Nach dem Wilke-Skandal: Hauptamtlicher übernimmt die Lebensmittelüberwachung
Nach dem Skandal um mit Listerien belasteten Produkten der Firma Wilke aus Berndorf ordnet der Landkreis die Dezernate neu.
Waldeck-Frankenberg - Künftig wird sich Fritz Schäfer nicht mehr als Ehrenamtlicher um die Bereiche „Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen“ kümmern. Die Aufgaben übernimmt zum 1. Dezember Erster Kreisbeigeordneter Karl-Friedrich Frese.
Zur Erinnerung: Nach dem Ausscheiden des damaligen Ersten Kreisbeigeordneten Jens Deutschendorf 2017 war Fritz Schäfer bei der Dezernatsneuordnung die Verantwortung für diese Bereiche übertragen worden. „Ausschlaggebend war die Tatsache, dass Fritz Schäfer bereits mehrere Jahre erfolgreich als Dezernent für Landwirtschaft, Direktvermarktung und Verbraucherschutz tätig gewesen ist“, sagt Landrat Dr. Reinhard Kubat.
Gesetz: Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen dürfen nicht von Ehrenamtlichen ausgeführt werden
Erst im Zuge der Aufarbeitung des Falls Wilke habe das Regierungspräsidium (RP) Kassel den Kreis darauf hingewiesen, dass nach dem hessischen Gesetz für Sicherheit und Ordnung die Bereiche Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen von einem hauptamtlichen Vertreter der Kreisspitze wahrgenommen werden müssten. „Wir haben sofort reagiert “, so Kubat.
Unter anderem werde die Verantwortung für die Lebensmittelüberwachung und das Veterinärwesen nun auf den Ersten Kreisbeigeordneten Karl-Friedrich Frese übertragen, der damit den gesamten Bereich der Gefahrenabwehr – neben dem Veterinärwesen auch die Gesundheitsaufsicht sowie den Brand- und Katastrophenschutz – in seinem Dezernat bündele.
Der Abschlussbericht zum Fall Wilke hatte erhebliche Mängel bei der Kontrolle der Firma in Twistetal-Berndorf offengelegt.
Nach dem Wilke-Skandal: Keine Kritik an der Arbeit von Fritz Schäfer
Kubat und Frese betonen, dass man keinen Anlass zur Kritik an der Arbeit Schäfers sehe, sondern dass man mit der Neuorganisation der Verantwortlichkeiten lediglich den rechtlichen Hinweisen des RP nachkomme. Es sei dem Landkreis durch die bisherige Aufteilung der Dezernate kein Nachteil entstanden. Das RP habe auch bereits signalisiert, dass es in diesem Zusammenhang keinerlei nachteilige Konsequenzen für den Landkreis geben werde.
Wie unsere Zeitung in dieser Woche auch erfuhr, hatte die FDP-Kreistagsfraktion schon Mitte Oktober gegenüber dem Landkreis Zweifel daran geäußert, dass ein Beigeordneter im Ehrenamt die Bereiche Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen führen dürfe.
Waldeck-Frankenberg: Neuordnung der Dezernate kommt nicht überraschend
Die Mitteilung, dass der Landkreis Waldeck-Frankenberg seine Dezernate neu ordnet, kam gestern nicht unbedingt überraschend. Wie RP-Sprecher Michael Conrad unserer Zeitung ebenfalls am Freitag mitteilte, sei der Landkreis schon vor einem Monat vom Regierungspräsidium Kassel dazu aufgefordert worden, die Aufgaben in den Dezernaten als Reaktion auf den Wilke-Skandal anders zu verteilen.
Zuvor hatte auch die FDP-Kreistagsfraktion gegenüber dem Landrat und der Kreistagsvorsitzenden Iris Ruhwedel erhebliche Zweifel daran geäußert, dass ein Dezernent ehrenamtlich für die Bereiche Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen zuständig sein darf.
„Es war für uns absolut nicht nachvollziehbar, dass dem Kreistag beim Fall Wilke keine Kontrollkompetenz zugesprochen wird, gleichzeitig aber ein durch den Kreistag gewählter Dezernent ehrenamtlich für die genannten Bereiche zuständig sein darf“, sagte FDP-Fraktionschef Arno Wiegand in dieser Woche gegenüber unserer Zeitung.
Regierungspräsidium Kassel: Ehrenamtlicher hätte den Bereich Lebensmittelüberwachung nie führen dürfen
Wiegands Fraktionskollege Friedhelm Pfuhl fragte daraufhin bei der Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums Kassel nach und erfuhr von dort an diesem Dienstag, dass ein ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter das Dezernat mit den Bereichen „Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen“ nie hätte führen dürfen.
Das entsprechende Schreiben der Kommunalaufsicht liegt auch unserer Zeitung vor und deckt sich mit den Antworten, die uns Michael Conrad gestern zu verschiedenen Fragen per Mail geschickt hat.
Kreistag hat laut Gesetz keine Kontrollkompetenzen bei Lebensmittelüberwachung
Zwar weist der RP-Sprecher zunächst darauf hin, dass der Kreistag bei Aufgaben der Lebensmittelüberwachung und des Veterinärwesens tatsächlich keine Kontrollkompetenz besitze. „Allerdings sind nach dem hessischen Gesetz diese Aufgaben auf einen hauptamtlichen Beigeordneten zu übertragen“, so Conrad. Dies habe das Regierungspräsidium Kassel Dr. Reinhard Kubat auch schon vor einem Monat mitgeteilt.
Der Landrat habe die Dezernatsverteilung damals eigenständig festgelegt. „Das RP Kassel wurde über diese Dezernatsstruktur nicht unterrichtet, und er ist dazu auch nicht gesetzlich verpflichtet“, berichtet Conrad.
Von Philipp Daum
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