Fristgerecht abgegeben

Rund 600 Menschen unterschreiben Bürgerbegehren in Bad Zwesten

Sie haben rund 600 Unterschriften gesammelt und an Bürgermeister Michael Köhler übergeben: von links Jens Müller, Jürgen Molz und Sven Koch.
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Sie haben rund 600 Unterschriften gesammelt und an Bürgermeister Michael Köhler übergeben: von links Jens Müller, Jürgen Molz und Sven Koch.

Rund 600 Unterschriften haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens in Bad Zwesten gesammelt. Gleichzeitig begründen CDU, Bürgeliste und Grüne ihre Position zum Rewe-Neubau.

Bad  Zwesten – Rund 600 Unterschriften haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens in Bad Zwesten innerhalb weniger Tage gesammelt. „Etwa doppelt so viele, wie wir benötigt hätten“, sagt Sven Koch. Mit seinen Mitstreitern Jens Müller und Jürgen Molz hat er alle Unterlagen fristgerecht an Bürgermeister und Gemeindevorstandsmitglied Michael Köhler übergeben.

Die nächsten Schritte: Die Verwaltung prüft die Gültigkeit der Unterschriften. Entscheidet die Gemeindevertretung dann positiv über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, kommt es zum Bürgerentscheid. Einzige Ausnahme: Das Parlament beschließt die Forderungen des Bürgerbegehrens.

Bad Zwesten: Dem Bürgerbegehren soll eine öffentliche Diskussion folgen

Die Initiatoren wollen, so sagen sie, nicht unbedingt einen neuen Rewe-Markt – die Parlamentarier hatten ihn mehrheitlich abgelehnt, sondern vor allem eine öffentliche Diskussion über die Entwicklung der Gemeinde anregen. Auch wenn Bürgermeister und Initiatoren in etlichen Punkten unterschiedliche Ansichten vertreten, sieht Köhler das Interesse der Bürger an der Zukunft ihres Ortes positiv. „Der Dialog ist wichtig. Ich finde den Impuls, den das Bürgerbegehren gibt, gut“, sagt Köhler.

Die Fraktionen von CDU, Bürgerliste und Grüne hatten gegen den neuen Rewe-Markt gestimmt. In einer gemeinsamen Pressemitteilung nennen sie die drei ausschlaggebenden Argumente für ihre Position:

Bad Zwesten: CDU, Grüne und Bürgerliste wollen Gemeinde vor Entschädigungspflicht schützen

1. Entschädigung: Der Neubau eines Lebensmittelmarktes müsse vom Regierungspräsidium in Kassel genehmigt werden. Bad Zwesten sei jedoch mit drei Lebensmittelmärkten überdurchschnittlich gut versorgt, deshalb werde ein neuer Markt laut den drei Fraktionen nur genehmigt, wenn in den derzeitigen Gebäuden der Handel mit Lebensmitteln verboten wird. Ein solches Verbot habe höchstwahrscheinlich eine Entschädigungspflicht der Gemeinde zur Folge, da potenzielle Rewe-Nachmieter deutlich niedrigere Mieten zahlen würden.

Über dieses Risiko seien alle Parlamentsmitglieder und die Investoren spätestens seit August informiert. „Seither sind uns keine erfolgversprechenden Maßnahmen der Projektbetreiber bekannt, um diese Risiken auszuräumen“, heißt es in der Mitteilung. Die drei Fraktionen müssten so lange gegen eine Änderung des Bebauungsplans für den Rewe-Neubau stimmen, wie das Risiko einer Entschädigungsleistung für die Gemeinde nicht zweifelsfrei ausgeräumt sei.

Bad Zwesten: Gutachten sind sich uneins, wie sich ein Rewe-Neubau auf den Ortskern auswirken würde

2. Ortskern: Unklar sei auch, wie sich ein Rewe-Neubau auf den Ortskern auswirken würde. Zweifelsfrei werden laut CDU, Bürgerliste und Grünen folgende Effekte eintreten: Einerseits werde weiterhin im Ortskern eingekauft, da der Neubau Kunden anlockt. Andererseits würden Kunden gar nicht mehr in den Ortskern fahren, da der neue Rewe-Markt viele Bedürfnisse schon abdecke.

Zu diesen Effekten liegen den Gemeindevertretern laut Mitteilung unterschiedliche Aussagen vor. Der Vorsitzende des Einzelhandelsverbandes Hessen Nord, gehe von einer entscheidenden Verschiebung der Kundenströme zulasten des Ortskerns aus. In einem anderen Gutachten sei lediglich von einer marginalen Umverteilung die Rede. Den größten Einfluss auf den Ortskern hätte laut Mitteilung jedoch die Art der Nachnutzung der derzeitigen Rewe-Gebäude.

Bad Zwesten: Rewe-Neubau würde große Fläche versiegeln

3. Versiegelung: Auch wenn der Rewe-Neubau als Grünes-Gebäude umgesetzt werden würde, so komme es doch zur Versiegelung einer größeren Fläche gesunden Bodens durch Gebäude und Parkplätze und dem Eingriff in die Ortsansicht von Bad Zwesten, heißt es in der Mitteilung von CDU, Bürgerliste und Grünen. (Christina Zapf)

Infos: Webseite von Bad Zwesten unter Rathaus/Bürgerservice/Bürgerinformationssystem

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