei unserer Sitzung am 14. Dezember vorgelegen hätte, wäre die Kaufentscheidung ganz bestimmt nicht gefallen.“ Im Dezember habe es ganz im Gegensatz immer geheißen, der Landkreis greife der Gemeinde Twistetal ohne Vorbedingungen unter die Arme, das Geld sei an keinerlei Bedingungen geknüpft.

Er, Marpe, sei da ja von Anfang an skeptisch gewesen. Aber man habe ja von allen Seiten versucht, ihn für die Sache einzufangen. Am Ende habe er aber gegen den Kauf gestimmt. Und jetzt stelle sich die Lage völlig anders da. Er habe es ja geahnt.

Von Bedingungen überrascht

Bürgermeister Stefan Dittmann bekräftigte: „Mir war im Dezember nicht bekannt, dass der Zuschuss an irgendwelche Bedingungen geknüpft war. Keine sechs Wochen später heißt es nun, die Förderung erfolge nur, wenn die Bedingungen eingehalten werden.“

Der Gemeindevorstand habe vor den Vertragsverhandlungen mit der Firma Müller geprüft, ob alles rechtens sei, und sei zu dem Schluss gekommen, dass keine unzulässige Beihilfe vorliege. Dittmann: „Für uns geht es darum, einem ortsansässigen Unternehmer zu helfen, der hier bei uns wachsen möchte und Arbeitsplätze sichert.“

Um zu beweisen, dass es hier nicht um eine unzulässige Beihilfe gehe, müsse man entweder ein Wertgutachten erstellen oder den Markt erkunden. Genau das aber habe der Insolvenzverwalter über viele Monate hinweg getan. Dabei sei herausgekommen, dass niemand das Grundstück habe kaufen wollen. Das Problem seien die Abrisskosten, die den Wert am Ende ins Negative wenden würden. 

Es gibt Regeln bei der Wirtschaftsförderung

Dagegen argumentierte die Grünen-Stadtverordnete Ilka Deutschendorf: „Es ging beim Wilke-Grundstück immer um eine städtebauliche Entwicklung.“ Im Übrigen würden die eindeutigen Regeln der EU-Wirtschaftsförderung gelten. Das sei auch gut so, schließlich dürften öffentliche Beihilfen nicht nach Belieben verteilt werden.

Dem widersprach das SPD-Gemeindevorstandsmitglied Otto Paul mit lauter, polternder Stimme: Die Grünen hätten mit ihrer Stellungnahme in der WLZ vom Montag unwahre Gerüchte verbreitet. Die EU-Richtlinien seien überhaupt nicht einschlägig, weil keine EU-Fördergelder fließen würden.

Wer Geld gibt, will mitreden

Der CDU-Gemeindevertreter Heiko Griesel zeigte Verständnis dafür, dass der Landkreis sich zu Wort gemeldet habe: „Wer 500.000 Euro gibt, der will auch Einfluss nehmen. Im Übrigen lohne es sich, die acht Punkte Gesprächsnotiz des Ersten Kreisbeigeordneten genau zu lesen.“

Griesel: „Da steht nicht, dass die Firma Müller das Grundstück nicht bekommen kann. Da wird aber auf Regeln hingewiesen, die einzuhalten sind.“

Die Tür zum Landkreis ist nicht zu

Rolf Jäger (CDU), der als Vorsitzender der Gemeindevertretung gemeinsam an dem Gespräch im Kreishaus teilgenommen hatte, berichtete, dass es „ein sehr konstruktives Gespräch“ mit dem Ersten Kreisbeigeordneten und Vertretern der Rechtsabteilung gegeben haben.

Dabei sei deutlich gemacht worden, dass es zwei Möglichkeiten gebe: Entweder der Beton-Kubus mitten in Berndorf werde abgerissen und komplett neu beplant, oder aber es würden nur Teile abgerissen und andere Teile weiter genutzt. Dann aber müsse es auch eine städtebauliche Entwicklung geben. Jäger: „Die Türe zum Landkreis ist nicht zu.“

Die CDU sei ebenso wie die anderen Fraktionen im Gemeindeparlament sehr daran interessiert, eine gute Lösung für die Erweiterungspläne der Firma „Ab in die Box“ der Unternehmerfamilie Müller zu finden. Denkbar wäre, dass die Firma Müller das alte Hauptgebäude der Wurstfabrik übernehme und für ihre Zwecke nutze, der Rest der Flächen könne für Wohnbebauung, Kindergarten oder Ähnliches genutzt werden.

Jäger: „Es wäre der Firma Müller ja schon geholfen, wenn die Gemeinde das Abrissrisiko für die alte Schlachterei übernehmen würde.“

„Wir wollen ja der Firma helfen“

Der SPD-Gemeindevertreter Rolf Rauschkolb sprach sich dafür aus, das Grundstück der Firma Müller zu überlassen. Dadurch würden der Gemeinde Twistetal und ihren Bürgern unnötige Kosten erspart und für die Umwelt sei es auch gut, wenn nicht irgend eine andere Fläche, etwa der Sportplatz in Twiste oder ein Acker in Berndorf, für den Bau einer neuen Produktionshalle versiegelt würden.

Dazu erklärte Heiko Griesel (CDU): „Wir wollen ja auch der Firma Müller helfen. Die Lösung sollte aber auch im Sinne der Berndorfer sein. Außerdem müssen wir an die Nachbarkommunen denken, die mit ihrer Zustimmung zum Zuschuss gesagt haben, sie wollten die Gemeinde Twistetal mit ihrem Wilke-Problem nicht alleine im Regen stehen lassen.“ (Elmar Schulten)

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