Wohnraum für Flüchtlinge: Keine Zwangsbelegungen im Kreis

Waldeck-Frankenberg. Privaten Wohnraum zu beschlagnahmen, um darin Flüchtlinge unterzubringen, steht für den Landkreis Waldeck-Frankenberg "im Moment nicht zur Debatte".

Doch rechtlich wäre dies möglich. In den Flüchtlingsunterkünften in Nordhessen wird es nämlich eng, es fehlt an Wohnraum in der Region. Im Winter können die Asylsuchenden nicht in Zelten bleiben. Im Notfall dürften Landkreise, Regierungspräsidium und Innenministerium deshalb sogar leerstehende Gebäude beanspruchen - gegen den Willen der Besitzer.

Möglich ist dies „allerdings nur unter engen Voraussetzungen“, sagt Prof. Dr. Thomas Mann, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht der Uni Göttingen. „Maßgeblich ist: Kann man anders Abhilfe schaffen?“, sagt Mann. Gibt es nicht die Möglichkeit, beispielsweise ein Containerdorf zu errichten oder öffentliche Gebäude in anderen Kommunen zu nutzen, könne Wohnraum beschlagnahmt werden.

Eine solche Zwangsmaßnahme könne nur veranlasst werden, wenn sich Gefahren wie Kälte für die Flüchtlinge nicht anders vermeiden lassen. „Solche Maßnahmen können außerdem nur eine Übergangslösung sein.“ Für ein bis zwei Jahre dürfe man Gebäude nicht beschlagnahmen, „damit nicht zu stark in die Eigentumsrechte eingegriffen wird“, sagt der Jurist.

Für den Landkreis Waldeck-Frankenberg „steht die Beschlagnahmung von privatem Wohnraum für Flüchtlingsunterkünfte im Moment nicht zur Debatte“, sagte dieser auf HNA-Anfrage. Die gleiche Antwort kommt aus dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration.

„Aktuell sind wir auf Basis der derzeitigen wöchentlichen Zuweisungen in der Lage, alle Asylsuchenden angemessen unterzubringen“, teilte das Kreishaus in Korbach mit. Der Kreis ziehe grundsätzlich alle Unterbringungsmöglichkeiten in Betracht, die Immobilie müsse nur bewohnbar sein.

Privatpersonen, die Wohnungen zur Verfügung stellen wollen, können sich an ihre Stadt oder Gemeinde wenden, potentielle Gemeinschaftsunterkunfts-Betreiber an den Landkreis, Timo Schwarz, Tel. 05631/954231.

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