Diskussion im Kreistag

Windpark zwischen Vöhl und Lichtenfels: AfD-Antrag abgelehnt

Ein Blick auf eines der Windräder im Kirberger Wald im Kreis Limburg-Weilburg. Das Windkraft-Projekt ist hochumstritten.
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Symbolfoto

Mit einem Antrag im Kreistag hat die AfD-Fraktion gefordert, dass der geplante Windpark am Mühlenberg zwischen Vöhl und Lichtenfels nicht gebaut wird.

Wie berichtet, will das Verbands-Energie-Werk (VEW), eine Schwesterfirma der Energie Waldeck-Frankenberg (EWF), dort sechs Windräder errichten. Dagegen gibt es Widerstand, unter anderem durch die Bürgerinitiative IMNE.

„Alle rationalen und emotionalen Argumente der Gegner sprechen dafür, auf den Bau dieser Anlagen zu verzichten“, sagte Andreas Beck, der den Antrag mit dem Titel „Bürgerwille verdient Respekt“ für die AfD begründete. Er stellte in den Raum, dass der Nationalpark durch den Windpark „in unmittelbarer Nachbarschaft“ seinen Titel verlieren könnte. Und er verwies auf die Waldflächen, die für den Bau vernichtet würden. „Können und wollen wir uns das als Tourismus-Region Nummer 1 erlauben?“, fragte Beck.

SPD: „Billiger Populismus“

Der Antrag sei „weit daneben“ und „billiger Populismus“, erwiderte Uwe Ermisch (SPD) und erklärte der AfD nochmal, wie und warum es zur Ausweisung von zwei Prozent der Landesfläche in Hessen als Vorranggebiete für Windenergie gekommen war. „Der Mühlenberg erfüllt diese Kriterien. Dort ist – unabhängig vom Investor – ein Windpark möglich“, sagte Ermisch.

„Wenn die VEW es nicht macht, macht es jemand anderes“, ergänzte Arno Wiegand (FDP). Und er nahm den Titel des AfD-Antrags auf und fragte, welche Bürgerwille denn gemeint sei: Die Gemeindevertreter in Vöhl hatten sich gegen den Windpark ausgesprochen, die in Lichtenfels dafür.

„Ich habe da lieber einen Windpark als ein Atomkraftwerk“, sagte Ingo Hoppmann (Linke), selbst Bürger Vöhls. „Wir wollen doch alle unser Klima schonen, dafür sind Windräder unersetzlich.“

Kai Schumacher (FWG) sprach von einem sensiblen Thema: „Wir machen den Weg für erneuerbare Energien gerne frei. Es darf aber nicht sein, dass die Bevölkerung unangemessen belastet wird“, sagte er und schlug vor, den Antrag in den Ausschuss zu verweisen, wofür es aber keine Mehrheit gab.

Daniel May (Grüne) sprach sich für den Ausbau erneuerbarer Energien aus und kritisierte wie zuvor schon Uwe Ermisch, dass der AfD-Antrag keine Alternative anbiete.

Das Projekt am Mühlenberg werde schon seit Jahren geplant, es sei schon eine sechsstellige Summe in die Planung gesteckt worden, erinnerte Timo Hartmann (CDU). Er bat darum, die Debatte „sachlich zu betrachten und nicht mehr so emotional“.

Landrat berichtet von „verschärfter Diskussion“

Auch Landrat Dr. Reinhard Kubat, Vorsitzender des Aufsichtsrates der VEW, zeigte sich „sehr traurig über die Entwicklung der letzten Wochen“. Seit gut zwei Jahren gebe es durch die Bürgerinitiative eine „verschärfte Diskussion“, er habe auch persönliche Briefe und E-Mails mit diffamierenden Aussagen bekommen. „Unser Auftrag im Kreistag ist, das mehrheitliche Interesse im Landkreis zu vertreten“, sagte Kubat und stellte klar: „Es gibt keine Beliebigkeit, die Genehmigung für solch eine Anlage zu bekommen. Das ist ein solider Abwägungsprozess.“

Auf Wunsch der AfD wurde über ihren Antrag, dass die VEW den Windpark nicht bauen soll, namentlich abgestimmt. „Oft haben Politiker Erinnerungslücken und können sich nach ein paar Jahren nicht mehr an ihr Abstimmungsverhalten erinnern“, sagte AfD-Fraktionschef Stefan Ginder. Vier Abgeordnete stimmten für den Antrag, 43 dagegen, acht enthielten sich.

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