Berechnungsfehler der Verwaltung

Wahl Gemeindevorstand Bad Zwesten: Ein Kreuz, das alles ändert

Bei der Wahl des Gemeindevorstands in Bad Zwesten gab es einen Irrtum. Nun muss die Gemeindeverwaltung diesen wieder geradebiegen.
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Bei der Wahl des Gemeindevorstands in Bad Zwesten gab es einen Irrtum. Nun muss die Gemeindeverwaltung diesen wieder geradebiegen.

Zunächst schien alles nach Plan zu laufen – dann brachte ein Fehler bei der Berechnung der Sitzverteilung im Gemeindevorstand die konstituierende Sitzung in Bad Zwesten in Schieflage. 

Bad Zwesten – Zunächst schien alles nach Plan zu laufen – dann brachte ein Fehler die konstituierende Sitzung in Bad Zwesten in Schieflage. Zum neuen Vorsitzenden wurde Dr. Stephan Lanzke (SPD) gewählt. Doch nach der Wahl des neuen Gemeindevorstands und der Vereidigung seiner Mitglieder machte sich Unruhe unter den Parlamentariern im Kurhaus breit.

Die Verteilung der Vorstandssitze an die einzelnen Fraktionen war nicht mit dem Ergebnis der Wahl kompatibel. Der Grund: Ein Mitglied der Bürgerliste hatte nicht für die eigene Fraktion, sondern für die CDU gestimmt – mit Folgen. Hinzu kam ein Berechnungsfehler der Gemeindeverwaltung.

Gemeindevorstand Bad Zwesten: Zählgemeinschaft bringt SPD und Grünen die Mehrheit

Orientiert an der Zahl der Gemeindevertreter hätten der SPD ursprünglich drei Sitze, Grünen ein Sitz, der CDU drei Sitze und der Bürgerliste ebenfalls ein Sitz im neuen Zwestener Gemeindevorstand zugestanden. Da sich SPD und Grüne zu einer Zählgemeinschaft zusammengeschlossen haben, entfällt auf sie jedoch ein weiterer Sitz – sie haben damit fünf Sitze im Vorstand. Zum Leidwesen der CDU: Sie hätte einen Platz verlieren sollen, die Bürgerliste hingegen ihren Platz im Gemeindevorstand behalten.

Doch laut Ergebnis der Vorstandswahl am Donnerstagabend stehen der Zählgemeinschaft von SPD und Grünen nun fünf Beigeordnete, der CDU drei und der Bürgerliste keiner zu. Das Problem: Bereits vereidigt worden waren – aufgrund des Berechnungsfehlers – fünf Beigeordnete für SPD und Grüne, nur zwei für die CDU und Christine Kreis für die Bürgerliste.

Wie geht es nun weiter? Am selben Abend passierte nichts mehr, da zunächst rechtliche und formale Dinge geklärt werden müssen. „Die Verwaltung muss sich kümmern“, sagt Parlamentsvorsteher Lanzke. Die falsche Sitzverteilung im Vorstand könne so nicht bleiben, man sei entsprechend der Hessischen Gemeindeverordnung an das Hare-Niemeyer-Verfahren gebunden. „Christine Kreis hat nun eine Urkunde, ist aber keine Beigeordnete“, sagt Lanzke.

Gemeindevorstand Bad Zwesten: Bürgerliste erhält fälschlicherweise eine Sitz

Bürgermeister Michael Köhler will den Berechnungsfehler der Verwaltung bei der Sitzverteilung „in Ordnung“ bringen. Deshalb hat er Widerspruch bei der Kommunalaufsicht eingelegt.

Geklärt werden müsse auch, ob die fälschliche Ernennung von Christine Kreis wieder rückgängig gemacht werden kann. Ihr Sitz steht rechtmäßig Christoph Malkus (CDU) zu. Fraglich ist ebenfalls, ob Kreis in die Gemeindevertretung zurückkehren kann. Ihr dortiges Mandat hatte sie abgelegt, um in den Vorstand zu wechseln.

Involviert in die Wirren um die Zusammensetzung des Gemeindevorstands ist auch die Zählgemeinschaft von SPD und Grünen. Ohne sie wäre es folgenlos geblieben, dass ein Bürgerlisten-Mitglied sein Kreuz bei der CDU setzte. Nun hat es die Bürgerliste ihren Sitz gekostet. SPD und Grüne stellen durch ihre Zusammenarbeit und der damit einhergehenden absoluten Mehrheit in Parlament und Gemeindevorstand fünf statt vier Beigeordnete. Die Grünen sind durch zwei, statt einen Beigeordneten vertreten.

„Wir können so mehr Einfluss haben“, sagt Stefan Arndt (Grüne). In den Gesprächen mit der SPD sei deutlich geworden, dass sie inhaltlich „konform“ miteinander gingen. Dennoch seien sie keine Koalition. Ähnlich äußert sich Christina Philippi (SPD): „Wir bleiben eigenständig, mit eigenen Inhalten.“ Den Ausschlag für die Zusammenarbeit hätten inhaltliche Übereinstimmungen gegeben. (Christina Zapf)

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