Wohnraum für Flüchtlinge ist im Landkreis nur noch schwer zu finden
Für den Landkreis wird es immer schwieriger, Unterkünfte für Flüchtlinge in Waldeck-Frankenberg zu finden – darauf wies Erster Kreisbeigeordneter Karl-Friedrich Frese bei der jüngsten Kreistagssitzung hin.
Hierbei übte er Kritik am Frankenberger Bürgermeister Rüdiger Heß. Dieser hatte Ende November in einem Artikel dem Landkreis vorgeworfen, dass er „seine Hausaufgaben seit 2015 nicht gemacht hat“.
Der Kreis habe – was die Verteilung der Flüchtlinge angehe – das notwendige Ermessen bei der Entscheidungsfindung nicht ausgeübt.
„Der Landkreis bringt uns damit jetzt an den Rand der Verzweiflung. Nach sieben Jahren starker Zuwanderung gibt es hier keinen Wohnraum mehr, den wir anmieten könnten“, hatte Heß gesagt.
Bei der Kreistagssitzung in der Goddelsheimer Mehrzweckhalle reagierte der Erste Kreisbeigeordnete nun ungewöhnlich scharf und warf Heß unsolidarisches Verhalten vor. „Es ist unser erklärtes Ziel, in den beiden Verwaltungsstandorten Korbach und Frankenberg jeweils eine größere, dauerhafte Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge einrichten. Dazu befinden wir uns in Gesprächen, die sich zum Teil als gut, zum Teil aber auch als problematisch erweisen“, so Frese.
Mit dem Korbacher Bürgermeister Klaus Friedrich befinde man sich bereits auf der Zielgeraden, ein Grundstück für die Dauerunterkunft sei identifiziert. Als Übergangslösung werde an anderer Stelle derzeit eine Containersiedlung für Flüchtlinge errichtet.
Mit Blick auf die Gespräche mit dem Frankenberger Bürgermeister Rüdiger Heß könne er dagegen kein wirkliches Fortkommen feststellen, sagte Frese. „Die meisten Städte und Gemeinden in Waldeck-Frankenberg stellen sich ihrer Verantwortung und tun alles in ihrer Macht stehende, um den Menschen, die zu uns kommen, Schutz und ein Dach über den Kopf zu bieten. Dafür danke ich den Bürgermeistern unserer Städte und Gemeinden“, so Frese.
Leider gebe es aber auch das Gegenbeispiel – nämlich dass sich Kommunen im Landkreis ihrer solidarischen Verantwortung entziehen. „Dass uns der Bürgermeister der Stadt Frankenberg als einziger aus der Runde der Bürgermeister nicht unterstützt, dürfte bekannt sein.“ Er wolle dies aber auch noch einmal im Kreistag deutlich machen.
„Der Krieg in der Ukraine hat zu einer Flüchtlingswelle geführt, vor allem in die Länder der Europäischen Union“, betonte Frese. Auch aus anderen Kriegs- und Krisenregionen der Welt kämen weiter Flüchtlinge nach Waldeck-Frankenberg. „Es ist für mich selbstverständlich, dass wir humanitäre Hilfe leisten. Zu Beginn kamen vorwiegend Mütter mit Kindern aus der Ukraine, danach auch ältere Personen. Aus unserer Sicht hat die Hilfe für die geflüchteten Menschen in den vergangenen zehn Monaten im Kreis gut funktioniert“, sagte Frese. Er danke allen Waldeck-Frankenbergern, die sich in verschiedener Weise in der Flüchtlingshilfe engagieren und Unterkünfte bereitstellen.
„Kapazitäten sind nahezu erschöpft“
In Waldeck-Frankenberg leben aktuell fast 4000 Flüchtlinge, davon wurden alleine 2600 aus der Ukraine aufgenommen. Darauf wies der Erste Kreisbeigeordnete Karl-Friedrich Frese ebenfalls hin. Es sei davon auszugehen, dass der Landkreis mit einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen rechnen müsse – wenngleich sich die Zahlen der geflüchteten Menschen aus der Ukraine auf einem niedrigen Niveau eingependelt hätten.
