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Neuer Bußgeldkatalog: Millionenplus für Städte und Gemeinden

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Von: Philipp Daum

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Angehalten: Der strengere Bußgeldkatalog, aber auch eine höherer Kontrolldichte haben die Einnahmesituation bei den Kommunen in Waldeck-Frankenberg in den vergangenen Monaten verbessert. Archivfoto: Philipp Daum
Angehalten: Der strengere Bußgeldkatalog, aber auch eine höherer Kontrolldichte haben die Einnahmesituation bei den Kommunen in Waldeck-Frankenberg in den vergangenen Monaten verbessert. Archivfoto: Philipp Daum © Philipp Daum

Der seit Ende 2021 geltende, strengere Bußgeldkatalog hat die Einnahmen für die hessischen Kommunen deutlich steigen lassen. Das ergab eine Nachfrage unserer Zeitung bei der Zentralen Bußgeldstelle, die beim Regierungspräsidium Kassel angesiedelt ist.

„Die Zentrale Bußgeldstelle führte im Jahr 2021 Buß- und Verwarnungsgelder in Höhe von insgesamt 66,3 Millionen Euro an den Landeshaushalt ab.

In der ersten Jahreshälfte 2022 ergab sich eine Einnahmesteigerung von über elf Millionen Euro gegenüber dem ersten Halbjahr 2021, die überwiegend auf die Änderung der Bußgeldkatalogverordnung zurückzuführen ist“, berichtet Hendrik Kalvelage, Sprecher beim RP Kassel.

Der strengere Bußgeldkatalog sieht härtere Strafen bei Regelverstößen in allen Bereichen des Straßenverkehrs vor. Wer zum Beispiel innerorts 16 bis 20 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt und geblitzt wird, zahlt 70 Euro statt wie bisher 35.

Höhere Geldstrafen gibt es unter anderem auch für jene, die verbotswidrig auf Geh- und Radwegen parken oder unerlaubt auf Schutzstreifen halten. Generell müssen Parksünder bei geahndeten Vergehen deutlich tiefer in die Tasche greifen. Wer zum Beispiel in zweiter Reihe parkt und erwischt wird, zahlt jetzt 55 Euro – bisher waren es 15 Euro. Die Überschreitung der Parkzeit kostet ebenfalls mehr.

„Unterschieden wird in geringfügige und schwerwiegende Ordnungswidrigkeiten“, erklärt Hendrik Kalvelage. Danach richte sich auch die Höhe der Sanktionen. Wer eine geringfügige Ordnungswidrigkeit begeht, muss maximal 55 Euro zahlen. Schlimmere Vergehen werden mit Strafen zwischen 60 und 800 Euro geahndet.

„Da viele Verstöße aus dem Bereich der geringfügigen in den Bereich der schwerwiegenden Ordnungswidrigkeiten angehoben wurden, beobachtet die ZBS erwartungsgemäß einen Rückgang von Anzeigen im geringfügigen und einen Anstieg der Anzeigen im schwerwiegenden Bereich“, sagt der RP-Sprecher.

Monatlich würden 10 000 mehr Anzeigen im schwerwiegenden Bereich eingehen als vor der Änderung des Bußgeldkatalogs. Diese Steigerung werde hauptsächlich auf den neuen Bußgeldkatalog zurückgeführt. Es sei aber nicht auszuschließen, dass auch weitere Faktoren bei einem Anstieg oder Rückgang der Anzeigen eine Rolle spielen – wie eine Änderung des Anzeigenvolumens oder das Anzeigeverhalten der örtlichen Ordnungsbehörden.

Dorthin fließen die Verwarn- und Bußgelder

Verwarngelder bis 55 Euro – ausgestellt von den Ordnungsämtern der Städte und Gemeinden – fließen in den Haushalt der jeweiligen Kommune. Bußgelder über 55 Euro werden von der Zentralen Bußgeldstelle bearbeitet, die Einnahmen gehen an den Landeshaushalt. Hat jedoch das Ordnungsamt der Kommune das Vergehen festgestellt, fließt anteilig ein Teil des Bußgeldes dorthin zurück. Alle Verwarn- und Bußgelder, die die Polizei bearbeitet hat, fließen an den Landeshaushalt.

Wieder mehr Kontrollen möglich

Ein gewichtiger Teil der Verwarn- und Bußgelder fließt direkt in die Haushalte der Städte und Gemeinden. Ob der strengere Bußgeldkatalog für ein deutliches Einnahmeplus bei den Kommunen in Waldeck-Frankenberg sorgt, kann allerdings nicht pauschal gesagt werden – ein Blick in die größeren Städte zeigt dies.

„Es ist festzustellen, dass sich die erhöhten Verwarnungs- und Bußgeldsätze grundsätzlich positiv auf die Einnahmesituation in der Verkehrsüberwachung auswirken“, sagte der Bad Arolser Bürgermeister Marko Lambion auf Anfrage unserer Zeitung. Einen deutlicheren Einfluss habe aber vielmehr der Umstand, dass die Kontrolldichte der Verkehrsüberwachung im laufenden Jahr 2022 wieder im gewohnten Rahmen geleistet werden könne.