„Die Menschen kommen aber nicht nur aus der Ukraine zu uns, sondern auch aus Afghanistan, Syrien, der Türkei und dem Irak. Nach und nach verdichten und vermehren sich auch die Zuströme aus dem Iran“, berichtete Frese. Es sei daher auch mit einer höheren Zuweisungsquote zu rechnen. Diese liege derzeit bei 420 Flüchtlingen pro Quartal. „Wir gehen aber mit Blick auf das nächste Jahr von 500 Flüchtlingen pro Quartal aus“, sagte der Erste Kreisbeigeordnete.
Folglich müssten in Waldeck-Frankenberg auch weiterhin Anstrengungen unternommen werden, um die Schutz suchenden Menschen unterzubringen. „Allerdings sind unsere Kapazitäten nahezu erschöpft. Es stehen nur noch wenige Plätze zur Verfügung. Die Kreisverwaltung und der Kreisausschuss versuchen mit Hochdruck, weitere Kapazitäten zu erschließen – was sich jedoch als immer schwieriger erweist“, so Frese. Kürzlich sei es immerhin gelungen, ein ehemaliges Pflegeheim in der Gemeinde Vöhl zu einer Gemeinschaftsunterkunft umzufunktionieren. Weitere Einrichtungen stünden zur Realisierung bereit – allerdings verfügten diese nur über begrenzte Kapazitäten.
Im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung erhalte der Landkreis von den Städten und Gemeinden zwar in aller Regel starke Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen – allerdings sei diese Ressource in Form von bereitgestellten Wohnungen auch nahezu ausgeschöpft. „Hinzu kommt, dass wir die Gemeinschaftsunterkünfte in der Gemeinde Willingen nur noch bis Ende Januar 2023 nutzen können. Zwar gibt es noch die Notunterkunft in Allendorf-Eder. Aber mit dem Wegfall der Unterbringungsplätze in Willingen wird sich die Situation noch einmal deutlich verschärfen“, berichtete der Erste Kreisbeigeordnete.
Aufgrund der angespannten Lage bei der Flüchtlingsunterbringung habe sich der Landkreis dazu entschieden, als Übergangslösung in Korbach eine Containersiedlung für 280 Menschen zu errichten (wir berichteten).
„Das ist ein teures Unterfangen“, sagte Karl-Friedrich Frese. Aber bis die geplanten, dauerhaften Gemeinschaftsunterkünfte in Korbach und Frankenberg stünden, dauere es noch.
In diesem Zusammenhang machte der Erste Kreisbeigeordnete deutlich, dass er für die aktuelle Zurückhaltung des Frankenberger Bürgermeisters Rüdiger Heß bei der Suche nach einem geeigneten Grundstück keinerlei Verständnis habe. „Gerade in den Mittelzentren – allen voran in unseren Verwaltungsstandorten Korbach und Frankenberg – brauchen wir die Möglichkeit, um größere Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge einzurichten. Hilfsangebote rund um die Themen Mobilität, Bildung und Betreuung können dort noch effektiver und qualifizierter als anderswo geleistet werden. Nur so ist es möglich, die Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren“, sagte Frese.
Auch wenn der Erste Kreisbeigeordnete die „kommunale Familie“ bei der Flüchtlingsunterbringung in der Pflicht sieht, kritisierte er im gleichen Atemzug auch die hohe Belastung für den Landkreis sowie für die Städte und Gemeinden.
„Über den hessischen Landkreistag haben wir deshalb vor einigen Tagen eine Steuerung und Begrenzung der Flüchtlingszahlen eingefordert. Es kann eben nicht sein, dass sich einige EU-Staaten ihrer Verantwortung entziehen und die Flüchtlinge nur durchreisen lassen, während sich andere Staaten – zum Beispiel Deutschland – ihrer Aufgabe stellen und unterm Strich dann noch mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen“, betonte Frese. Es sei erforderlich, dass Flüchtlingsströme zentral gesteuert werden – auch aus Sicht eines kleinen Landkreises wie Waldeck-Frankenberg, der mitten in Deutschland und Europa liege.