„Gerade im ersten Halbjahr 2021 haben sich unter anderem der erhebliche personelle Aufwand in der Covid-19-Überwachung als auch die geltenden Kontaktbeschränkungen deutlich spürbar auf Umfang sowie Fallzahlen in der Verkehrsüberwachung ausgewirkt“, so Lambion. Allein daher sei eine vergleichsweise Betrachtung der Einnahmesituationen in den Jahren 2021 und 2022 nur bedingt sachgerecht und aussagekräftig. „Wir erwarten im laufenden Jahr 2022 im Vergleich zu 2021 nach ersten Schätzungen Mehreinnahmen durch Verwarnungs- und Bußgelder in der Verkehrsüberwachung von 40 000 bis 50 000 Euro“, sagt der Arolser Verwaltungschef. Ähnlich drückt es auch Ralf Buchloh, Büroleiter bei der Stadt Korbach, aus. „Eine Tendenz des Anstiegs ist auf der einen Seite zu erkennen, ist aber bedingt durch die letzten Corona-Jahre beziehungsweise verschiedene Begleitumstände noch nicht aussagekräftig“, sagt er. Eine genaue Bezifferung sei erst nach der Abrechnung des Jahres 2022, die im Frühjahr 2023 erfolge, möglich. Die Einnahmen bezögen sich insgesamt auf alle der am Ordnungsbehördenbezirk beteiligten Kommunen. Dies seien die Städte und Gemeinden Diemelsee, Korbach, Lichtenfels, Waldeck, Willingen und Vöhl. „Die Gesamteinnahmen beliefen sich im Jahr 2021 auf rund 475 000 Euro. Für den Bereich des ruhenden Verkehrs der Stadt Korbach waren es 65 000 Euro.

Für den Bereich der Stadt Frankenberg lässt sich nach Auskunft von Stadtsprecher Florian Held für das Jahr 2022 nur eine geringe Erhöhung der Einnahmen aus Verwarngeldverfahren prognostizieren. 2021 hätten die Einnahmen aus Verwarngeldern knapp 24 000 Euro betragen.

„Verkehrssicherheit steht im Vordergrund, nicht Abkassieren“

Für mich und die Mitgliedskommunen steht die Verkehrssicherheit im Vordergrund und nicht das Abkassieren von Bürgern“, betont der Bad Wildunger Bürgermeister Ralf Gutheil. Er weist darauf hin, dass er für die Geschwindigkeitsüberwachung mittels mobiler Überwachungsgeräte in Bad Wildungen und zwölf weiteren Kommunen zuständig ist. Letztere sind: Allendorf/Eder, Battenberg, Bromskirchen, Burgwald, Edertal, Frankenau, Frankenberg, Fritzlar, Gemünden, Haina, Hatzfeld und Rosenthal.

Ralf Gutheil
Ralf Gutheil, Bürgermeister in Bad Wildungen © PR

Er habe sich bewusst gegen den Betrieb stationärer Messanlagen in seinem Ordnungsbehördenbezirk entschieden, eine Überwachung finde ausschließlich mit mobilen Messgeräten statt.

„Dies hat zur Folge, dass ich in den letzten Jahren mehr oder weniger eine schwarze Null geschrieben habe – also die Einnahmen die Ausgaben insoweit deckten, dass eine Ersatzbeschaffung des technischen Equipment gewährleistet ist. Seit Jahren gab es deshalb keine Einnahmeausschüttung an die Mitglieder des Ordnungsbehördenbezirks“, so Gutheil.

Er sei sich bewusst, dass er damit sehr wahrscheinlich eine Sonderstellung einnehme. „Das liegt aber daran, dass ich es ablehne, unsere Gäste in der Urlaubsregion mit stationären Blitzern zu begrüßen“, stellt der Verwaltungschef klar. Im Endeffekt zeigten sich so „die Kommunen mit vielen Überschreitungen in unserem Ordnungsbehördenbezirk solidarisch mit Kommunen mit wenig Überschreitungen“, in dem durch Querfinanzierung auch dort die Überwachung des fließenden Verkehrs ermöglicht werde.

Mit Blick auf die Überwachung des ruhenden Verkehrs sagt der Wildunger Bürgermeister: „Hier bin ich ausschließlich für das Stadtgebiet Bad Wildungen zuständig. Ein Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum halte ich für nicht sachgerecht, da aufgrund der Kontaktbeschränkungen deutlich weniger Parkverstöße festgestellt wurden.“ Aussagekräftiger sei daher das letzte Jahr vor Corona, also 2019. „Die Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern betrug damals 62 200 Euro. Ich erwarte für 2022 Einnahmen von etwa 66 000 Euro“, sagt Ralf Gutheil.

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